Bush will US-Konjunktur ankurbeln: Dafür
soll Kongress 145 Mrd. Dollar locker machen

US-Präsident möchte neue Arbeitsplätze schaffen Clinton und Obama kritisieren Bushs Konjunkturpaket

Bush will US-Konjunktur ankurbeln: Dafür
soll Kongress 145 Mrd. Dollar locker machen © Bild: Reuters

US-Präsident Bush will mit massiven Steuernachlässen die aus dem Tritt geratene Konjunktur wieder ankurbeln und eine Rezession abwenden. Bush forderte in einer Rede in Washington den Kongress auf, 145 Mrd. Dollar für sein Konjunkturprogramm freizugeben. Um der Wirtschaft wirksam Auftrieb zu geben, müsse etwa ein Prozent des Bruttosozialprodukts aufgewendet werden.

Berater des Weißen Hauses haben gesagt, 145 Mrd. Dollar würden einem Prozent des Bruttosozialprodukts entsprechen. Auch unabhängige Wirtschaftsexperten haben erklärt, ein solcher Einsatz würde der Konjunktur zumindest kurzfristig Auftrieb geben. "Wenn man den Amerikaner mehr Geld lässt, sollte das den Konsum ankurbeln", sagte Bush über den Kaufkrafteffekt seines Programms.

Bush und das soziale Gewissen
Der von seinen politischen Gegnern, den Demokraten, beherrschte Kongress, solle die Mittel so schnell wie möglich freigeben, "um das Wachstum unserer Wirtschaft zu erhalten und Arbeitsplätze zu schaffen". Sein Konzept beruhe weitgehend auf Steuernachlässen, die sich direkt auf das Wirtschaftswachstum auswirken würden. Die Demokraten im Kongress verlangen auch Hilfen für Arbeitslose und Arme.

Clinton und Obama kritisieren Bush
Die führenden Kandidaten der US-Demokraten für die Präsidentschaft haben das von US-Präsident George W. Bush vorgeschlagene Konjunkturpaket kritisiert. Senatorin Hillary Clinton bemängelte bei einem Wahlkampfauftritt in Nevada, dass die von Bush angeregten massiven Steuersenkungen kaum Nutzen für Millionen von Pensionisten und Geringverdienern hätten.

Gerade die Bevölkerungsgruppen, die "unter enormem finanziellen Druck" lebten, würden ausgeschlossen. Clinton hatte selbst ein Konjunkturprogramm vorgeschlagen, das neben Steuererleichterungen auch einen Notfonds für zahlungsunfähige Hauskäufer und Beihilfen für Geringverdiener zum Lebensunterhalt vorsieht.

Clintons parteiinterner Rivale Barack Obama äußerte sich bei einem Auftritt in Nevada ähnlich. "Bush hat nun endlich einen Plan vorgelegt, der aber dutzende Millionen arbeitender Amerikaner und Rentner ausschließt", sagte der Senator. Auch Obama hatte kürzlich einen eigenen Konjunkturplan vorgelegt. Die Demokraten haben die derzeitige Wirtschaftskrise inzwischen ins Zentrum ihres Wahlkampfs gerückt. (APA/red)