"Wir haben vonseiten der Sozialdemokratie das Wahlergebnis verstanden. Die Menschen haben der Koalition doch deutliche Verluste beschert. Diese Verluste sind sehr ernst zu nehmen", sagte Niessl.
Nach den Sondierungsgesprächen mit der ÖVP und der FPÖ sei man übereingekommen, "dass wir in Koalitionsverhandlungen mit der Freiheitlichen Partei auch eintreten werden", erklärte der SPÖ-Landesparteivorsitzende.
"Demokratiepolitisch nachvollziehbar"
Die SPÖ habe bei den Wahlen sechs Prozent verloren. "Wir sind mit Abstand die stärkste Partei mit 42 Prozent im Burgenland", so Niessl. Die Freiheitlichen hätten "am meisten dazugewonnen". Er finde es "auch aus demokratischer Sicht gut", dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stelle "und dass jene Partei, die dazugewonnen hat, eben auch in der Koalition vertreten ist. Das ist "ein demokratiepolitisch doch nachvollziehbarer Vorgang", erklärte der Landeshauptmann.
"Besser, schneller und effizienter, das wird unsere Devise sein. Das wollen wir auch umsetzen", erklärte Niessl bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Tschürtz in Eisenstadt. Er sei "sehr optimistisch, dass diese Gespräche auch ergebnisorientiert enden", sagte der Landeshauptmann. "Wir wissen, dass wir völlig neue Wege beschreiten", so Niessl. Doch die Gespräche und die "immer wieder von gegenseitigem Respekt" gekennzeichnete Kommunikation in den vergangenen Wochen hätten gezeigt, "dass es auch das entsprechende Vertrauen gibt."
Keine Parallelverhandlungen
Man habe auch vereinbart, dass es "ab sofort keine Parallelverhandlungen gibt - weder von der Sozialdemokratie, noch von den Freiheitlichen". SPÖ und FPÖ wollen täglich verhandeln, "und zwar so lange, bis es auch ein entsprechendes Ergebnis gibt, einen Koalitionsvertrag gibt zwischen der Sozialdemokratie und FPÖ", skizzierte der Landeshauptmann den Fahrplan zu Rot-Blau.
Man habe auch bereits "jene Themen, die die Menschen bewegen", angesprochen. Dies seien Arbeitsmarkt, Wirtschaft und der Öffentliche Verkehr", erläuterte Niessl und ergänzte: "Es hat in diesen Punkten auch weitestgehende Übereinstimmung gegeben."
Tschürtz kündigt "blaue Handschrift" an
Tschürtz erklärte, er sei "überzeugt davon, dass es eine neue, zukunftsreiche, attraktive Politik im Burgenland geben wird." Die Verhandlungen werde man "natürlich auch dahin gehend führen mit der Zielrichtung, dass es eine blaue Handschrift gibt." Es müsse im Burgenland "eine neue, gläserne, transparente Politik" geben, so Tschürtz.
Von FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gebe es "Rückendeckung", er sei "vollstens damit einverstanden", dass man mit der SPÖ Verhandlungen führe, sagte Tschürtz. Das FPÖ-Landesparteipräsidium habe sich "einstimmig dafür ausgesprochen, dass wir in Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gehen werden."
Vertrauen habe bei solchen Verhandlungen "höchste und oberste Priorität. Dieses Vertrauen hat man bei der Sondierungsrunde heute feststellen können", sagte Tschürtz. Man werde mit den Verhandlungen "zügig beginnen und so rasch als möglich versuchen, zu einem Ergebnis zu kommen."
Heftige Kritik aus der ÖVP
Kurz, aber heftig fiel die erste Reaktion des burgenländischen ÖVP-Chefs Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl auf die Ankündigung rot-blauer Koalitionsverhandlungen aus: Das Burgenland bekomme eine "Koalition aus Machtstreben und Populismus", so Steindl in einer Aussendung. "Es hat sich bewahrheitet, was die Spatzen schon im Wahlkampf vom Dach gepfiffen haben: Die SPÖ opfert ihre sozialdemokratischen Grundwerte offensichtlich auf dem Altar der Machterhalts. Ab jetzt entscheidet H. C. Strache über die Zukunft des Burgenlandes", erklärte Steindl.
Die ÖVP-Bundespartei hat die rot-blauen Koalitionsgespräche für Kritik an SPÖ-Chef Werner Faymann genutzt. Der Bundeskanzler habe seine Partei offenbar nicht im Griff, sagte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel gegenüber der APA. Faymann solle daher nicht von der ÖVP eine Klarstellung zur Linie gegenüber der FPÖ verlangen, sondern lieber seine eigene Partei danach fragen. "Wenn es um den eigenen Machterhalt geht, dann wirft die SPÖ ganz offenkundig auch ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse über Bord", erinnerte Blümel an den SPÖ-Beschluss, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen.
Die Bundes-SPÖ hat auf die rot-blauen Koalitionsgespräche im Burgenland nur sehr knapp und zurückhaltend reagiert. "Die Landesparteien entscheiden in der SPÖ autonom, mit welchen Parteien sie Regierungsverhandlungen führen. Für die Bundesebene gilt ganz klar: Keine Koalition mit der FPÖ", ließ Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf APA-Anfrage wissen.
Kommentare
Es ist eine Schande für die österr. Sozialdemokratie. Dort, wo vor fast 100 Jahren diese Partei ihren Ausgang nahm, packelt jetzt ein machtverliebter LH mit den Blauen. Hat er am letzten Parteitag nicht gegen die FPÖ gestimmt? Ich sage nur: PFUI NISSL !!
Unter Kreisky (SPÖ) wurde erstmalig die FPÖ in eine Regierung geholt. Damals störte die SPÖ nicht einmal eine NS Vergangenheit.
SPÖ+FPÖ (später die SPÖ alleine) schafften die größten sozialpolitischen Erfolge der 2. Republik. In wenigen Monaten werden andere Bundesländer vor Neid zuerspringen. Ich erwarte besonder für die Arbeitnehmer Fortschritte.
Die schlauen Burgenländer, da meine ich vor allem Niessl (SPÖ), haben schon als "Ziel 1 Gebiet" alle anderen Bundesländer hinter sich gelassen. LH Pröll (ÖVP NÖ) meinte in NÖ gibt es keine Regionen die eine solche Förderung brauchen.(Waldviertel & Co)
Niessl der alte Fuchs weiß genau was er macht. So wie Häupl will er nicht enden!
Die Schwarzem sollten einmal einen Kursus in Demokratieverständnis belegen! Sie wefen den Blauen auch immer Verhetzung vor! Aber was machen sie den jetzt? Jetzt hetzen sie gegen eine demokratisch gewählte Partei! Noch tiefer geht es nicht! Und die reden von Machtstreben! Man sollte auch gesittet verlieren können, liebe ÖVP!
In Wirklichkeit ist es völlig egal, wer regiert!
Keine Antworten, keine Lösungen - nur Gewäsch !!!
Kein Programm !!!
Diese 9 Bundesländer sind längst überflüssig. Niemand braucht in diesem kleinen Land neben der EU, wo bekanntlich schon 80% der Vorschriften her kommen, auch noch 10 verschiedene Gesetzgeber die jedes Jahr weitere zig 1.000e Seiten weiterer, völlig überflüssige Vorschriften produzieren.
Unser Staat wird weiterhin wie vor 100 Jahren verwaltet! Unsere Verfassung stammt aus 1920! Damals gab es keine Handys, kein Internet, keine EU und fast keine Autos. Die BH´s kommen sogar noch aus der Monarchie.
Warum regt sich der Schwarze eigentlich auf !
Schüssel - Brüssel - 70 Jahre Altkanzler - große Feier !
Oder das Burgenland ist doch erst seit kurzem bei Österreich !
Ach ja - der Schüssel (ÖVP oder !) ist ja auch im Porsche vom Haider mitgefahren !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Jetzt ist Möglichkeit für Blau mitzureden. Wir sind gespannt .....
Ich bin eher bestürzt. Ich hätte das von Niessl nie gedacht. Aber so ist das. manche Fähnchen drehen sich immer nach dem Wien. Jetzt darf Rust am See wohl nicht Chicago werden.
Ich bin der Meinung, der Bundespolitik gehört eine vor den Bug geschossen. Der Niessl tut es. Vielleicht kommen sie dann ins Nachdenken, warum das österreichische Volk dermaßen unzufrieden ist. Es ist schon 5 nach 12. Die versprochene Steuerreform ist noch nicht da, ob diese auch kommt, steht in den Sternen. Das ist nicht das einzige was uns ärgert.
Ist der Niesel noch ernst zu nehmen, bei allen demokratischen Erfahrungen mit der FPÖ sind doch nur Pleiten herausgekommen. Oder will er ein burgenländisches Kärnten.
Jedenfalls ist er gegen die rote Parteilinie. Viel Glück.
Demokratiepolitisch ist er voll ernst zu nehmen! Und wenn sie (AdLa) von Pleiten reden - ich denke die anderen Konstellationen (ohne FPÖ) haben da viel mehr Pleiten hervorgebracht (siehe Finanzskandal in Salzburg)! Außerdem sind Landespolitik und Bundespolitik zwei verschiedene Paar Schuhe! Lasst sie doch einfach einmal arbeiten!
Wenn eine FPÖ nicht regieren darf, dann verbieten wir doch die FPÖ, schaffen wir Wahlen ab damit Rot, Schwarz, Grün ewig uns ausnehmen können. Unsere Linken sind viel näher bei Nordkorea als manche es glauben wollen.