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BVT-Ausschuss - Befragung von BVT-Mitarbeiter ohne Neuigkeiten

Kritik an Anfrage von Generalsekretär Goldgruber nach verdeckten Ermittlern

Nach FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek ist am Mittwoch im BVT-Untersuchungsausschuss Roman G. befragt worden, ein Ermittler im Extremismus-Referat des Verfassungsschutzes. Er konnte freilich nichts wirklich Neues zur Causa beitragen. Kritisch sieht er die Anfrage von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber nach verdeckten Ermittlern im Bereich Rechtsextremismus.

Solche Fragen seien "natürlich für den operativen Bereich immer kritisch, weil nicht einmal wir als operative Leute die Identitäten kennen", erklärte G. "Es war für uns nicht erklärlich, warum er (Goldgruber, Anm.) so etwas wissen will." Eine allzu klare Antwort könnte die verdeckten Ermittler gefährden, stimmte der BVT-Beamte Mandatar Peter Pilz zu. "Jede Person, die mehr über diese heiklen und sensiblen Einsätze weiß, ist brenzlig." Solche Informationen sollten das BVT nicht verlassen, befand G.

In den U-Ausschuss geladen war G., um die Umstände der - inzwischen als rechtswidrig eingestuften - Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz Ende Februar zu schildern. Am Morgen der Hausdurchsuchung habe man gerade eine Besprechung gehabt, als plötzlich nach seiner Vorgesetzten, Extremismus-Referatsleiterin Sibylle G., verlangt worden sei. "Hamma leicht a HD?", habe diese gefragt. Er habe zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst, was der Grund für die Razzia war. Die BVT-Mitarbeiter seien zunächst aufgefordert worden, keine elektronischen Geräte mehr zu verwenden und nicht auf die Toilette zu gehen. Es sei eine "sichtlich angespannte Situation gewesen", erzählte G. Zwar habe es keine Handgreiflichkeiten gegeben, aber man habe gemerkt, "es liegt eine gewisse Spannung in der Luft".

Es habe dann recht lange gedauert, bis die tatsächliche Durchsuchung begann. Dabei wurden elektronische Datenträger sichergestellt, aber auch ausdruckte E-Mails. Ob Daten ausländischer Dienste oder zu Ermittlungen im rechtsextremen Milieu beschlagnahmt wurden, konnte er nicht sagen.

Ein Teil der Befragung wurde vertraulich, also ohne Journalisten, durchgeführt.

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