Buwog-Affäre von

Trotz "schlechter Optik":
Meischberger schlägt um sich

Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker verteidigte sich heute im Grasser-Prozess

Am 29. Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere war heute der angeklagte Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger am Wort. Er räumte ein, dass die Optik bei den Causen Buwog und Terminal Tower "zugegebenermaßen schlecht" ist. Er sei aber das Opfer und verteidigte sich mittels Frontalangriffen

Meischberger nutzte die von Richterin Marion Hohenecker jedem Angeklagten eingeräumte Gelegenheit, ein Eingangsstatement abzugeben, sehr ausführlich und redete auf Basis eines Manuskripts von 9 Uhr 45 bis 17 Uhr 15 - nur unterbrochen von einer Mittagspause und Pausen für die Schriftführerinnen. Meischberger ist wegen Untreue, Bestechung, Geschenkannahme durch Beamte und Fälschung eines Beweismittels (teilweise als Beitragstäter) angeklagt.

"Nicht schuldig" erklärte sich der Tiroler zu Beginn seiner Rede. Dann schilderte er ausführlich seinen politischen und geschäftlichen Werdegang und seine Tätigkeit als "strategischer Berater" während der ÖVP-FPÖ-Regierung von 2000 bis 2007. Diesbezüglich sei sein enges Netzwerk zu Mächtigen und Wichtigen auf FPÖ-Seite von Vorteil gewesen, auch seine Nähe zum damaligen Finanzminister Grasser habe ihm sehr genutzt. Andererseits wehrte er sich dagegen, von den Medien ständig als "Trauzeuge Grassers" bezeichnet zu werden.

Korruption und Bestechung zurückgewiesen

Vorwürfe der Korruption und Bestechung wies Meischberger entschieden zurück. Das Ermittlungsverfahren sei von politischen Motiven und medialer Vorverurteilung geprägt gewesen. Es habe ein massiver Anklagedruck geherrscht, nun gebe es einen Verurteilungsdruck. Meischberger sieht hinter dem Verfahren Interessen, die die frühere schwarz-blaue Regierung anpatzen wollten. Namentlich nannte er die Grünen bzw. Grüne Politiker, die einen "politischen Prozess" wollten. Außerdem betreibe die Staatsanwaltschaft ein "abgekartetes Spiel", sie habe sich mit Hochegger abgesprochen, vermutet Meischberger.

Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen habe er seine Informationen vom damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) erhalten und über Hochegger an das Österreich-Konsortium weitergegeben - die damit beim Bieterverfahren um die Bundeswohnungen siegreich waren. Von Haider habe er auch das Finanzierungslimit des Konkurrenten CA Immo erfahren, nämlich 960 Mio. Euro. Er habe dann dem Österreich-Konsortium ausrichten lassen, sie sollten "über 960 Mio. Euro" bieten. Mit rund 961 Mio. war das Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ siegreich. Nicht Grasser sondern der - 2008 verstorbenen - Haider sei der wahre Schlüsselspieler gewesen, meinte Meischberger.

Scharfe Kritik an Peter Hochegger

Mit der Causa "Terminal Tower" habe er "fast gar nichts" zu tun gehabt. Die Anklage wirft Grasser, Meischberger, Hochegger und Ernst Karl Plech hier ebenfalls Korruption vor. Die 200.000-Euro-Zahlung habe ihm der Baukonzern Porr als Abrechnung für seine langjährige Tätigkeit als "strategischer Berater" für den damaligen Porr-Chef Horst Pöchhacker geleistet. Auch Pöchhacker ist mittlerweile verstorben.

Scharf kritisierte Meischberger seinen ehemaligen Geschäftspartner und Freund Peter Hochegger. Dessen Läuterung sei eine reine "PR-Show", in Wahrheit sei Hochegger ein gebrochener Mann, der alles tue um nicht wieder ins Gefängnis zu müssen. "Kein kopfgesunder will ins Gefängnis", so der ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker.

Hochegger sei "gierig" gewesen, mit dem Geld habe er sich eine Villa in Brasilien gekauft, wohin er nun wieder wolle. Hochegger verfolgte die sehr persönlichen Angriffe Meischbergers ungerührt von der Anklagebank aus.

»Es hat nie einen Tatplan gegeben«

"Es hat nie einen Tatplan gegeben", rechtfertigte sich Meischberger. Er habe nie ein parteiliches Eingreifen Grassers wahrgenommen. Die Buwog-Provision in Höhe von 9,6 Mio. Euro wurde auf mehrere Konten in Liechtenstein aufgeteilt - aus Gründen der "Diskretion", meinte Meischberger. Drei Viertel des Geldes hätten ihm gehört, Plech habe ein Drittel von Meischbergers Geld zur Verfügung, um in Immobilienprojekte zu investieren. Nach einer Selbstanzeige bei der Finanz im Jahr 2009 musste Meischberger Einkommenssteuer zahlen, er habe daher 3,7 Millionen Steuer nachgezahlt. An Grasser und Plech sei gar kein Geld geflossen.

Der Prozess geht in zwölf Tagen am 24. April weiter. Dann folgt die Befragung durch Richterin Marion Hohenecker, die bisherigen Erfahrungen zufolge noch länger dauern wird als der Monolog heute von Meischberger. Also muss der Hauptangeklagte Grasser noch länger mit seiner Befragung warten.

Der Prozessverlauf im Überblick

1. Verhandlungstag: Rundumschlag der Verteidiger
2. Verhandlungstag: Republik will 9,8 Millionen Euro zurück
3. Verhandlungstag: Plädoyer von Grasser-Anwalt Wess
4. Verhandlungstag: Hochegger belastet Grasser massiv
5. Verhandlungstag: Grasser äußert sich zu Hocheggers Teilgeständnis
6. Verhandlungstag: Hochegger: "War Teil dieses Systems"
7. Verhandlungstag: Hochegger-"Scheinrechnungen" & "Briefkastenfirmen"
8. Verhandlungstag: "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft"
9. Verhandlungstag: "Peter, wir gewinnen das"
10. Verhandlungstag: Die Freimaurer-Spur
11. Verhandlungstag: Petrikovics entlastet Grasser
12. Verhandlungstag: "Geheimagent" Hochegger
14. Verhandlungstag: Petrikovics verteidigt Geheimhaltung der Provision
15. Verhandlungstag: "Die Kärntner Wohnungen wollte keiner"
16. Verhandlungstag: Starzer: "Das ist alles erlogen"
17. Verhandlungstag: "Das darf man nicht mal im Kino"
18. Verhandlungstag: Thornton: "Ich war schlicht ein Bote"
19. Verhandlungstag: "Enttäuscht und belogen"
20. Verhandlungstag: Thornton scheidet aus Verfahren aus
21. Verhandlungstag: Zahlung an Meischberger auf Weisung
22. Verhandlungstag: Meischbergers Leistung im Fokus
23. Verhandlungstag: Kurzer Verhandlungstag zu Bestechungsverdacht
24. Verhandlungstag: 200.000 € waren "kein Schmiergeld"
25. Verhandlungstag: Die Schöffen werden immer weniger
26. Verhandlungstag: Vom "Lustsog" zur Übersiedlung ins Linzer Hochhaus
27. Verhandlungstag: Befragung um Rechnung dreht sich im Kreis
28. Verhandlungstag: Erkrankter Makler Plech rückt in den Fokus

Kommentare

Conclusio: Tu Böses, nimm Dir den Ainedter - und Du kommst damit davon. Einfach nur mehr lächerlich das Ganze! Eine Farce sondergleichen und ein vorgeführter Missbrauch des Rechtssystems. Kein Wunder, dass die Menschen Wut im Bauch haben und nach einem starken Mann rufen. Leider.

Lucas Di Lorenzo

Ich hatte vor kurzem das Glück mit jemanden aus einer Kanzlei zu reden, die einen der angeklagten Personen vertritt. Erstaunlicherweise wird seit Jahren in den Prozessen eine Verzögerungstaktik sondergleichen gefahren. Die österreichische Justiz ist diesbezüglich extrem langsam was den Intentionen der Angeklagten entgegenkommt.

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