Buwog-Causa von

Dubiose Akten

Staatsanwaltschaft geht von Verschleierungshandlungen und Urkundenfälschung aus

Buwog-Causa - Dubiose Akten © Bild: APA/Schlager

Nächster Paukenschlag in der Buwog-Causa: Die Staatsanwaltschaft geht nun explizit von Verschleierungshandlungen der Verdächtigten und von gefälschten Urkunden aus, berichtet die Tageszeitung "Kurier". Den Korruptionsermittlern sei es gelungen, die "Reiseroute" der 9,61 Mio. Euro Provision rund um die Buwog-Privatisierung minutiös nachzuzeichnen. Die Fahnder seien sicher, dass - wie schon seit vorigem Jahr vermutet - rund 7,7 Mio. Euro davon auf drei Liechtensteiner Konten gelandet seien, die den Freunden Walter Meischberger, Ernst Plech und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zuzurechnen seien. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Beschuldigten hätten, so der Bericht, kiloweise Unterlagen angefertigt, von denen der Staatsanwalt annehme, dass sie nur einem Zwecke dienten: vermuteten strafbaren Schmiergeldzahlungen im Nachhinein einen legalen Anstrich zu verleihen. In dem 53-seitigen Gerichtsbeschluss, mit dem wie berichtet Grassers Antrag auf Verfahrenseinstellung abgeschmettert wurde, sei aufgelistet, welche Urkunden nach Ansicht der Ermittler besonders dubios seien. Die Kriminalisten würden von "Reparaturversuchen" sprechen, mittlerweile werde wegen des Verdachts auf Beweismittelfälschung ermittelt.

Verschleierungen ohne Ende
Bei Immo-Deals vermute der Staatsanwalt "Verschleierungshandlungen" und gefälschte Verträge, da es um - schon zugegebene - nachträgliche Anfertigungen und Rückdatierungen gehe. Das soll laut einem Faksimile-Auszug etwa bezüglich der Ferint AG gelten, wo "der dringende Verdacht" bestehe, dass zwei Personen "erst nachträglich im Jänner 2010 ... als wirtschaftliche Berechtigte ... eingesetzt worden seien, um die Identität des wahren Berechtigten zu verschleiern". "Auch die Tatsache, dass die Personendaten der beiden eingesetzten wirtschaftlichen Berechtigten ... falsch bekanntgegeben wurde, weise darauf hin, dass es sich dabei offensichtlich um eine Verschleierungshandlung gehandelt habe."

"Dringender Tatverdacht" gegen Grasser
Wie berichtet hat das Wiener Straflandesgericht an Dienstag dieser Woche die Einstellung des Verfahrens gegen Ex-Finanzminister Grasser abgelehnt - und damit erstmals mit einer richterlichen Begründung zu der Causa aufgewartet. Darin heißt es unter anderem: "Insgesamt ergibt sich daraus, dass gegen den Beschuldigten Mag. Karl-Heinz Grasser ein dringender Tatverdacht besteht und auch das Ergebnis der noch auszuwertenden Unterlagen zu einer Intensivierung des Tatverdachts gegenüber den Beschuldigten führen könnte." Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Kommentare

\"Reparatur\" Als langjähriger FA-Beamter kommen mir alle diese Dinge bekannt vor: Verschleierung von Geldflüssen unter Verwendung von Steueroasen, Treuhänder, anonyme Konten, Liechtenstein, Schweiz und die teilweise kümmerlichen Versuche der Steuerhinterzieher, ihr Schwarzgeld "weiß" zu waschen. Aber so ist das mit Reparaturen, man muss schon ein exzellenter "Fälscher" sein, damit man die "Reparaturen" nicht "sieht". Das ist nicht so einfach, hinterher. Da kann ich nur sagen, es gibt immer wieder solche Schmarotzer, die die Behörden für blöd halten und meinen, sie seien die Überschlauen. Wenn die Sache aufgedeckt wird, zu versuchen, die Spuren zu verwischen, ist kümmerlich. Und aus meiner Erfahrung funktioniert es meistens nicht. Eine rechtzeitige U-Haft hätte da viel erleichtert und beschleunigt.

Logisch Dubiose Politiker, dubiose Akten.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://www.bedenklich.at

Wenn Grasser singt (Kronzeugenregelung) wird das die Republik erschüttern wie nie zuvor. Die ÖVP wird es in dieser Form nicht mehr geben.........

christian95 melden

Für Grasser, Strasser, Waffengraf usw. ist es kein Nachteil bei der ÖVP zu sein.

Uwe Scheuch wurde viel rascher verurteilt.

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Re: Für Grasser, Strasser, Waffengraf usw. Der Scheuch ist auch eindeutig. Da gibt’s ja nicht viel zu verheimlichen.
Ich glaube auch nicht, dass es sich dabei um ein ÖVP Problem handelt. Ich denke wohl, dass alle Parteien gleich dreckig sind.

Manche sind vielleicht einfach nur geschickter. Oder anders ausgedrückt. Nicht so plump.

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Re: Für Grasser, Strasser, Waffengraf usw. Das denke ich auch. Das Problem bei der ÖVP ist allerdings, dass sie seit Jahren an den wichtigsten Schalthebeln (bzw. Verhinderungshebeln) sitzt. Justiz, Finanz. Und das wird die Aufarbeitung wesentlich beeinflussen. Insofern schadet sie dem Staat am meisten.

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