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BVT-Ausschuss - IT-Experte: Schnelle Fernlöschung von Daten unmöglich

Zeuge schildert Razzia als unprofessionell

Als letzter Zeuge am Mittwoch ist Franz K., Bediensteter in der IKT des Verfassungsschutzes, im BVT-U-Ausschuss befragt worden. Er war von der - rechtswidrigen - Razzia im BVT direkt betroffen, sowohl sein Büro als auch sein Privathaus in Niederösterreich wurden durchsucht. Die Möglichkeit einer "Fernlöschung" von großen Datenmengen quasi per Knopfdruck stellte der Systemadministrator in Abrede.

Obwohl gegen K. ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage läuft, wie er am heutigen Tag erfahren hatte, gab er sich ausnehmend gesprächig und beantwortete so gut wie alle Fragen wortreich. So erzählte er auch ausführlich von der Razzia Ende Februar im BVT und bei ihm zuhause. Die Ermittler hätten ihm bei der Razzia nicht erklären können, was sie eigentlich suchen, sagte K. - sonst hätte er ihnen ja auch geben können, was sie brauchen. Auch der Grund für die Hausdurchsuchung sei ihm zunächst nicht genannt worden.

Bei ihm zuhause sei eine "Unmenge" beschlagnahmt worden, darunter Festplatten, die er gratis für Freunde repariere. "Ich war etwas verwundert, weil die Kollegen nix mitgehabt haben, keine Schachteln oder Sackerln." Sogar Stifte zur Beschriftung hätten sie sich von ihm ausgeborgt. Er wolle den Kollegen aber keine Vorwürfe machen, betonte K. "Ich hab' das Gefühl, denen hat niemand gesagt, wie man eine Hausdurchsuchung richtig macht."

Im Büro von K. wurde wiederum eine Festplatte mit sensiblen Daten sichergestellt. Es geht um Daten der Zentralen Quellenbewirtschaftung (ZBQ) sowie des "Neptun"-Kommunikationsnetzwerks zum Informationsaustausch mit den europäischen Geheimdiensten. Er mache jährlich ein Back-up, deshalb sei diese Festplatte an diesem Tag zufällig bei ihm auf seinem Schreibtisch gelegen, sagte K.

Das Fehlen der Festplatte habe er erst später bemerkt, weil er inzwischen bei der Hausdurchsuchung daheim gewesen sei. Auf der Festplatte seien auch alte Daten von früheren Back-ups vergessen worden, räumte K. ein. Man arbeite an neuen Richtlinien. Für Staunen in den Abgeordneten-Reihen sorgte außerdem, dass die Festplatte mit derart heiklen Daten nicht Passwort-geschützt war. "Wir haben aus dem Ganzen gelernt. Es gibt jetzt keine unverschlüsselten Festplatten mehr im Haus", versicherte der IT-Experte.

Die Möglichkeit einer "Fernlöschung" von Daten quasi per Knopfdruck - damit hatte die Staatsanwaltschaft die kurzfristige Razzia argumentiert - dementierte der Systemadministrator. "So, wie sie hier dargestellt wird, aus technischer Sicht: Nein", erklärte er auf die Frage, ob so etwas möglich ist. Dafür seien die Systeme viel zu langsam. Es gebe keinen sogenannten roten Knopf, mit dem alle Daten des BVT gelöscht werden könnten. Außerdem werde alles protokolliert - so etwas zu manipulieren, würde Monate dauern und enorme Ressourcen brauchen.

Zum Schluss wurde K. noch kurz vertraulich befragt. Am morgigen Donnerstag kommen Karl Hutter, Leiter der Präsidialsektion im Innenministerium, sowie Nikola Knezevic, IT-Experte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, als Zeugen in den Ausschuss.

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