Fakten von

BVT - Justizministerium prüft
Staatsanwaltschafts-Bericht

Protokolle der Amtshandlungen am gestrigen Montag eingelangt

Dem Justizministerium liegt seit Montag der angeforderte Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vor. Die Protokolle und Aktenvorgänge der einzelnen Amtshandlungen würden nun im Rahmen der Fachaufsicht rasch geprüft, hieß es Dienstagfrüh in einer Aussendung.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte vergangene Woche die Staatsanwaltschaft beauftragt, bis Anfang dieser Woche nach allen Richtungen darzustellen, warum beim BVT Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden und ob das Verhältnismäßigkeitsprinzip eingehalten worden sei.

Der Bericht ging am Montag im Justizministerium ein, am Nachmittag fand laut der Aussendung eine Dienstbesprechung mit Vertretern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der übergeordneten Oberstaatsanwaltschaft Wien im Ministerium statt, "in deren Rahmen die Sach- und Rechtslage erörtert wurde".

Bereits bestätigt werden könne, "dass die staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnungen Begründungen enthielten und vor deren Durchführung gerichtlich bewilligt wurden". Die Amtshandlungen seien von der Staatsanwaltschaft geleitet und unter Beiziehung von IT-Experten durchgeführt worden, hieß es in der Aussendung aus Mosers Büro weiter.

Wenn die Prüfung der Unterlagen im Rahmen der Fachaufsicht abgeschlossen ist - was dem Vernehmen nach recht rasch der Fall sein soll -, wird die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert, soweit es das anhängige Ermittlungsverfahren zulasse, kündigte das Minister-Büro an.

Am heutigen Dienstagvormittag nimmt indes Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einer Pressekonferenz Stellung zu den aktuellen Vorwürfen. Dem Minister wurde zuletzt vorgeworfen, die Verlängerung von BVT-Chef Peter Gridling zurückzuhalten, um eine politische Umfärbeaktion beim Verfassungsschutz zu betreiben.

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