BVT-Ausschuss von

Parlament verschärft nach Sicherheitspanne Kontrollen

Sobotka ordnete Sofortmaßnahmen an - Kontrollverfahren der Sicherheitsbehörden "unergiebiger als eine einfache Google-Suche"

Sobotka © Bild: APA/Jäger

Nach der am Wochenende bekannt gewordenen Sicherheitspanne rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Maßnahmen zur Verschärfung der Kontrollen angeordnet. Sobotka kündigte in einer Aussendung eigene Überprüfungen der Parlamentsdirektion an, die über die sicherheitsbehördlichen Überprüfungen hinaus gehen sollen.

Im U-Ausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung war in den vergangenen Wochen ein Security-Mitarbeiter im Einsatz, der Kontakte in die rechtsextreme Szene und zum Neonazi Gottfried Küssel haben soll. Der Mann hatte demnach Zugang zum Medienraum sowie die Möglichkeit, die Befragung von Zeugen zu verfolgen. Von Ausschussmitgliedern gab es deshalb heftige Kritik, Innenministerium und Parlamentsdirektion schoben sich gegenseitig die Verantwortung für die mangelnde Sicherheitsüberprüfung zu.

Sofortmaßnahmen auf verwaltungstechnischer Ebene

Nationalratspräsident Sobotka ordnete am Montag "Sofortmaßnahmen auf verwaltungstechnischer Ebene" an. Nachdem zutage getreten ist, dass die beauftragte Sicherheitsfirma behördliche Sicherheitsüberprüfungen an die Parlamentsdirektion gemeldet hat, wonach im juristischen Sinne sicherheitsbehördliche Zuverlässigkeitsprüfungen stattgefunden haben, werden die Kontrollschleifen gegenüber dieser Firma im Hinblick auf präzise Vertragserfüllung verstärkt, teilte der Nationalratspräsident mit.

Neuer Mechanismus wird entwickelt

Unabhängig davon will sich das Parlament künftig nicht allein auf formale Verfahren der Sicherheitsbehörden verlassen. Wenn diese Verfahren im Ergebnis "unergiebiger als eine einfache Google-Suche" seien, könne man damit nicht zufrieden sein. Die Parlamentsdirektion werde einen Mechanismus entwickeln, der sich nicht alleine auf sicherheitsbehördliche Betrachtungen reduziert, hieß es aus dem Hohen Haus. Darüber hinaus könnten nach einer noch diese Woche stattfindenden Präsidialsitzung weitere Maßnahmen folgen.

Security teilte auch Beiträge zur Affäre

Der Skandal um einen rechtsextremen Security im BVT-Untersuchungsausschuss ist um eine Facette reicher. Der Mann hat auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite auch einen Beitrag zur Affäre geteilt, dessen Inhalt potenziell nicht ohne Brisanz ist. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper meint, es sei wohl kein Zufall gewesen, dass der Mann im BVT-Untersuchungsausschuss ein- und ausging.

Tatsächlich konnte der Sicherheitsmitarbeiter auch den Zeugenbefragungen problemlos folgen. Denn er war bei mehreren Sitzungen quasi als Aufpasser in den Journalisten-Raum eingeteilt, in den die Aussagen der Auskunftspersonen live übertragen wurden.

Bei der Facebook-Gruppe, in der der Mann hoch aktiv war und noch ist, handelt es sich nach Recherchen der NEOS um eine Formation namens "Unwiderstehlich Österreich". Der Security-Mann liket dort so gut wie jeden Beitrag, unter anderem eben auch etliche zur BVT-Affäre, darunter einen zur Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Unter Bezug auf "gewöhnlich gut unterrichtete Quellen" wird auf der "Unwiderstehlich"-Seite berichtet, dass der Zugriff auf die Festplatte der Leiterin des Extremismus-Referats kein Zufall gewesen sei: "Jetzt müssen die Funde ausgewertet und der Saustall BVT ausgemistet werden." Gerade die Untersuchungen bei Referatsleiterin Sibylle G. gelten als besonders heikel, weil bei ihr auch die Unterlagen über die Ermittlungen im rechtsextremen Bereich lagern.

Ein Skandal im Skandal

Dieser Beitrag wurde von dem Security-Mann, der sich auf Facebook "Baldur Wien" nennt, ebenso geliket wie der jüngste Artikel, der sich mit ihm selbst befasst. Da ist dann unter anderem von "Kloaken-Journalisten" die Rede und wie harmlos die Geschichte sei, sei der Mann doch sicherheitsüberprüft gewesen. Missfallen hat dem Sicherheitsmitarbeiter übrigens auch sichtlich, dass die FPÖ das rassistische E-Card-Video von vergangener Woche vom Netz genommen hat.

Die NEOS sind jedenfalls fassungslos, dass jemand mit dieser Geisteshaltung beim BVT-Ausschuss ein- und ausgehen konnte: "Es gibt ganz offenbar ein rechtsextremes neonazistisches Netzwerk, welches das BVT zutiefst verachtet und dieses sowie in weiterer Folge die Republik Österreich unterwandern möchte", meint Krisper. Es sei ein Skandal im BVT-Skandal, dass Nachlässigkeiten dazu geführt hätten, dass Abgeordnete und Journalisten von einem Anhänger dieses Netzwerks ausspioniert werden konnten.

Bures über Sicherheitspanne erschüttert

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die auch den Vorsitz im BVT-Untersuchungsausschuss führt, zeigte sich über die jüngste Sicherheitspanne im U-Ausschuss erschüttert. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden forderte sie eine lückenlose Information im Zusammenhang mit dem rund um den Ausschuss eingesetzten rechtsradikalen Security-Mitarbeiter.

Externe Securities sollen laut Bures künftig nicht mehr zum Einsatz kommen. "Der BVT-Untersuchungsausschuss behandelt wie kein anderer Untersuchungsausschuss hochsensible Fragestellungen zur Staatssicherheit. Darunter fallen geheimdienstliche Informationen über verdeckte Ermittler sowie interne Vorgänge des Staatsschutzes und der Kriminalpolizei. Die Aufklärungsarbeit dieses Untersuchungsausschusses umfasst insbesondere auch Fragen über abgestimmte, politisch motivierte Einflussnahme auf Ermittlungen des Extremismusreferats des BVT, unter anderem zu rechtsextremen Aktivitäten. Dafür laden wir Auskunftspersonen, deren Identität besonders zu schützen ist. Vor diesem Hintergrund bin ich erschüttert, dass offensichtlich eine Person mit rechtsradikalem Hintergrund als Security im Bereich der Räumlichkeiten des Ausschusses beschäftigt wurde", erklärte Bures nach einer Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden des Ausschusses.

Lückenlose Aufklärung gefordert

Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden fordert Bures von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine lückenlose Information darüber, wie es zur Beschäftigung des Mannes kam und zu welchen Daten dieser Zugang hatte. "Ebenfalls dringend zu klären ist, ob der Mann Zugang zu privaten Daten von Journalisten, Beamten des Parlaments oder sonstigen Mitarbeitern der Fraktionen hatte. Außerdem ist sicherzustellen, dass ab der nächsten Sitzung des BVT-Untersuchungsausschusses ausschließlich streng sicherheitsüberprüftes Personen im Sicherheitsbereich des Untersuchungsausschusses eingesetzt werden. Auf externes Personal von privaten Firmen ist im Zusammenhang mit dem BVT-Untersuchungsausschuss keinesfalls mehr zurückzugreifen", so Bures.

Innenministerium weist Kritik zurück

Das Innenministerium wies unterdessen Kritik an der mangelnden Sicherheitsüberprüfung neuerlich zurück. Eine Zuverlässigkeitsprüfung nach Gewerbeordnung durch die Landespolizeidirektion würden alle Mitarbeiter brauchen, die im Bewachungsgewerbe tätig sind. Bei dieser niederschwelligen Standardprüfung werden Strafregisterauszüge, etwaige bisherige Verurteilungen und Führerscheinregister unter die Lupe genommen.

Für Mitarbeiter, die in verfassungsmäßigen Einrichtungen oder in Unternehmen mit kritischer Infrastruktur tätig sind, könne durch diese Einrichtungen zusätzlich eine Sicherheitsüberprüfung durch das BVT beantragt werden. Das sei in diesem Fall durch das Parlament nicht erfolgt. Die Landespolizeidirektion Wien, welche die Zuverlässigkeitsüberprüfung des betreffenden Mitarbeiters durchgeführt hat, hatte laut Innenministerium keinerlei Kenntnis, dass dieser Mitarbeiter in einer derartigen Einrichtung, in diesem Fall also im Parlament, eingesetzt werden sollte. Für weitergehende Überprüfungen hätte die Parlamentsdirektion aktiv werden müssen, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

"Sicherheitsüberprüfung von Bediensteten" gefordert

Michaela Kardeis, Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, hat der Parlamentsdirektion inzwischen in einem Schreiben Empfehlungen für künftige Vorgangsweise übermittelt. Angeregt wird darin eine "Sicherheitsüberprüfung von Bediensteten des Parlaments oder sonstigen externen Personals - wie Security, die Zugang zu vertraulichen Informationen haben oder erlangen könnten, bzw. wo eine Überprüfung zum Zwecke des vorbeugenden Schutzes von Organwaltern verfassungsmäßiger Einrichtungen erforderlich wäre". Je nach erforderlicher Geheimhaltungsstufe - vertraulich, geheim, streng geheim - wäre die entsprechende ausgefüllte Sicherheitserklärung an das BVT zu übermitteln. Eine Überprüfung von "Personen zum vorbeugenden Schutz von Organwaltern verfassungsmäßiger Einrichtungen" wäre auch ohne Zustimmung des Betroffenen zulässig, heißt es in dem Schreiben.

Das Sicherheitsunternehmen G4S wies Kritik an der Causa am Montag ebenfalls zurück. Man habe alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten, erklärte G4S-Vorstandsvorsitzender Michael Schnitzler im Ö1-"Mittagsjournal". Der umstrittene Security sei zweimal einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen worden und man habe einen positiven Bescheid erhalten.

Kickl spielt Ball ans Parlament zurück

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat den Ball an das Parlament zurückgeschossen. Die Sicherheitsüberprüfung des Security-Mitarbeiters habe deswegen nicht stattgefunden, weil kein Antrag gestellt wurde, antwortete Kickl auf eine entsprechende Frage der APA.

Hätte das Parlament einen Antrag auf Sicherheitsüberprüfung gestellt, wäre das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) "dem natürlich nachgekommen". Voraussetzung dafür wäre allerdings ein entsprechenden Antrag gewesen. Der Minister verwies auch darauf, dass die stattgefundene Zuverlässigkeitsüberprüfung des Mannes etwas anderes war als eine Sicherheitsüberprüfung.

Kickl kritisiert den Kommunikationschef des Parlaments

Das Parlament argumentiere nun nach Darstellung des Ministers so, als ob beide Überprüfungen "das Gleiche" wären - "es ist nicht das Gleiche". Kickl kritisierte dabei auch persönlich - wenn auch ohne Namensnennung - Karl-Heinz Grundböck, den Kommunikationschef des Parlaments und früheren langjährigen Pressesprecher des Innenministeriums: "Das wundert mich deshalb ein wenig mehr, weil maßgebliche Handelnde im Parlamentspräsidium jahrelang im Innenministerium tätig gewesen sind und eigentlich sehr wohl wissen müssten, was der Unterschied zwischen einer Zuverlässigkeitsprüfung auf der einen Seite und einer Sicherheitsprüfung nach hohen Standards ist."

Im BVT-U-Ausschuss des Parlaments war ein offenbar rechtsextremer Mitarbeiter einer privaten Security-Firma tätig gewesen, der Kontakte zum Neonazi Gottfried Küssel pflegte. Durchgeführt wurde bei dem Mann im Vorfeld keine Sicherheitsüberprüfung durch den BVT, sondern lediglich eine "Zuverlässigkeitsüberprüfung nach der Gewerbeordnung". Basis dafür ist unter anderem das Elektronische Kriminalpolizeiliche Informationssystem (EKIS), wo Informationen über gerichtliche Verurteilungen oder Fahndungen zusammenlaufen. Der Fall hatte am Wochenende unter den Parlamentsfraktionen viel Empörung hervorgerufen. In Zukunft sollen im BVT-Ausschuss keine privaten Securities mehr zum Einsatz kommen.

Kommentare