BVT-Affäre von

Gridling wiederbestellt &
gleichzeitig suspendiert

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In der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde BVT-Chef Peter Gridling von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in dieser Funktion wiederbestellt und gleichzeitig vom Dienst suspendiert.

Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bleibt ein innenpolitischer Aufreger. BVT-Chef Peter Gridling bekam am Dienstag seine Wiederbestellungsurkunde, die seit rund drei Wochen im Innenministerium zurückgehalten wurde, ausgehändigt und wurde gleichzeitig vom Dienst suspendiert. Das erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei einer Pressekonferenz in Wien.

Kickl: Keine "Umfärbung"

Grund für diese Maßnahme sei, dass Gridling von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde. Für ihn und alle anderen gelte "aber selbstverständlich die Unschuldsvermutung", so Kickl. Diese Vorgehensweise sei "bedauerlich, aber unausweichlich". Sollten die Vorwürfe widerlegt werden, "dann ist selbstverständlich die Tür zur Rückkehr offen", sagte Kickl und wies den Vorwurf einer "Umfärbung" von sich. Bis auf Weiteres wird das BVT von Dominik Fasching geleitet, dem Chef der Abteilung für strategische Analyse.

Herbert Kickl und Peter Webinger
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Dem BVT wird vorgeworfen von der Staatsdruckerei 30 von den dort produzierten nordkoreanischen Pässen besorgt und drei davon an Südkorea weitergegeben zu haben. Das Innenministerium hat die Weitergabe der Pässe als völlig normalen Vorgang dargestellt: Südkorea habe die Pässe zu "Studienzwecken" bekommen. Zudem soll das BVT Daten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky im Rahmen der Aufarbeitung der Causa "Alijew" nicht wie vom Gericht angeordnet gelöscht haben.

»Das wäre der späteste Tag gewesen, an dem ich das hätte machen können«

Zurückgewiesen hat Kickl den Vorwurf, die vom Bundespräsidenten bereits unterschriebene Bestellungsurkunde für Gridlings Verlängerung als Chef des BVT zurückgehalten zu haben. Die Frist dafür laufe bis 20. März: "Das wäre der späteste Tag gewesen, an dem ich das hätte machen können." Tatsächlich übergeben wurde Gridling das Dekret laut der Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, heute Dienstag - parallel zur Suspendierung.

»Von einer Umfärbung kann keine Rede sein«

Ursprünglich sei geplant gewesen, die Verlängerung mit einem "kleinen Festakt" zu feiern, sagte Kickl. Dann habe sich aber herausgestellt, dass Gridling von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde. "Von einer Umfärbung kann keine Rede sein", betonte der Minister. Dienstrechtliche Schritte gibt es laut Kickl gegen mehrere Personen, die in der BVT-Affäre als Beschuldigte geführt werden.

»Die Aussagen des Herrn Vizekanzlers würde ich in dieser Art und Weise nicht teilen«

Zurückgewiesen wurde von Kickl die scharfe Kritik seines Parteichefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) am BVT. Strache hatte auf Facebook u.a. von einem "Staat im Staat" gesprochen. "Die Aussagen des Herrn Vizekanzlers würde ich in dieser Art und Weise nicht teilen", sagte Kickl dazu. Ob der Verfassungsschutz neu aufgestellt werden müsse, werde derzeit evaluiert. Für die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten sei die aktuelle Entwicklung natürlich "nicht erfreulich", so der Minister. Aber man wolle durch die rasche Klärung der Vorwürfe Vertrauen wieder herstellen.

Opposition forderte rasche Aufklärung

Die Opposition forderte rasche Aufklärung in der Causa. Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist der Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Innenminister Kickl "nicht vom Tisch". In einer Aussendung sprach Jarolim von einem "bizarren Auftritt" Kickls, der in der Causa BVT mehr Fragen aufwerfe als er beantworte. Für die NEOS führt an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der BVT-Affäre "kein Weg mehr vorbei". Die Liste Pilz kündigte einen Misstrauensantrag gegen Kickl für die Sondersitzung des Nationalrates am Montag an.

Kickl hat Bundespräsidenten hintergangen

Nach Ansicht von SPÖ-Chef Christian Kern hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hintergangen. "Kickl hintergeht den österreichischen Bundespräsidenten, indem er das Ernennungsdekret (von BVT-Leiter Peter Gridling Anm.) aus dem Verkehr zieht."

»Kickl hintergeht den österreichischen Bundespräsidenten, indem er das Ernennungsdekret (von BVT-Leiter Peter Gridling Anm.) aus dem Verkehr zieht«

Das sagte Kern auf Journalistenfragen am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Er forderte erneut Aufklärung über die Geschehnisse um das BVT. "Die heutigen Ereignisse waren eher ein Beitrag zur Desinformation", kommentierte der frühere Bundeskanzler, offenbar in Anspielung auf Kickls Bekanntgabe der Wiederbestellung und gleichzeitigen Suspendierung Gridlings. "Das Pingpongspiel zwischen ÖVP und FPÖ, zwischen Justiz- und Innenministerium kann man nicht mehr nachvollziehen."

"Einige Anhaltspunkte" für Amtsmissbrauch

Kern erwähnte erneut einen möglichen U-Ausschuss zu der Angelegenheit. Man warte aber zunächst die weiteren Ereignisse, etwa die Sondersitzung des Parlaments am Montag, ab. Auch auf die Frage, ob die SPÖ für den Misstrauensantrag der Liste Pilz gegen Kickl stimmen werde, gab sich der Parteichef bedeckt. Für einen möglichen Amtsmissbrauch des Innenministers gebe es "einige Anhaltspunkte" - man müsse sich das nun "in Ruhe anschauen".

»Die österreichischen Geheimdienste werden diskreditiert«

Der SPÖ-Chef beklagte, dass durch die Affäre "ein Sicherheitsrisiko für alle Österreicherinnen und Österreicher" entstanden sei. "Die österreichischen Geheimdienste werden diskreditiert." Er forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, zu erklären, "wie er es sich vorstellt, zu einem handlungsfähigen Sicherheitsapparat zurückzukehren".

Strache kann Irritation über Innenminister nicht nachvollziehen

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann in der BVT-Affäre etwaige Irritationen beim Koalitionspartner ÖVP nicht nachvollziehen. "Ich wüsste nicht, warum es Irritationen gegenüber dem Innenminister geben sollte, wenn die Staatsanwaltschaft aktiv wird", sagte Strache am Dienstagnachmittag rund um die erste Sitzung einer Task Force zum Thema Strafrecht.

»Ich wüsste nicht, warum es Irritationen gegenüber dem Innenminister geben sollte, wenn die Staatsanwaltschaft aktiv wird«

ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon hatte sich zuvor irritiert über die jüngsten Vorgänge rund um den Inlandsgeheimdienst gezeigt und den inzwischen vom Dienst suspendierten Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, verteidigt. Gridling und weiteren BVT-Mitarbeitern werden Amtsmissbrauch und Datenvergehen vorgeworfen.

Dort, wo es mutmaßliche Korruptionsvorwürfe gibt, sei vollste Aufklärung erforderlich, meinte Strache dazu. Er habe diesbezüglich Vertrauen in die Staatsanwaltschaft, die dem Justizministerium untersteht. Der Innenminister sei jedenfalls kein Thema, so Strache sinngemäß. Zwischen ihm und Kickl gebe es in der Causa auch "keine Meinungsdifferenzen". Strache hatte via Facebook die Frage in den Raum gestellt, ob hier über Jahre ein "Staat im Staat" agiert habe, Kickl wollte diese Ansicht so nicht teilen. "Das sind die Fragen, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft klären wird", erklärte Strache.

Kommentare

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Mir macht noch viel mehr Sorgen, dass diese Regierung so gute Kontakte zu Russland pflegt und Geheimdienstinformationen an Russische Separatisten liefern könnte.

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Das Netzwerk der Burschenschaften und Mädlschaften einerseits, und der St. Georgsorden andererseits sind nicht daran interessiert dem kleinen Bürger eine finanzielle Verschnaufpause zu gönnen. Lieber den Sicherheitsapparat umbauen. Volle Staatskassen, aber nichts gegen den Billiglohn unternehmen.

Diese blaue Truppe übertrifft sogar noch jene von Haider in Bezug
auf Unfähigkeit und Idiotie.
Hatte eigentlich gehofft, dass sich durch diese Regierung etwas in Österreich zum Bessern ändern wird. Wenn aber die Personen und Aktionen der Blauen sieht, kann´s aber nur schlechter werden.
Armes Österreich !

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