Bush unter Druck: Demonstrationen gegen geplante härtere US-Einwanderungsgesetze

US-Präsident widersetzt sich Amnestie für Migranten

Bush unter Druck: Demonstrationen gegen geplante härtere US-Einwanderungsgesetze

Mehr als eine halbe Million Menschen haben in Los Angeles gegen eine geplante Verschärfung des Ausländerrechts protestiert. Sie forderten den Kongress auf, Gesetzesvorschläge fallen zu lassen, in denen Hilfen für illegale Einwanderer unter Strafe gestellt und der Ausbau der Grenzanlagen zu Mexiko beschlossen werden soll. Die Großkundgebung vom Samstag war nur eine von vielen in den vergangenen Tagen in den USA.

Die Gesetze, die die Protestwelle auslösten, wurden bereits vom Repräsentantenhaus beschlossen, am Dienstag soll sich nun der Senat in Washington damit befassen. Vorgesehen ist demnach, dass Ausländer, die sich illegal in den USA aufhalten, künftig strafrechtlich verfolgt werden sollen. Zudem sieht das Gesetz Geldstrafen für Unternehmer vor, die Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung beschäftigen. Zudem sollen die Grenzanlagen ausgebaut werden, die bereits in Kalifornien und Mexiko bestehen und die zum Teil an die ehemalige Mauer zwischen den beiden deutschen Staaten erinnern.

US-Präsident George W. Bush sprach sich am Samstag für eine Gesetzgebung aus, die die Offenheit der USA in einem gewissen Rahmen erhält. "Amerika ist ein Land der Einwanderer, aber wir sind auch ein Land des Gesetzes", sagte Bush in seiner wöchentlichen Radioansprache zur Frage der Einwanderungsgesetze, die auch seine republikanische Partei gespalten hat.

Bush steht dabei eher auf Seiten der Wirtschaft, die etlichen der rund zwölf Millionen illegal in den USA lebenden Menschen das Bleiberecht ermöglichen will. Der Fraktionsführer der Republikaner im Senat, Bill Frist, will die Sicherheit ganz in den Vordergrund stellen.

Wie in Los Angeles kam es auch in anderen US-Großstädten zu Kundgebungen gegen die neuen Gesetze. In Denver kamen rund 50.000 zu einer Kundgebung gegen eine Gesetzesinitiative des Staates Colorado, die illegalen Einwanderern jegliche staatliche Unterstützung verweigern würde. Wegen eines ähnlichen Gesetzes legten im US-Staat Georgia nach Angaben der Organisatoren bis zu 80.000 Latinos die Arbeit nieder. Zudem sollen sie bei Überweisungen in ihre Heimatstaaten eine Sondergebühr zahlen müssen. In Phoenix im US-Staat Arizona gingen schon am Freitag nach Polizeiangaben rund 10.000 Menschen auf die Straße.
(apa)