Burgstaller für Senken der Mineralölsteuer:
Salzburg sagt Wucherpreisen den Kampf an

Land prüft Maßnahmen gegen hohe Treibstoffpreise Anreize für Umstieg auf öffentliche Nahverkehrsmittel

Burgstaller für Senken der Mineralölsteuer:
Salzburg sagt Wucherpreisen den Kampf an © Bild: Reuters/Bader

Das Land Salzburg prüft nun, mit welchen Maßnahmen den extrem hohen Treibstoffpreisen entgegengewirkt werden kann. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine Senkung der Mineralölsteuer aus und forderte Finanzminister Wilhelm Molterer auf, Initiativen zu setzen.

"Um den Handlungsspielraum im eigenen Bereich abschätzen zu können, wird das Land Salzburg jene Vorschläge prüfen, die in den vergangenen Tagen zur Diskussion gestellt wurden, so etwa die Einführung eines amtlichen Preisstopps für Treibstoffe", erklärt die Landeshauptfrau. Sie hat deshalb Landesfinanzreferent David Brenner ersucht, greifbare Maßnahmen gegen die Preissteigerungen zu prüfen, damit die für viele Menschen notwendige berufliche Mobilität weiter sichergestellt ist. Dabei seien auch zusätzliche Anreize für den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu berücksichtigen. "Angesichts der in Salzburg schwierigen geographischen Bedingungen werden in diesem Zusammenhang auch Unterstützungen für Pendler notwendig sein", erklärt Burgstaller.

Senkung der Mineralölsteuer
Weiters sprach sich Burgstaller für eine Senkung der Mineralölsteuer aus. Der Staat erziele durch die steigenden Preise zusätzliche Einnahmen und zähle damit neben den Erdöl produzierenden Ländern und Börsenspekulanten "als lachender Dritter" zu den Gewinnern. "Hier ist ganz konkret der Finanzminister gefordert, in der Bundesregierung Initiativen zu setzen." Auch die geplante Steuererhöhung auf Heizöl sei zu hinterfragen.

Dem Vorschlag des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz zu den der steigenden Treibstoffpreisen zu befassen, steht Burgstaller offen gegenüber.

(apa/red)