Burmas Verfassung geht durch: 92 Prozent
"Ja"-Stimmen bei Volksabstimmungs-Farce

Beteiligung lag laut Staatsmedien bei 98 Prozent Keine geheime Abstimmung, Haftstrafen bei "Nein"

Burmas Verfassung geht durch: 92 Prozent
"Ja"-Stimmen bei Volksabstimmungs-Farce © Bild: Reuters/Democratic Voice of Burma

Die Zyklon-Opfer in Burma haben sich bei einem nachgezogenen Teilplebiszit nach Angaben der Militärmachthaber mit 92,48 Prozent für die neue Verfassung ausgesprochen. Das Ergebnis veröffentlichte die Staatspresse. Die meisten Einwohner mussten bereits eine Woche nach dem verheerenden Zyklon mit mehr als 130.000 Toten und Vermissten abstimmen. Nur in den 47 am schlimmsten betroffenen Wahlkreisen wurde der Urnengang verschoben. Bei der ersten Wahlrunde kam nach offiziellen Angaben fast exakt dasselbe Ergebnis zustande. Die Opposition hat den Behörden Wahlbetrug vorgeworfen.

Die Verfassung ist damit angenommen. Sie zementiert die Macht des Militärs, das sich 25 Prozent der Parlamentssitze vorbehält. Damit ist eine Verfassungsänderung gegen ihren Willen ausgeschlossen, weil dafür mehr als 75 Prozent der Stimmen nötig sind. Die Militärjunta hatte für den Fall der Annahme Wahlen in zwei Jahren in Aussicht gestellt. Die seit vielen Jahren unter Hausarrest stehende Symbolfigur der Demokratiebewegung, Aung San Suu Kyi, darf auf Lebenszeit keine politischen Ämter ausüben.

Beobachter in dem südostasiatischen Land berichteten, viele Bürger seien gezwungen worden, in aller Öffentlichkeit mit "Ja" zu stimmen. Menschen sei mit Haft- und Geldstrafen gedroht worden, sollten sie mit "Nein" stimmen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte die Junta ohne Erfolg aufgerufen, die Volksabstimmung zu einem späteren Zeitpunkt abzuhalten. Die neue Verfassung tritt an die Stelle der 1988 außer Kraft gesetzten staatssozialistischen Verfassung, die 1974 unter der Diktatur von General Ne Win erlassen worden war. Burma wird seit 1962 vom Militär regiert. Aung San Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte die Wahlen zu einer Verfassunggebenden Versammlung 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatten die Militärs den Urnengang annulliert und die Machtübergabe an eine Zivilregierung verweigert.

Nur vereinzelt Einreisemöglichkeiten
Die Hoffnungen ausländischer Helfer auf einen besseren Zugang zu Zyklon-Überlebenden haben sich nach Einschätzung deutscher Experten kaum erfüllt. Nur vereinzelt hätten Mitarbeiter ausländischer Hilfsorganisationen seit der internationalen Geberkonferenz in die Katastrophenregion einreisen können, erklärte die Diakonie Katastrophenhilfe mit Sitz in Stuttgart. Die Vereinten Nationen erklärten indes, wenn die Militärregierung ausländische Experten einreisen lasse, könnten bis Ende der Woche alle Überlebenden des Zyklons erreicht werden. Die Logistik sei in den vergangenen zehn Tagen verbessert worden, weitere Schiffe und Hubschrauber träfen in den kommenden Tagen ein, sagte UNO-Sprecher Richard Horsey in Bangkok.

Hilfsorganisationen skeptisch
Internationale Hilfsorganisationen kündigten an, die Zusagen der Junta, dass Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen nun ungehindert ins Land gelassen würden, auf ihren Wahrheitsgehalt testen zu wollen. So sollen Hilfsgüter, die bisher nicht verschickt werden durften, in das am stärksten betroffene Irrawaddy-Delta gebracht werden. Außerdem sollen Visaanträge, die abgelehnt wurden, erneut gestellt werden. Unterdessen behinderte ein Brand in der burmesischen Botschaft in Thailand die Visa-Abwicklung für Helfer aus dem Ausland.

(apa/red)