Buwog-Affäre von

Kanzlei weist Vorwürfe zurück

Akten sollen nicht manipuliert worden sein: Vorwürfe "haltlos und ohne jede Grundlage"

Buwog-Affäre - Kanzlei weist Vorwürfe zurück © Bild: APA/Schlager

Im Justizskandal um Karl-Heinz Grasser gibt es nun ein Dementi: Die liechtensteinische Rechtsanwaltskanzlei Marxer & Partner hat die Vorwürfe, dass ein Anwalt der Kanzlei Akten entwendet habe und diese möglicherweise manipuliert wurden, zurückgewiesen. Diese Spekulationen seien "haltlos und ohne jede Grundlage", es werde "ohne nähere Sachkenntnis auf unseriöse Weise berichtet", heißt es in einer Stellungnahme.

Gegen den Anwalt laufen Vorerhebungen der Liechtensteinischen Justiz, ermittelt wird wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung. Für die Kanzlei Marxer & Partner war der Vorgang aber legal: Ein Partner der Kanzlei habe die Unterlagen "im Zuge einer bewilligten Akteneinsicht behoben und unserem Mandanten unverzüglich gegen Quittung ausgehändigt". Nach Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft "haben wir unseren Mandanten bewogen, diese Unterlagen dem Gericht freiwillig zur Verfügung zu stellen, sodass sie im neuen Rechtshilfeverfahren zur Verfügung stehen", heißt es in der Stellungnahme.

In ihrer Stellungnahme betonte die Anwaltskanzlei Marxer & Partner weiter, dass die Akten während der Abwesenheit vom Gericht nicht manipuliert worden seien. Der Anwalt hatte die Unterlagen bei einer Akteneinsicht am 19. Oktober mitgenommen. Erst sechs Wochen später, am 28. November, brachte der Anwalt die Akten zurück zum Gericht.

Einzigartige Affäre
Die Affäre um von einem Anwalt entwendete Akten ist für das Fürstentum Liechtenstein einzigartig, geht aus einem Bericht des Liechtensteiner "Vaterland" hervor. Die Strafprozessordnung räumt den Verfahrensparteien das Recht ein, in den sie betreffenden Rechtsakt Einsicht zu nehmen. "In der Vergangenheit wurde dieses Recht noch nie missbraucht", teilte Wilhelm Ungerank, stellvertretender Landgerichtspräsident, gegenüber dem "Vaterland" mit. Im Regelfall notiere der Rechtsanwalt, welche Aktenstücke kopiert werden sollen. Nach Abschluss der Akteneinsicht übergebe der Anwalt diese Notiz einem Gerichtsbediensteten, der die entsprechenden Kopien erstelle.

Die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft hatte am Tag nach der Akteneinsicht ein Strafverfahren gegen den Anwalt wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung, und möglicherweise wegen des Verdachts der Unterdrückung eines Beweismittels, eingeleitet.

Unterdessen ist die Entscheidung über den Einstellungsantrag von Ex-Finanzminister Grasser im Buwog-Verfahren weiter offen. Die Haft-und Rechtsschutzrichterin Olivia-Nina Frigo am Wiener Landesgericht wird entscheiden, ob die Ermittlungen weiter geführt werden. Für diese Entscheidung gebe es keine Frist, sagte der Sprecher des Landesgerichts, Christian Gneist.

Kommentare

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Wenn jemand so oft unschuldig ist wie der....., ....dann könnte ein leichtgläubiger Mensch, der ich ja Gott sei Dank nicht bin, schon wieder glauben, dass der vielleicht schuldig ist!

Freudenberg melden

Re: Wenn jemand so oft unschuldig ist wie der....., Sollte für diesen noblen Herrn von der Justiz nicht endlich der "Mafia-Paragraph" angewendet werden,wie bei radikalen Tierschützern(innen)?

"Gründung einer kriminellen Vereinigung"

dürfte

doch zutreffen oder doch?

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Warum nennen manche Menschen Rechtsanwälte \"Rechtsverdreher\" Ganz einfach, weil diese nie zugeben würden, dass ihr Mandant etwas "gedreht" hat. Damit gibt es für das obige Dementi der Rechtsverdreherkanzlei aus Liechtenstein - oh Entschuldigung, dass mir das immer wieder passiert - ich meinte natürlich der Rechtsanwaltskanzlei keinen \'Erklärungsbedarf mehr. Einmal mehr wurde Grasser wieder vor einem Beweis seiner "Schuld" (oder heißt das Unschuld?) gerettet. Der hat aber auch ein Pech, dass solche Sachen immer wieder nur bei Ihm passieren und sonst nirgends. Da könnte ein leichtgläubiger Mensch ja denken, dass er wieder was hat "drehen" lassen. Ich glaube das natürlich nicht, für mich gilt die Unschulsvermutung: Was hat da ein Poster nur gemeint, als er nach der Unschuldsvermutung "seip" gepostet hat?

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@sidestep - wie immer E I N Ä U G I G!! Werde Sie für Ihre grundsätzlich negativen Kommentare betreffend der Causa KHG bezahlt? Wenn JA - von wem?
mfg

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@Objektiv Ja die Korruptionsstaatsanwaltschaft bezahlt mich dafür. Auf eine dumme Frage muss man eine noch dümmere Antwort geben. Aber ich habe eine Gegenfrage. Können Sie mir etwas Positives über den KHG sagen außer, dass er ein Schönling und der Liebling aller Schwiegermütter ist (dafür kann er nichts, da sind seine Eltern "schuld") oder dass er uns mit seinem "Nulldefizit" bereits zu Regierungszeiten belogen hat?

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Zu Ihrer Frage: Können Sie mir etwas Positives über KHG sagen ................. JA - kann ICH! 2 !/2 Jahre wird beim KHG alles auf den Kopf gestellt - 1/2 Jahr lang werden Telefonate abgehört - es werden Hausdurchsuchungen vorgenommen, und, und ..........
Ergebnis: Keine Klage, keine Gerichtsverhandlung und vorallem KEIN URTEIL!!!!!!!!
Dafür aber viele, viele Hassberichte und Neider und Vorverurteiler wie S I E zum Beispiel.
Wie würden SIE sich fühlen, wenn ich SIE - ohne jegliche Beweise dafür - als Kinderschänder hinstellen würde?? Das wäre doch Ungehörig oder???? (Es gilt d. Unschuldvermutung - SIE sind kein Kinder........!!!) mfg

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@objektiv Thema verfehlt - setzen - fünf! Ich habe Sie gefragt, ob Sie mir was POSITIVES über den KHG erzählen können. Bitte lesen Sie Ihre Antwort nocheinmal durch und sagen Sie mir dann, was daran für den KHG p o s i t i v sein soll.

Und was Ihre Klagen, dass dem Armen noch kein Urteil zugestellt worden ist anbelangt folgendes: Die Verfahren sind nicht eingeleitet und nicht abgeschlossen. Abgeschlossen sind sie, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Derzeit gibt es nicht einmal eine Verhandlung. Dies auch deswegen, weil versucht wird, mit allen Mitteln Beweise zu "vernichten" (es gilt die Unschuldsvermutung). Der Mann ist also selbst schuld, dass nichts weitergeht.
Dann habe ich eine Frage an Sie: Kriegen Sie was vom KHG gezahlt, weil sie immer so positiv für ihn posten und ihn so militant verteidigen?

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@sidestep - Also ich sitze und halte fest: Sie haben meine Darlegung .. nicht verstanden!! OK - Ihr Problem!
All Ihre Anmerkungen laufen unter dem Titel POSITIVES ÜBER KHG!!!! Sie haben Recht - trotz der mehrjährigen Untersuchungen gibt keine Verhandlung, kein Urteil und und..... Das sehen durchaus richtig. Ist das nicht positiv????
Übrigens werde nicht v. KHG bezahlt - Nur mag ich es nicht wenn Personen (egal um wen es geht) ohne Urteil etc. etc. so niedergeschrieben werden, wie Sie es permanent machen! Übrigens: Kennen Sie KHG persönlich? NEIN? - ICH schon, habe aber mit Ihm nichts am"Hut" - Verstanden?????

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@objektiv Postiv ist für mich, wenn jemand von einem gegen ihn erhobenen Verdacht rechtskräftig freigesprochen ist. Dass die Erhebungen der Korruptionsstaatsnwaltschaft solange dauern, ist eher ein schlechtesZeichen denn ein gutes. Was das persönliche Kennen des Herrn Grasser anbelangt da gratuliere ich Ihnen dazu. Ich verkehre grundsätzlich nur in korrekten Kreisen. Daher würde ich mir den persönlichen Kontakt zu Herrn Grasser selbst verbieten!

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