Burgstaller will nur arbeitsfähige Koalition:
Bei Unwilligkeit sollte ÖVP in die Opposition

ÖVP habe Schuld an der Krise der Sozialdemokratie Landeshauptfrau zufrieden über Salzburger Regierung

Burgstaller will nur arbeitsfähige Koalition:
Bei Unwilligkeit sollte ÖVP in die Opposition © Bild:

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller spricht sich nach dem vorzeitigen Ende der Zusammenarbeit der Bundesregierung nur dann für eine Neuauflage einer Großen Koalition aus, wenn diese auch arbeitsfähig sei. Entscheidend sei, ob die ÖVP zusammenarbeiten wolle. 2006 "hat man gespürt, dass die ÖVP nicht will, und sie hat das jetzt eineinhalb Jahre zelebriert. Jetzt auf einmal, wo es Neuwahlen gibt, ist sie wach geworden oder auch panisch."

Ob sich bei einer neuerlichen Zusammenarbeit mit der Volkspartei wirklich etwas ändern würde, hänge von den jeweiligen "realen Verhältnissen" ab. 2006 habe die ÖVP "nichts von dem anrühren oder ändern" wollen, was sie in den sechs Jahren davor mit der FPÖ oder dem BZÖ beschlossen hatte. Daher seien die Regierungsverhandlungen vorbelastet gewesen. Die jetzige Situation sei aber ganz anders. Sinn mache eine Große Koalition aber nur dann, "wenn sie arbeitsfähig ist. Wenn jemand mit dem Ressentiment in eine Koalition geht, ich will nur zerstörerisch wirken, dann ist es besser, derjenige geht in die Opposition." Entscheidend seien der Inhalt und das Programm, aber auch "Personen und Persönlichkeiten. Wenn der Anstand wieder etwas weiter oben gereiht wird, dann funktioniert es vielleicht."

Wahlkampfthema Teuerung
Als zentrales Thema im Nationalrats-Wahlkampf liegt für Burgstaller die Frage der Teuerung auf der Hand. "Die Regierung muss handeln", dies sollte nach der Wahl als erste Priorität gesehen werden, und zwar durch eine bessere Unterstützung der Familien sowie eine "rasche steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen".

Die Gründe für die Krise der SPÖ in den vergangenen Monaten sieht Burgstaller nicht im früheren Vorsitzenden Alfred Gusenbauer sondern im Koalitionspartner. Die SPÖ habe nach der Wahl 2006 mit vielen guten Ideen regieren wollen, "und die Enttäuschung war groß, dass die ÖVP bei diesem Kurs nicht mitgemacht hat. "Das wirkliche Thema war, wie die ÖVP mit der SPÖ umgegangen ist. Und ein Scheit alleine brennt nicht, da gab es auch in der eigenen Partei vieles an Ungeduld und Unzufriedenheit. Wäre die ÖVP als fairer Partner in die Verhandlungen gegangen, wäre es nicht dazu gekommen, dass zentrale Wahlversprechen nicht eingehalten worden wären."

Gute Rückmeldung der Basis
Seit der Wahl des neuen Parteivorsitzenden Werner Faymann seien die Rückmeldungen von der Basis "sehr, sehr gut". "Es ist Faktum, dass es Kritik an diesem etwas misslungenen Schreiben gegeben hat. Aber das Thema ist insoferne vom Tisch, als im Nachhinein klargestellt wurde, das hätte man anders machen können."

Für die bevorstehende Landtagswahl nannte Burgstaller als Ziel, das Ergebnis von 2004 wieder zu erreichen (die SPÖ erlangte 45,4 Prozent und war erstmals seit 1945 stärkste Partei in Salzburg). Die Bedingungen seien aber nicht einfacher geworden, und auch in der Politik gebe es einen gewissen Gewöhnungseffekt. Sollte die SPÖ vor der ÖVP bleiben, würde die Landeshauptfrau bei der Regierungsbildung als erstes wieder mit der zweitstärksten Partei sprechen. Eine Zusammenarbeit schließt Burgstaller mit keiner Partei von vornherein aus.

Zufriedenheit über Landesregierung
Zufrieden zeigte sie sich mit der ersten Amtsperiode der Salzburger Landesregierung unter ihrer Führung. Die wesentlichen Zielsetzungen seien erreicht worden, nämlich die Vollbeschäftigung und der Ausbau der Kinderbetreuung. Im Gesundheitswesen seien ein flächendeckender Strukturplan erstellt, 17 neue Facharztstellen geschaffen und zwei Gemeindespitäler vom Land übernommen worden. Auch im Bildungsbereich seien "wichtige Weichenstellungen" erfolgt.

Burgstaller räumte aber auch ein, dass es Themen gibt, bei denen "Welten zwischen den Regierungsparteien liegen". Etwa im Bereich der Raumordnung hätte die SPÖ "sicher noch mehr gemacht". Auch die Unterstützung der Wirtschaft gehe ihr oft zu langsam. Die SPÖ arbeite unter dem Grundsatz "ermöglichen statt verhindern", und würde das die ÖVP genau so sehen, wäre für Salzburg "mehr drinnen". In der ÖVP sei immer noch die "althergebrachte Klientelpolitik sehr stark verankert".
(apa/red)