BVT-Affäre von

BVT-Affäre: Kickls
Rücktritt gefordert

Nach dem Urteil des Wiener Oberlandesgerichts, wonach die BVT-Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren, beantragt die Opposition die bereits dritte Nationalratssondersitzung zur BVT-Affäre. Jan Krainer von der SPÖ nannte Kickl den "gefährlichsten Innenminister der Zweiten Republik" und forderte seinen Rücktritt.

Dabei wird ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingebracht. Das kündigten die Fraktionsführer von SPÖ, NEOS und Liste Pilz im BVT-Untersuchungsausschuss bei einer Pressekonferenz an

Kickls Rücktritt gefordert

Jan Krainer von der SPÖ sprach bei dem gemeinsamen Auftritt am Mittwoch von einem "großen Schaden für die Reputation der Republik und die Sicherheit der Bevölkerung". Kickl sei "Drahtzieher" und damit Hauptverantwortlicher für die rechtswidrigen Hausdurchsuchungen gewesen. "Kickl ist der gefährlichste Innenminister der Zweiten Republik" und solle zurücktreten, forderte Krainer. Die Sondersitzung muss innerhalb von 14 Tagen stattfinden.

»Kickl ist der gefährlichste Innenminister der Zweiten Republik«

Zur Rolle der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die die Hausdurchsuchungen bei Gericht beantragt hat, meinte Krainer, dass man sich im Untersuchungsausschuss auch diese "anschauen" werde. Involvierte Personen werden dort aussagen. Das Wesentliche sei aber "die politische Verantwortung" und diese liege klar bei Innenminister Kickl. Dieser sei im Gegensatz zu Justizminister Josef Moser (ÖVP) von Anfang an "voll informiert" und eigentlicher Drahtzieher der Aktion gewesen.

Zeugen vom Kickl-Kabinett "gebrieft"

Stephanie Krisper von den NEOS kritisierte die zuständige Staatsanwältin als "willfährig". Sie habe sich vom Innenministerium "unter Druck setzen lassen". Ohne "massive Intervention und Druck" aus dem Kabinett Kickls auf die Staatsanwältin wäre es nicht zudieser Hausdurchsuchung gekommen, so Krisper, die darauf verwies, dass die Zeugen, die zur Staatsanwaltschaft geschickt wurden, vom Kickl-Kabinett "gebrieft" und "zur Befragung begleitet wurden". Das Strafverfahren sei vom Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, "orchestriert worden", sagte Krisper.

Peter Pilz nahm auch Justizminister Josef Moser in die Pflicht. Dessen "Kickl-Weglegung ist nicht glaubwürdig". "Ich halte ihn nicht für den Hauptverdächtigen", aber er trage auch Verantwortung, sagte Pilz in einer kurzen Stellungnahme und verließ eilig wieder den gemeinsamen Medientermin, um eine eigene Pressekonferenz zur BVT-Affäre abzuhalten.

Pilz sieht Druck auf Staatsanwaltschaft

Nach der gemeinsamen Pressekonferenz der Opposition hat Peter Pilz noch einmal alleine seine Sicht der Dinge auf die Vorgänge im BVT geschildert. Dabei berief er sich auf ein "Konvolut" mit strafrechtlichen Vorwürfen gegen die Spitze des BVT, mit dem das Innenministerium Druck auf die Staatsanwaltschaft machen habe wollen.

Das Schreiben soll von Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, an die zuständige Staatsanwältin übergeben worden sein. Auch die Rolle von Rechtsanwalt Gabriel Lansky will Pilz im Untersuchungsausschuss geklärt wissen. Dieser soll, so Pilz, ein anonymes Schreiben an Goldgruber gegeben haben, dass dieser ebenfalls an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe.

Verantwortung in der Causa sieht Pilz auch bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser müsste in der jetzigen Situation sofort dafür sorgen, dass Kickl als Innenminister abgesetzt wird. Sollte der mit den anderen Oppositionsparteien abgesprochene Misstrauensantrag keine Mehrheit finden, könnte man sich an Bundespräsident Alexander Van der Bellen wenden.

Auch Meinl-Reisinger fordert Kickl-Rücktritt

Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger übt wegen der BVT-Affäre scharfe Kritik an Kickl. "Einer der Nachrichtendienste Österreichs ist kaputt. Das Vertrauen in einen Innenminister, der so dermaßen Unsicherheit schafft, ist nicht gegeben", sagte Meinl-Reisinger beim Europäischen Forum Alpbach.

»Das Vertrauen in einen Innenminister, der so dermaßen Unsicherheit schafft, ist nicht gegeben«

Die NEOS unterstützen deshalb einen Misstrauensantrag gegen Kickl und fordern den Rücktritt des FPÖ-Ministers. "Polizeipferde werden nicht ausreichen, um die Sicherheitslücke zu füllen, die da jetzt entstanden ist", so Meinl-Reisinger. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, wonach die Hausdurchsuchungen im BVT unzulässig waren, hätte "in erschütternder Weise genau das bestätigt, was wir von Anfang an gesagt haben - dass das komplett überschießend, nicht verhältnismäßig und rechtswidrig war".

Die politische Verantwortung für den "Überfall" auf das BVT sieht Meinl-Reisinger klar bei Kickl. "Ja, die Entscheidung ist von der Justiz getroffen worden, aber die ganze Agitation, die Entscheidung, auf welche Art die Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, und die versuchte Beeinflussung der Justiz ist aus dem Innenministerium gekommen."

Rosenkranz: Moser will sich "abputzen"

Indes bringt das Urteil des Wiener Oberlandesgerichts auch Ärger in die Koalition. Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz kritisiert, dass Justizminister Josef Moser (ÖVP) versuche, sich abzuputzen. Wie der Fraktionschef betonte, habe sich Moser vom "Oppositionsvirus einer angeblichen Einflussnahme in das Justizressort durch Innenminister Herbert Kickl" schon anstecken lassen. Dass der Justizminister den "Ermittlungsdruck" auf Staatsanwaltschaft und Richter überprüfen wolle, klinge "ein bisschen nach Abputzen und Wegschieben".

Rosenkranz konzediert, dass die Hausdurchsuchungen möglicherweise überschießend gewesen seien. Jedoch habe die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass gegen die Beschuldigten genug Verdachtsmomente für ein Strafverfahren und eine Anklage vorlägen. Wenn der Innenminister hier lasch vorginge, dann könnte man ihm etwas vorwerfen, aber nicht, wenn er dem Rechtsstaat zum Durchbruch verhelfen wolle.

FPÖ-Kritik an der Opposition

Kritik übte der freiheitliche Klubobmann auch an der Opposition, nachdem SPÖ und Liste Pilz den Innenminister zum Rücktritt aufgefordert hatten. Das sei an Dummheit nicht mehr zu überbieten. Denn glaube ernsthaft irgendjemand, dass der Innenminister nur mit dem Finger schnippen müsse und schon ermittle die unabhängige Justiz, fragt Rosenkranz.

Kern nimmt Bundeskanzler Kurz in die Pflicht

SPÖ-Chef Christian Kern fordert im Zusammenhang mit den rechtswidrigen Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein Einschreiten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der politisch für die BVT-Razzia verantwortliche Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) müsse laut Kern zurücktreten oder abberufen werden.

"Ich halte das dröhnende Schweigen des Bundeskanzlers für nicht angemessen. Das ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um sich nach Singapur zu verabschieden, sondern das ist der Zeitpunkt, in Österreich Verantwortung zu übernehmen", sagte der SPÖ-Chef am Rande des Europäischen Forums in Alpbach im Gespräch mit der APA.

»Ich halte das dröhnende Schweigen des Bundeskanzlers für nicht angemessen«

Die Vorgänge rund um das BVT findet Kern höchst problematisch: "Ich halte das ernsthaft für einen Anschlag auf die Sicherheit Österreichs, was da unter der Federführung des Innenministers passiert ist. Er hat zu verantworten, dass die Kooperation mit den ausländischen Diensten schwer in Mitleidenschaft geraten ist, was für uns entscheidend ist, weil Terrorbekämpfung grenzüberschreitend passiert." Kickl habe Beamte "eingeschüchtert und mit seiner Vorgangsweise und dem ganzen Druck, den er da erzeugt hat, natürlich auch die Justiz in eine bestimmte Richtung getrieben. Das ist ja aus allen Aussagen mittlerweile klar."

Kickl werde nicht umhinkommen, dafür die Verantwortung zu übernehmen. "In jeder zivilisierten Demokratie wäre der Innenminister ein klarer Fall für einen Rücktritt, und es ist irritierend und zeigt, wohin Österreich sich entwickelt, dass das nicht passiert." Gemeinsam mit den beiden Oppositionsparteien werde man deshalb bei einer Sondersitzung die Abberufung des Ministers fordern. "Ich gehe davon aus, dass es einen gemeinsamen Misstrauensantrag geben wird."

"Bemerkenswert" ist laut Kern auch, "dass es da jetzt ein Ping-Pong-Spiel innerhalb der Regierung gibt, wo der Innenminister den Justizminister beschuldigt und der Justizminister wiederum den Innenminister". Die Rolle des Justizministers beurteilt der SPÖ-Chef etwas zurückhaltender. "Natürlich muss auch darüber diskutiert werden, warum seitens des Justizressorts die Öffentlichkeit ganz offensichtlich falsch informiert worden ist. Da sind ja sowohl vom Generalsekretär als auch vom Minister Unwahrheiten verbreitet worden. Die Frage ist, weil sie selbst missbraucht worden sind oder weil sie Teil dieses Vertuschungsvorganges sind? Wobei ich neige, die handelnden Personen kennend, zur Einschätzung, dass die selber nicht gewusst haben, was sie da erzählen."

Nationaler Sicherheitsrat tagt am Montag

Der von der Liste Pilz einberufene Nationale Sicherheitsrat wird am kommenden Montag (3. September) um 18.30 Uhr im Bundeskanzleramt zusammentreffen. Der Abgeordnete Peter Pilz hatte damit auf internationale Kritik an der BVT-Affäre reagiert. Auslöser waren Aussagen des ehemaligen deutschen BND-Chefs August Hanning, beim Informationsaustausch mit Österreich vorsichtig zu sein.