2016: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) übergibt drei bei der Österreichischen Staatsdruckerei hergestellte nordkoreanische Pässe an Südkorea.
2017: Im Sommer werden Vorwürfe erhoben, und zwar anonym. Die in einem 39 Seiten starken Konvolut gesammelten Anschuldigungen gegen BVT-Beamte ergehen an Staatsanwälte, Politiker und Medien. Es geht um Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Veruntreuung von Steuergeld und sexuelle Übergriffe.
Oktober 2017: Die Pass-Übergabe wird öffentlich bekannt. Das damals noch ÖVP-geführte Innenministerium betont, die Musterexemplare seien "im Rahmen der üblichen Polizeikooperation Schulungs- und Anschauungszwecken, um Fälschungssicherheit zu prüfen und Fälschungsmerkmale erkennen zu können", weitergegeben worden.
Februar 2018: Vier anonyme Zeugen melden sich bei der Staatsanwaltschaft. Sie geben an, um ihr Leben zu fürchten.
27. Februar 2018: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ordnet eine Hausdurchsuchung im BVT an. Auftrag: die Sicherstellung sämtlicher Unterlagen, Daten und elektronischer Daten mit Informationen zu den Sachverhalten, Emails, SMS oder sonstiger Dienste.
Grundlage für die Durchsuchungen sind neben der Pass-Weitergabe Vorwürfe der unterlassenen Datenlöschung. Beamte des BVT sollen Daten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky im Rahmen der Aufarbeitung der Causa "Alijew" nicht wie vom Gericht angeordnet gelöscht haben.
28. Februar 2018: Um 22:30 Uhr erfolgt das Okay eines Journalrichters für die Hausdurchsuchung.
1. März 2018: Razzien im BVT in Wien-Landstraße sowie in Wohnungen von Mitarbeitern. Durchgeführt wird sie von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Sie wurde gemeinsam mit dem Innenministerium ausgewählt.
2. März 2018: Das Justizministerium erhält im Nachhinein Bescheid von der Aktion.
3. März 2018: Informationen über die Razzia gelangen an die Öffentlichkeit, ebenso dass einige BVT-Mitarbeiter suspendiert wurden. Ihnen wird Datenmissbrauch und die Veruntreuung von Geldern vorgeworfen, die für Zahlungen an Informanten vorgesehen waren. Unter den Beschuldigten ist auch Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling. Er verschwindet auf Urlaub, sein Vertrag läuft mit 20. März aus.
8. März 2018: Das Justizministerium schaltet sich in die Ermittlungen der WKStA gegen die BVT-Beamten ein. Untersucht wird, warum gerade die - vom FPÖ-Gewerkschafter und -Politiker Wolfgang Preiszler geleitete - EGS mit den Hausdurchsuchungen beauftragt war. Auch soll geklärt werden, warum die Festplatte einer Referatsleiterin für Extremismus, die keine Beschuldigte ist, mitgenommen wurde. Denn das Extremismus-Referat des Verfassungsschutzes hat mit den Anschuldigungen nichts zu tun.
Aus dem Innenministerium (BMI) sickert durch, dass Michael Kloibmüller, Chef der BMI-Präsidialsektion tags darauf einen Urlaub antritt, aus dem auch er nicht zurückkehren wird. Kloibmüller wechselte in die Privatwirtschaft. Gegen ihn liefen auch Ermittlungen, diese wurden aber eingestellt.
9. März 2018: Die Opposition im Parlament fordert Aufklärung. Die NEOS berufen den Nationalen Sicherheitsrat ein, die SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwartet sich in der Affäre von den zuständigen Stellen "eine rasche und vollständige Aufklärung". Die Vorgänge rund um das Bundesamt seien "höchst ungewöhnlich und irritierend", meinte er. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stellt erstmals öffentlich BVT-Chef Gridling infrage. Den Hausdurchsuchungseinsatz bezeichnet er als "lupenrein".
10. März 2018: Die SPÖ kündigt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. Sie verfügt alleine über das notwendige Viertel der Nationalratsabgeordneten, um dieses Minderheitenrecht auszuüben.
Die wichtigsten Personen in der BVT-Causa
Peter Gridling: Peter Gridling ist der Chef des BVT. Derzeit befindet er sich auf Urlaub.Wie "profil" und der "Standard" berichten, soll seine Auszeit nicht freiwillig sein. Gridlings Vertrag läuft am 20. März aus. Der Tag, an dem, Berichten zufolge, ein interimistischer neuer BVT-Chef vorgstellt werden soll. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stellt in der aktuellen Affäre Peter Gridling infrage. Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe könne er "ja nicht so tun, als ob das nichts wäre", argumentiert Kickl.
Wolfgang Z: Auch Grindlings Stellvertreter, Wolfgang Z, zählt zu den Beschuldigten. Er ist Ende 2017 aus dem BVT ausgeschieden.Auf eigenen Wunsch,wie es heißt.
Leiter der IT-Abteilung: Gegen den Leiter IT-Abteilung sowie zwei weitere Beamte wird derzeit wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt.
Wolfgang Preiszler: Die Hausdurchsuchung beim BVT, wurden von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) durchgeführt. Deren Leiter ist Wolfgang Preiszler. Der FPÖ-Funktionär übernahm das Kommando und war auch beim Einsatz persönlich dabei. Preiszler ist freiheitlicher Gewerkschafter und Gemeinderat in Guntramsdorf. Preiszler soll schon 1999 an der "Operation Spring" beteiligt gewesen sein. Eine großangelegte Operation der österreichischen Polizei in den Jahren 1999 und 2000, mit dem Ziel den Kampf gegen den organisierten Drogenhandel aufzunehmen. Damals wurden über hunderte Beschuldigte, vorwiegend mit afrikanischer Herkunft, verhaftet. Der Einsatz sorgte für viel Kritik.
Peter Goldgruber: Den Auftrag für den Einsatz, den eigentlich die "Cobra" hätte durchführen müssen, kam von Peter Goldgruber. Goldgruber ist der von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl installierte Generalsekretär. Goldgruber wies mittlerweile Vermutungen zurück, wonach die Polizei – und möglicherweise indirekt auch die FPÖ – nun Zugriff auf die brisanten Daten aus dem Extremismus-Referat bekommen könnten. Alle beschlagnahmten Datensätze würden bei der Staatsanwaltschaft ausgewertet, stellte Goldgruber klar.
Gert-René Polli: Der frühere Chef des BVT sagt sagt, im Innenministerium habe sich ein "Netzwerk von Günstlingen" und von Leuten, "deren einzige Kompetenz das Parteibuch ist", breit gemacht. Er selbst trat im Wahlkampf 2017 als Sicherheitsexperte gemeinsam mit Strache auf. In seiner aktiven Dienstzeit, unter Wolfgang Schüssel und Ernst Strasser, wurde Polli damit beauftragt, die Staatspolizei zu reformieren. Das Ergebnis: Die Gründung des BVT.
Herbert Kickl: Der Innenminister (FPÖ) verteidigte die umstrittenen Hausdurchsuchungen bei BVT-Beamten. Das Verfahren führe die Korruptionsstaatsanwaltschaft, dementsprechend seien auch die Hausdurchsuchungen im wesentlichen von fünf Staatsanwälten durchgeführt worden. Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) habe die Durchsuchungen lediglich gesichert. Die Entscheidung, welche Einheit einen Einsatz durchführe, erfolge im Hinblick auf den größtmöglichen Ermittlungserfolg. Ob Kickl den BVT-Chef Gridling ablösen will, bleibt offen.
Die wichtigsten Fragen in der BVT-Causa
Gegen wen wird ermittelt?
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen vier aktive und einen ehemaligen BVT-Beamten. Einer von ihnen ist der Leiter des BVT, Peter Gridling. Weitere Beschuldigte: Wolfgang Z., Gridlings Stellvertreter, der Leiter der IT-Abteilung sowie zwei weitere Beamte.
Warum wird ermittelt?
Der Vowurf soll auf Amtsmissbrauch lauten. Bestätigt wurde xies jedoch von Seiten des Innenministeriums, oder der WKStA nicht, da die Causa als Verschlusssache geführt wird.
Wie wurde bei der Hausdurchsuchung vorgegangen?
Die WKStA-Beamten wurden, auf Geheiß des Innenministeriums, von einer Spezialeinheit für Straßenkriminalität - die EGS - begleitet. Leiter des Einsatzes war Wolfgang Preiszler. Der FPÖ-Funktionär hat in der Vergangenheit bereits mit dem neuen FPÖ-Generalsekretär Peter Goldgruber zusammengearbeitet. Das BKA war an dem Einsatz nicht beteiligt.
Die Darstellung, dass die "Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität" mit Sturmhauben und schussischeren Westen vorgegangen sei, erläuterte der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek wie folgt:
"Die Polizeibeamten haben bei den Einsätzen standardmäßige Unterziehschutzwesten, ebenso wie Polizeierkennungswesten getragen. Die Bewaffnung bestand in Form der Dienstpistole – und diese wurde verdeckt unter der Kleidung getragen", führte er aus. "Es war eine normale Streifenadjustierung."
Wie wird üblicherweise bei Hausdurchsuchungen vorgegangen?
Wird eine Hausdurchsuchung geplant, ist es üblich, dass die Staatsanwaltschaft, beim Innenministerium um Unterstützung anfragt. Konkret beim Bundesamt zur Korruptionsprävention (BKA). Das BKA führt auch selbst Hausdurchsuchungen durch. Sollte bei solchen Einsätzen Gewaltanwendung von Nöten sein, oder mit Gegenwehr gerechnet werden, werden zusätzliche Einsatzkräfte angefordert. Hierbei handelt es sich meistens um die Spezialeinheit Cobra.
Was wurde beschlagnahmt?
Laut einem Protokoll wurden zwei Mobiltelefone, ein Stand-PC, drei USB-Sticks, acht Floppy-Discs, 397 Seiten Schriftverkehr sowie 315 CDs und DVDs sichergestellt. Zudem soll bei der Hausdurchsuchung auch die Festplatte der Leiterin der Referatsleiterin für Extremismus im BVT mitgenommen worden sein. Wie der "Standard" und des "Profil" berichteten sollen hier, unter anderem Kontakte von FPÖ-Politikern zu Mitgliedern der "Identitären Bewegung" verzeichnet sein. Der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, bestreitet das.
Ist es üblich, dass die WKStA bei solch brisanten Fällen das Justizministerium nicht vorinformiert bzw. vorinformieren muss?
"Man muss diese ganzen Abläufe ein bisschen entmystifizieren", betonte der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek in einem Interview mit dem ORF. Demnach sei für die Hausdurchsuchung keine anonyme Anzeige aus dem Vorjahr entscheidend gewesen, sondern "es sind im Februar vier Zeugen aufgetreten, die die fallführende Staatsanwältin selbst vernommen hat". Aus deren Angaben hätte sich ein "konkreter und begründeter Tatverdacht ergeben", so Pilnacek.
Welche Rolle spielt das Innenministerium?
Das Innenministerium ist gesetzlich dazu verpflichtet, bei einem Verdacht auf eine strafbare Handlung, den zur Anzeige zu bringen. Sicherstellungen seien ebenfalls gestattet, per gerichtlicher Bewilligung. Das sei in dem konkreten Fall geschehen, so Christian Pilnacek.
U-Ausschuss oder Sondersitzung?
Die SPÖ droht mit der baldigen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um die umstrittene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT). Der Antrag könnte schon in der bevorstehenden Sondersitzung des Nationalrats eingebracht werden, wenn Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dabei nicht für Aufklärung sorgt, kündigte SPÖ-Vorsitzender Christian Kern an.
Nach Informationen der APA sind für die Sondersitzung der 19. und 20. März, also Montag oder Dienstag kommender Woche, im Gespräch.
Zu den Kernaufgaben des BVT zählen die Bekämpfung...
- extremistischer und terroristischer Phänomene,
- von Spionage,
- des internationalen Waffenhandels,
- des Handels mit Kernmaterial
- und der organisierten Kriminalität in diesen Bereichen
