Das machte der Gründer seiner im Nationalrat vertretenen Liste am Dienstag in einer Pressekonferenz klar. Ob als Abgeordneter oder Mitarbeiter seiner Mandatarin Alma Zadic, sei unter anderem davon abhängig, ob die Staatsanwaltschaft Innsbruck das Verfahren wegen sexueller Belästigung gegen ihn abgeschlossen hat.
Pilz verzichtet weiterhin auf sein Mandat
Nach dem Aufkommen der Belästigungsvorwürfe hatte Pilz auf sein Mandat verzichtet. Bis zum Abschluss der Ermittlungen soll dies auch so bleiben. "Ich bin überzeugt, dass hier der Rechtsstaat ordentlich funktioniert", sagte er bei seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Rückzug. Und: "Wenn die Justiz glaubt, durch Liegenlassen des Verfahrens mich daran hindern zu können, dass ich meiner Arbeit nachkomme: Das spielt's nicht."
Inhaltlich wollte Pilz die Vorwürfe gegen ihn nicht kommentieren. Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, will er aber "einiges darüber mitteilen". Als weitere Lösung für die Vertretung der Fraktion im Ausschuss präsentierte er die Juristin Zadic, für die er notfalls recherchieren und sie "unterstützen" werde. Im Falle einer Rückkehr ihres Namensgebers ins Parlament steht zudem weiter nicht fest, wer für Pilz auf seinen Sitz verzichten wird.
An die SPÖ, die den Untersuchungsausschuss formell beantragen könnte, appellierte Pilz, die Sache ernst zu nehmen. Man müsse dabei alle Facetten und nicht nur die Partei relevanten beleuchten. Und: "Ich hoffe, dass die SPÖ über ausreichend Information und sachliche Qualifikation verfügt, dass es vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält." Das Verlangen ans Höchstgericht dürfe keinen Fehler beinhalten.
Dass Pilz selbst über Informationen zur Causa BVT verfügt, demonstrierte er zugleich. So zitierte er unter anderem aus Unterlagen der laufenden Ermittlungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. So habe das derzeitige Verfahren zwei "Vorläufer", unter anderem wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Ihren Ursprung habe die Affäre bereits in der ersten Regierung aus ÖVP und FPÖ.
Auch Pilz vermutet nach seinen Eigenrecherchen, dass bei den Hausdurchsuchungen "möglicherweise in überschießendem Maße Beweismaterial mitgenommen" worden sei. Zudem hält er den Einsatz der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) für "absolut unüblich". Politisch glaubt der ehemalige Grüne sowohl ÖVP als auch FPÖ - aus teils unterschiedlichen Gründen - in die Causa involviert, was der U-Ausschuss klären müsse.
Angeblich Verfahren gegen Kloibmüller
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll in der Causa BVT auch gegen den einstigen Kabinettchef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, ermitteln. Das sagte Peter Pilz am Dienstag in einer Pressekonferenz. Verdächtigt wird Kloibmüller demnach des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Eine Bestätigung durch die Ermittlungsbehörde gab es vorerst nicht.
Das Verfahren gegen Kloibmüller und weitere Personen soll bereits 2017 von der Staatsanwaltschaft Wien eingeleitet worden und schließlich mit dem laufenden der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur BVT-Affäre zusammengelegt worden sein. Die Vorwürfe seien derzeit unter Verschluss, so Pilz, der sich auf legal besorgte Akten berief. Was Kloibmüller, der für ÖVP-Minister tätig war, konkret vorgeworfen wird, sagte Pilz nicht. Auch wolle er nicht darüber spekulieren.
Die WKStA verwies bezüglich einer Bestätigung auf das Justizministerium. Dort gab es vorerst keine Stellungnahme gegenüber der APA.
Kloibmüller über angebliche Ermittlungen nicht informiert
Michael Kloibmüller weiß nichts von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen seine Person in der Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Er sei über so einen Vorgang nicht informiert, hielt der einstige Kabinettchef im Innenministerium fest und: "Ich habe darüber keine Kenntnis."
Peter Pilz hatte zuvor in einer Pressekonferenz von einem Verfahren gegen Kloibmüller gesprochen.
