Die Parlamentsdirektion bestätigte gegenüber dem "Standard" (Wochenend-Ausgabe) entsprechende Recherchen. Man habe die externe Firma um Aufklärung gebeten.
Biertrinken mit Küssel
Laut "Standard" ist der Mann auf Fotos gemeinsam mit Küssel beim Biertrinken in Wien zu sehen, auf rechtsextremen bis neonazistischen Demonstrationen soll er dessen Ehefrau begleitet haben. Weitere Fotos sollen ihn demnach am 13. Oktober - also zwischen mehreren Diensten im U-Ausschuss - bei einem Neonazi-Event im sächsischen Ostritz, dem "Kampf der Nibelungen", zeigen. Dort soll er ein T-Shirt mit der Aufschrift "Alpen-Donau.info" getragen haben - Küssel war als Initiator dieser Neonazi-Website wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden.
Als Security hatte der Mann, der auch Burschenschafter sein soll, unter anderem zum Medienraum Zutritt, wo per Fernseher auch die Zeugenbefragungen zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz live übertragen werden. Inhaltlich geht es dabei auch um Ermittlungen im rechtsextremen Bereich.
Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma
Nach Angaben der Parlamentsdirektion handelt es sich um einen Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma. Laut Vertrag sei demnach eine Sicherheitsüberprüfung von Personen vorzunehmen, die im Parlament zum Einsatz kommen. Diese wird laut "Standard" vom BVT vorgenommen, offenbar wurden aber die Kontakte des Mannes ins rechte Milieu nicht überprüft. Die Parlamentsdirektion habe inzwischen das Sicherheitsunternehmen kontaktiert und um Aufklärung gebeten, erklärte ein Sprecher gegenüber "profil". Die Firma, bei der der Security beschäftigt ist, war auf mehrfache Anfrage der beiden Medien nicht zu erreichen.
Mann sofort dienstfrei gestellt
Das vom Parlament engagierte Sicherheitsunternehmen G4S weist die Verantwortung für den im BVT-U-Ausschuss eingesetzten Mitarbeiter von sich. Der Lebenslauf des Mannes sei in Ordnung gewesen und er sei "selbstverständlich sicherheitsüberprüft" worden, und zwar vom Bundesamt für Verfassungsschutz, wie ein Sprecher sagte.
"Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe wurde die Person heute sofort dienstfrei gestellt und hat keinen Zutritt mehr ins Parlament", versicherte der Sprecher des Unternehmens. Der Mann war seit Anfang Februar bei G4S beschäftigt.
Liste Pilz verlangt Aufklärung von Kickl
Entsetzt über den "Sicherheitsgau" im BVT-Untersuchungsausschuss hat sich Freitagabend die Liste Pilz gezeigt. Die Mandatare Peter Pilz und Alma Zadic verlangten in einer Aussendung eine sofortige parlamentarische Erklärung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), wie es dazu kommen konnte, dass offenbar ein Vertrauter des Neonazis Gottfried Küssel im Ausschuss als Security arbeitete.
"Wenn Neonazis im BVT-Untersuchungsausschuss für Sicherheit sorgen sollen, dann haben offensichtlich alle Sicherheitskontrollen von Innenministerium, BVT und Parlament versagt", kritisierte Pilz. Wie der Mann überhaupt die Sicherheitsüberprüfung überstehen konnte, sei ihr "vollkommen unerklärlich", betonte Zadic. "Wenn Rechtsextreme in einen Untersuchungsausschuss eingeschleust werden konnten, bei dem es um verdeckte Ermittler in der rechtsextremen Szene geht, dann frage ich mich, was denn nicht noch alles möglich ist." Der Innenminister werde sich für diesen Sicherheitsskandal verantworten müssen, meinte Zadic.
Pilz will nun den zuständigen Abteilungsleiter des BVT ebenso als Auskunftsperson in den U-Ausschuss laden wie den Chef der betroffenen Sicherheitsfirma G4S. Es bestehe der Verdacht, dass dieser Mitarbeiter auch in anderen sensiblen Bereichen der öffentlichen Sicherheit eingesetzt wurde, erklärte Pilz ohne nähere Details, und es gebe Hinweise auf weitere Fälle, bei denen das System von Sicherheitsüberprüfungen und Zuverlässigkeitsprüfungen versagt habe.
