Die von SPÖ, NEOS und Liste Pilz verlangte Nationalrats-Sondersitzung zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) findet kommenden Montag statt, bestätigte die Parlamentsdirektion am Montag. Die NEOS sind empört über die jüngsten Entwicklungen in der Causa; sollte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) tatsächlich beteiligt sein, bleibe ihm nur der Rücktritt.
Dass Kickl offenbar die vom Bundespräsidenten unterschriebene Wiederbestellung von BVT-Chef Peter Gridling zurückgehalten habe, sei jedenfalls "ungeheuerlich", meinte die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. Die Frage sei, wieweit der Innenminister an der versuchten Kriminalisierung des BVT-Chefs - mit Anzeige und Hausdurchsuchung - beteiligt war. "Ein solcher parteipolitisch motivierter Missbrauch von Justiz und Polizei wäre ein klarer Fall von Amtsmissbrauch und muss für alle Beteiligten ernsthafte Folgen haben", so Krisper in einer Aussendung - in der sie auch das Schweigen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte.
In der Sondersitzung wird die Opposition eine Dringliche Anfrage an Kickl stellen. Sie wird um 10.15 Uhr einberufen, dann für die drei Stunden unterbrochen - womit die Debatte um 13.15 Uhr beginnt.
Fragen der Opposition
Die Liste Pilz schloss sich dem an. Zusammen mit der SPÖ und NEOs beantragte die Liste eine Sondersitzung des Nationalrates. "Unsere Sicherheitssprecherin Alma Zadic hat 50 Fragen, auf die wir Antworten fordern. Gibt es keine ausreichende Aufklärung, dann muss ein U-Ausschuss Licht ins Dunkel bringen" kündigte Peter Kolba am Montag an.
Vorab formulierte die Liste Pilz drei Fragen an Justizminister Josef Moser
- Verfügt die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)
über eigene IT-Experten, oder wird – etwa bei Hausdurchsuchungen und
deren Auswertungen – auf IT-Experten der Polizei zurückgegriffen. - Wurden alle lt. kolportiertem Protokoll beschlagnahmten
Gegenstände von den Durchsuchungen im Verschlussraum der WKStA
abgeliefert und werden diese dort sicher verwahrt? - Ist es üblich, dass die WKStA bei derart politisch brisanten
Fällen das Justizministerium nicht vorinformiert bzw. vorinformieren
muss?
"Es ist wirklich unerhört, wie die Opposition und einige Medien in der Causa BVT versuchen, dem neuen Innenminister Herbert Kickl Missstände pauschal in die Schuhe zu schieben, die lange vor dessen Amtsantritt passiert sind", kritisiert FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz in einer OTS am Montag.
FPÖ wird Sondersitzung nutzen, um aufzuzeigen, wie es in "Blase" zugehe
Rosenkranz verwiesdarauf, dass die Hausdurchsuchung von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien, angeordnet wurde. "Hier sollten einige Oppositionspolitiker aber auch Journalisten Nachhilfe in Sachen Gewaltenteilung nehmen, bevor sie gegen die FPÖ skandalisieren. Offenbar glaubt SPÖ-Chef Kern nicht an den Rechtsstaat. Dafür sollte er sich eigentlich schämen. Aber wie der Schelm denkt, so ist er."
Die FPÖ werde die von der Opposition einberufene Sondersitzung des Nationalrates zu den Vorgängen des BVT nutzen, um zu zeigen, wie es in dieser "Blase" zugehe, betont Rosenkranz. "Laut Experten und zahlreichen Anzeigen war das BVT unter Rot-Schwarz jahrelang ein Ort der Günstlingswirtschaft, Korruption und Führungsschwäche. Da ist es nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern einer Verpflichtung des neuen Innenministers, diese Verwürfe restlos aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Die Sondersitzung wird daher ebenfalls zur Aufklärung beitragen", so der FPÖ-Klubobmann.
Rosenkranz sprach von einem "perfiden Spiel" und einer "Anti-FPÖ Kampagnisierung der Linken"
