Bush-Besuch ist 'Bankrotterklärung': Mölzer
will US-Präsident auf EU-"Watchlist" setzen!

"Bush soll vor den Internationalen Strafgerichtshof"

Der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer fordert eine europäische "Watchlist", auf die an erster Stelle US-Präsident George W. Bush als "Kriegstreiber" gesetzt werden sollte. Mit einer "Watchlist für Kriegsverbrecher und all jene, die das Völkerrecht mit Füßen treten", könnte die EU nicht nur "außenpolitische Kompetenz, sondern vor allem ihre Unabhängigkeit von den USA beweisen", heißt es in einer Aussendung Mölzers.

Die USA hatten 1987 Bundespräsident Kurt Waldheim auf ihre "Watchlist" gesetzt und das österreichische Staatsoberhaupt mit einem bis heute gültigen Einreiseverbot belegt. 2001 hatte sich die damalige Außenministerin und heutige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner in Washington erfolglos für die Streichung des Namens des Altbundespräsidenten von der "Watchlist" eingesetzt.

Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs am 21. Juni in Wien Bush die Hand schütteln und bei "einer Jubelveranstaltung die so genannte transatlantische Partnerschaft zelebrieren", sei dies "eine Bankrotterklärung der selbst ernannten Wertegemeinschaft EU", so Mölzer. Das "lange Sündenregister" Bushs mache verständlich, "warum sich die USA so sehr gegen den Internationalen Strafgerichtshof sträuben. Denn für ihren Präsidenten müsste dort wohl ein Platz auf der Anklagebank reserviert werden", betonte der freiheitliche Mandatar. (apa/red)