Burma von

Suu Kyi: Weg zur Präsidentin bald frei

Regierung setzt sich für Verfassungsänderung ein - und lässt politische Häftlinge frei

Suu Kyi © Bild: APA/EPA/Crock

Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi kann sich in Burma (Myanmar) bald um das Präsidentenamt bewerben. Die aus dem Militär hervorgegangene Regierungspartei USDP habe beschlossen, sich für eine Änderung der Verfassung einzusetzen, die das bisher verhinderte, teilte die Partei am Dienstag mit.

Allerdings müssten Suu Kyis Kinder mit britischem Pass erst die burmesische Staatsbürgerschaft annehmen. Suu Kyi hatte während der Militärdiktatur über 14 Jahre unter Hausarrest verbracht.

Letzte politische Häftlinge frei

Zudem sind in dem Land nach Regierungsangaben die letzten politischen Häftlinge freigelassen worden. "Es gibt keine politischen Häftlinge mehr", teilte Präsidentensprecher Ye Htut am Dienstag auf seiner Facebook-Seite mit. Am späten Montagabend hatte die Regierung die Begnadigung weiterer Häftlinge bekannt gegeben, die auf Grundlage hoch umstrittener Gesetze ins Gefängnis gesteckt worden waren.

Wie viele Menschen von der jüngsten Amnestie profitiert haben, ließ der Regierungssprecher am Dienstag offen. Nach Angaben von Menschenrechtlern waren zuletzt noch 40 Menschen aus politischen Gründen hinter Gittern.

200 weiteren Dissidenten drohte der Prozess, insbesondere, weil sie ohne Erlaubnis demonstrierten. Ihre Verfahren werden nun eingestellt.

Staatschef Thein Sein hatte zuvor zugesagt, bis zum Jahresende alle politischen Häftlinge freizulassen.

Nach Jahrzehnten der Militärjunta gibt es in Burma seit März 2011 eine formal zivile Regierung, an deren Spitze der frühere General Thein steht. Durch die Einleitung weitreichender politischer, sozialer und wirtschaftlicher Reformen erreichte er die Aufhebung der meisten gegen sein Land verhängten Sanktionen.

Burma übernimmt am 1. Jänner den Vorsitz in der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN).

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