BVT-Affäre von

BVT: Gridling wusste
schon länger Bescheid

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Der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling soll schon seit Anfang Februar von Ermittlungen wissen und auch zu einer Stellungnahme aufgefordert worden sein.

Innen- und Justizministerium rechtfertigen die Hausdurchsuchungen in der Causa BVT damit, dass wegen drohender Löschung von Daten Gefahr im Verzug gewesen sei. Allerdings soll der jetzt suspendierte BVT-Chef Peter Gridling schon seit Anfang Februar von Ermittlungen wissen und auch zu einer Stellungnahme aufgefordert worden sein, berichten "Profil" und "Standard" in Vorausmeldungen.

Laut den Ermittlungsakten habe Gridling am 2. Februar vom Bundeskriminalamt eine Aufforderung zur Stellungnahme erhalten - im Zusammenhang mit der Weitergabe nordkoreanischer Passmuster an Südkorea. Seine Antwort wurde jedoch nicht abgewartet, am 28. Februar wurden die Räume des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie Privatwohnungen von Mitarbeitern unter Beiziehung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität durchsucht.

Außerdem hat das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BKA) den Ermittlungskomplex Nordkorea bereits untersucht - und im Oktober 2017 festgestellt, man habe "nach einer Prüfung nichts gefunden, das Hinweise auf eine Zuständigkeit" der Korruptionsbekämpfer gäbe. Am 23. Jänner - mittlerweile war das Innenministerium in FPÖ-Hand - fragte das Bundeskriminalamt erst beim BVT nach, wie es zur Übergabe der Passrohlinge kam, Anfang Februar wurde Gridling zur Stellungnahme aufgefordert, berichteten "Standard" und "Profil" in Vorabmeldungen.

Gridling: "Werde mich wehren"

Indes kündigte Gridling an, alles zu tun, um die Vorwürfe gegen seine Person zu entkräften. Er ist "sich keiner Schuld bewusst". "Es ist mein gutes Recht, mich zu wehren. Das werde ich auch tun", wird Gridling auf "tt.com" zitiert. Er hat seinen Anwalt beauftragt aktiv zu werden. Bis heute wisse er nicht, was ihm konkret vorgeworfen werde. Befragt zur Hausdurchsuchung und zum Schaden für das Bundesamt will Gridling vorerst nichts sagen. Er befindet nur, dass ihm vieles "suspekt" vorkomme.

»Es ist mein gutes Recht, mich zu wehren. Das werde ich auch tun«

Gridling war gestern von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zwar formal in seinem Amt bestätigt, gleich anschließend aber suspendiert worden. Als Grund gab der Ressortchef an, dass der Leiter des BVT von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde.

Was Gridling genau vorgeworfen wird, ist unbekannt. Kolportiert wird, dass die Erhebungen mit einer angeblich nicht erfolgten Löschung von Daten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky durch das BVT zusammenhängen.

Kurz am Beginn "schockiert"

Die BVT-Affäre hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im ersten Moment "sehr schockiert und beunruhigt". Er sei aber "froh", dass sich vieles von den "Gerüchten und Spekulationen als falsch herausgestellt hat und widerlegt werden konnte". Der heute vorgelegte Bericht des Justizministeriums zur Hausdurchsuchung beim BVT zeige, dass alles "rechtskonform" abgelaufen sei.

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"Jetzt muss man die Vorwürfe aufklären. Am Zug ist die Justiz." Es gebe zwei Möglichkeiten, so Kurz: Die Verdachtsmomente erhärten sich und es komme zu Verurteilung oder die Beschuldigten werden entlastet und können wieder ihren Dienst aufnehmen. Er vertraue auf die unabhängigen Gerichte und hoffe, dass die Causa "zügig" aufgearbeitet werde, "im Interesse der Betroffenen und der Behörde selbst".

»Jetzt muss man die Vorwürfe aufklären. Am Zug ist die Justiz«

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zeigte sich überzeugt, dass in diesem Fall alles "rechtskonform" abgelaufen sei. Seinen Vorwurf, dass das BVT möglicherweise als "Staat im Staat" agiere, wollte Strache so nicht mehr wiederholen. Er habe keinen Pauschalverdacht ausgesprochen. "Das ist unredlich. Ich habe nur festgestellt, dass es Vorwürfe gibt und dass das erschreckend ist."

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"Ich habe volles Vertrauen in die Justiz", sagte Strache und betonte erneut, dass die Cause in den Händen der Justiz liege und nicht beim FPÖ-geführten Innenministerium. Die Polizei habe die Hausdurchsuchung nur begleitet, "ganz normal ohne gezogene Waffe". Überlegungen, die Nachrichtendienste von Polizei und Militär zusammenzulegen, bezeichnete Strache als "völligen Unsinn". Eine Evaluierung der Arbeit des BVT hält er aber für sinnvoll.

Nationaler Sicherheitsrat tagt am Montag

Am Montag (19. März) tritt der Nationale Sicherheitsrat zusammen, um über die BVT-Affäre zu beraten. Die Sitzung im Bundeskanzleramt wurde auf Wunsch der NEOS einberufen. "Mit der Sitzung können wir einen wichtigen Schritt zur Klärung der Causa BVT setzen", erklärte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper.

"Hier werden sich erstmals der Kanzler, der Innen- und der Justizminister insbesondere zur Aufklärung des Vorwurfs eines parteipolitischen Machtmissbrauchs erklären müssen. Da das BVT mit dem Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und der Bekämpfung von Terrorismus betraut ist sowie intensiven Kontakt mit ausländischen Nachrichtendiensten im Interesse Österreichs pflegt, ist die Integrität und Funktionsfähigkeit dieser Einrichtung für die Sicherheit des Landes von höchster Bedeutung. Daher ist es unerlässlich, dass der Nationale Sicherheitsrat mit dieser Causa befasst wird", so die NEOS-Sprecherin für Inneres.

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien. Am Montag findet zudem eine Sondersitzung des Nationalrats zur Causa BVT statt.

Moser verteidigt Vorgehen der Hausdurchsuchungen

Justizminister Josef Moser verteidigte das Vorgehen der Hausdurchsuchungen. Laut Bericht der Staatsanwaltschaft gibt es fünf Beschuldigte, namentlich genannt wird nur der suspendierte Behördenleiter Peter Gridling. Es gehe vor allem um den Vorwurf unterlassener Datenlöschung, so Moser. Die Hausdurchsuchungen seien wegen einer befürchteten Fernlöschung erfolgt.

Bereits im Juli 2017 sei ein Konvolut an Vorwürfen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingelangt. Nach einer Anzeige eines Anwalts begannen die Ermittlungen. Im Jänner 2018 wandte sich dann Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, an die Staatsanwälte. Dieser Weg sei "ein zulässiger", wie sein Gegenüber im Justizministerium, Sektionschef Christian Pilnacek, betonte. Es sei dies in der Strafprozessordnung so vorgesehen. Im Monat darauf wurden insgesamt vier Zeugen, zwei davon in Begleitung eines Kabinettsmitarbeiters des Innenministeriums, vernommen.

Durchsuchung "in normaler Straßenjustierung"

Am 28. Februar kam es zu den Durchsuchungen, und zwar in mehreren Büros des BVT sowie an vier privaten Wohnadressen. Zu diesem Zeitpunkt gab es auch einen Bericht an die Oberstaatsanwaltschaft. Insgesamt 58 EGS-Beamte waren im Einsatz, und zwar "in normaler Straßenjustierung", wie Moser betonte. Mit dabei waren fünf Staatsanwälte und acht IT-Experten.

Die Datenträger und Kopien seien umgehend in einen besonders zugangsbeschränkten Raum gebracht worden. Einzelfalldaten oder die besonders heikle Extremismusdatenbank seien "nie das Zielobjekt" gewesen, betonte Pilnacek: "Die ist nicht einmal angesehen worden, die ist am Server des BVT verblieben." Dass rund um die Amtshandlungen externe Personen Zugang zu den Daten bekommen haben könnten, schloss Pilnacek aus. Bei der Leiterin des Extremismusreferats sei deshalb eine Durchsuchung erfolgt, weil sie laut Zeugenaussage einen sehr intensiven beruflichen Kontakt zu einem der Beschuldigten unterhalten habe.

Vorwurf: Zu löschende Daten nicht gelöscht

Im Raum stehe primär der Vorwurf, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu löschende Daten nicht gelöscht wurden bzw. unzulässig Datenkopien angefertigt wurden, so Moser, es ging also um Amtsmissbrauch. Gridling wird vorgehalten, es trotz Kenntnis der Umstände mutwillig unterlassen zu haben, eine Löschung und damit die Herstellung eines gesetzeskonformen Zustands angeordnet zu haben.

Weil insbesondere eine Zeuge von der Möglichkeit einer Beweisvernichtung per Fernlöschung gesprochen habe, habe man eine Beweissicherung per Hausdurchsuchung für angezeigt gehalten, so der Minister. Der Anstoß, hier die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) zuzuziehen, sei von Goldgruber gekommen. Daran, dass die WKStA dieses Angebot angenommen habe, "ist keinerlei Kritik zu üben", betonte Pilnacek. Auch Moser bezeichnete dies als "nachvollziehbar".

Blümel sieht keine Verstimmung in der Koalition

Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat laut Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) keine Irritationen innerhalb der Regierung ausgelöst. Auf die Frage, wie belastet die Stimmung in der schwarz-blauen Koalition sei, antwortete Blümel am Rande des Ministerrats am Mittwoch mit den Worten: "Gar nicht."

ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon hatte sich am Montag irritiert über die jüngsten Vorgänge rund um den Inlandsgeheimdienst gezeigt und den inzwischen vom Dienst suspendierten Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, verteidigt. Blümel stellte das in Abrede und sah die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zusammen mit der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) vorgenommene Hausdurchsuchung beim BVT als rechtskonform an.

Die entsprechenden Ausführungen von Justizminister Josef Moser (ÖVP) heute Morgen "lassen von einem rechtskonformen Vorgehen ausgehen". Wenn es Vorwürfe gegen Personen im BVT gebe, müsse man dem nachgehen. Dahinter steckt nach Ansicht Blümels keine große Affäre. Er sprach von einer "Entmystifizierung" der ganzen Causa. Er selbst habe aus der Zeitung von dieser Sache erfahren und müsse feststellen, dass es zwischen den ersten Medienberichten und den jetzt bekannt gewordenen Fakten Unterschiede gebe.

Kritik an Moser-Auftritt

Mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet sieht SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim nach den Aussagen von Justizminister Moser zur Causa BVT. Ähnlich skeptisch sehen das die NEOS, während FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz die "inszenierte Skandalisierung" des Falls für endgültig gescheitert erklärte.

Jarolim forderte in einer Aussendung ein Ende des "regierungsinternen Verwirrspiels" und rückhaltlose Aufklärung in dieser Angelegenheit. Mit ihrer Formulierung, die Extremismusdatenbank "sei nie das Zielobjekt" gewesen, versuchten Moser und Generalsekretär Christian Pilnacek offenbar zu kaschieren, dass sie nicht ausschließen können, dass sehr wohl Daten aus der Extremismusdatenbank mitgenommen wurden.

Interessant sei auch die Aussage, dass der Anstoß zur Einbeziehung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber gekommen sei. Insgesamt, so der SPÖ-Justizsprecher, sei die Pressekonferenz durch "eine eigenartige, distanzierte Wortwahl" von Moser und Pilnacek geprägt gewesen, meinte Jarolim.

Ähnlich die Einschätzung der NEOS: "Was wir hier gesehen haben, ist der offensichtliche und untaugliche Versuch des Justizministers, aufgrund der Koalitionsräson dem Innenminister die Mauer zu machen", meinte die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper.

Ganz anders sah das Rosenkranz: "Nach der heutigen Bestätigung durch Justizminister Josef Moser, wonach alle Handlungen in der Causa BVT seitens des Innenministeriums gerechtfertigt, nachvollziehbar und angemessen waren, ist die inszenierte Skandalisierung der Opposition aber auch einiger selbsternannter 'Qualitäts'-Journalisten endgültig gescheitert. Eigentlich wäre es nun höchst an der Zeit, sich für diese pauschalen Anpatzversuche bei Innenminister Herbert Kickl, aber auch bei der unabhängigen Justiz in aller Form zu entschuldigen."

Kommentare

Welcher Partei gehört Gridinger an ???
Was sind die konkreten Verdachtsmomente ???
Warum konnten seit nunmehr 4 Tagen die beschlagnahmten Daten nicht gesichtet und ausgewertet werden ? Justiz - und Innenminister gehören der selben politischen Clique an. Also wird keiner dem anderen weh tun.
Die Vorgangsweise erinnert an Stasi oder Gestapo.

Markus Wolf

Doch, der Minister hat weitere qualifikation: ausser Schnellreden beherrscht er auch die Kunst des Blödredens, sowie die Kunst des Nichtssagens.

Ausser Schnellreden hat der Minister anscheinend keine Qualifikationen. Das ist für einen Minister zu wenig.
Also ganz klar : nicht qualifiziert !!

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