Causa Buwog von

Anwalt: Kein Beweis für
Geldflüsse an Grasser

Das Verfahren gegen seinen Mandanten sei einstellungsreif, sagt Manfred Ainetter

Causa Buwog - Anwalt: Kein Beweis für
Geldflüsse an Grasser © Bild: Format Ehm Ian

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter sieht auch in dem vorgelegten Gutachten des Gerichtssachverständigen Gerhard Altenberger zur Buwog-Causa keinen Beweis für Geldflüsse in Richtung seines Mandanten, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. "Grasser hat keinerlei Provisionen bekommen, das ist nicht nachweisbar", sagte Ainedter zur APA. Das Verfahren sei hinsichtlich Grasser einstellungsreif. Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sind zudem nach über zweijähriger Wartezeit hunderte Kontoauszüge aus der Schweiz eingelangt und werden nun ausgewertet, berichtet die ZIB des ORF-Fernsehens unter Berufung auf WKStA-Sprecher Erich Mayer.

"Format" berichtet in seiner morgen erscheinenden neuen Ausgabe aus dem im Jänner der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und den Beschuldigten zugestellten Gutachten. Ainedter kritisiert, dass das Gutachten - "wie immer" - offensichtlich zeitgleich auch dem Wirtschaftsmagazin zugespielt worden ist. "Täglich grüßt der Amtsmissbrauch, das ist skandalös", so der Anwalt.

Was das Gutachten selbst betreffe, ergebe sich daraus genau das Gegenteil dessen, was das Magazin seit vier Jahren schreiben wolle, nämlich dass es eine Anklage gegen Grasser geben werde. "Es gibt keinen einzigen Nachweis irgendeines Geldflusses von Hochegger, Meischberger oder sonst jemanden an Grasser", betonte Ainedter. Die vom Gutachter gemachte Analyse der Zahlungsströme sei zwar richtig, aber genau daraus ergebe sich, dass keines der drei Konten Grasser zuordenbar sei.

Warten auf Hausdurchsuchungen

Gegenüber der APA bestätigte WKStA-Sprecher Erich Mayer das Einlangen der Unterlagen und verwies darauf, dass man im Rahmen des Rechtshilfeansuchens noch auf Hausdurchsuchungsunterlagen warte. Dann könne über eine Anklage entschieden werden, "2014 wäre möglich". Nun werde auch das kürzlich eingelangte Gutachten genau durchgearbeitet.

Hoffen auf baldige Einstellung des Verfahrens

Er vertraue nun auf den neuen Justizminister, der angekündigt habe, dass lange Verfahren zum Abschluss kommen sollten. "Der neue Minister wird beim Wort zu nehmen sein", so der Grasser-Anwalt. Beim bereits über vier Jahre dauernden Buwog-Verfahren könne dies nur die Einstellung des Verfahrens gegen Grasser heißen.

Laut dem "Format"-Bericht erhärtet das Gutachten den gegen Grasser, den Lobbyisten Walter Meischberger und den Makler Ernst Plech gerichteten Verdacht, sie hätten bei der Buwog-Privatisierung 2004 illegal mitgeschnitten - also Provisionen erhalten. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung, sie bestreiten die Vorwürfe.

Kommentare

Laleidama

nach 2 jährigem Warten werden nun die Konto - Auszüge aus der Schweiz ausgewertet......ob die Suppe auch jetzt noch zu dünn sein wird...???

Wenn ich den verteidigen müsste und Honorar von ihm bekommen würde, würde ich auch keinen Geldfluss sehen. Offenbar sehen die Finanzer den Geldfluss auch, sonst hätten dem Herrn nicht so einen saftigen Steuerbescheid hingeknallt. Wenigstens gibt es jetzt keine Grinse-Fotos mehr. Ich habe schon 2002 eine Flasche aufgemacht, weil ich dachte Grasser sei nach der Neuwahl Geschichte.

Oliver-Berg

Kleines Rechenbeispiel Herr Anwalt Ainedther. Wenn an den Vorwürfen nichts dran ist, dann hätte der Gutachter wahrscheinlich keine 30 bis 40 Seiten gebraucht. Warum aber dann minutiös aufgelistet wird, wie die Gelder verschoben worden sind und warum gibt es dann ein Finanzstrafverfahren gegen Grasser? Also nur Show eines Strafverteidigers?

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