Buwog-Affäre von

KHG: Warten auf Unterlagen

Staatsanwaltschaft benötigt noch Bericht der Finanz und Schweizer Dokumente

Karl-Heinz Grasser © Bild: APA/Schlager

In der Causa Grasser wartet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) noch immer auf zahlreiche Unterlagen. Der Abschlussbericht der Finanz zur Frage, ob der Ex-Finanzminister Steuern hinterzogen hat, werde "in den nächsten Wochen" erwartet, sagte der Sprecher der WKStA, Erich Mayer, im Gespräch mit der APA. Schon Ende Jänner 2013 hatte Mayer erklärt, der Abschlussbericht der Finanz werden in einigen Wochen erwartet - bisher ist er aber nicht eingetroffen.

Im Finanzministerium wird auf das Steuergeheimnis verwiesen. "Aufgrund des Steuergeheimnisses können keine Einzelinformationen gegeben werden. Sobald der Endbericht fertiggestellt ist wird dieser direkt vom zuständigen Finanzamt an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt", hieß es aus dem Finanzministerium zur APA.

Gegen Grasser wird aber nicht nur wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, sondern auch zum Verdacht auf Amtsmissbrauch im Hinblick auf die Buwog-Provision ermittelt. Hier warten die Ermittler seit über zwei Jahren auf Unterlagen aus der Schweiz. Im April 2011 waren von verschiedenen Behörden koordinierte Hausdurchsuchungen in Österreich, Liechtenstein und der Schweiz bei Grasser bzw. bei Personen in seinem Umfeld durchgeführt worden. "Seitdem warten wir", so Mayer. Während die Unterlagen aus dem Fürstentum Liechtenstein mittlerweile nach langem Rechtsstreit an Österreich übermittelt worden sind, müssen die Wiener weiter auf die Materialien aus der Schweiz warten.

Langes Warten auf Unterlagen

In Österreich können die Ermittler immer noch nicht auf bei einem "Berufsgeheimnisträger" sichergestellte Unterlagen zugreifen, diese umfassen aber nur einen relativ kleinen Teil der Materialien, so der Sprecher. Von den Unterlagen in der Schweiz erhoffe man sich hingegen wichtige Aufschlüsse über den Fluss der Buwog-Provision.

Das lange Warten sei sicherlich nachteilig für die Verfolgung der Verdachtsmomente, so der Sprecher der WKStA. Die Ermittler seien aber nicht untätig: Laufend würden weitere inländische Ermittlungen durchgeführt, so gebe es auch Befragungen.

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