Für die rot-blaue Kooperation wird die bestehende Ressortaufteilung geändert. Künftig soll es "Schwerpunktressorts" geben, anstelle der unter Rot-Schwarz manchmal auf zwei oder mehr Regierungsmitglieder zersplitterten Kompetenzen.
Im Wirtschaftsbereich verpflichten sich die beiden Parteien zur Umsetzung eines Bonus-Systems, mit dem Betriebe bei der Aufnahme von älteren Mitarbeitern und bei der Ausbildung von Lehrlingen unterstützt werden. Neben dem Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping müsse die Sicherung burgenländischer Arbeitsplätze im Vordergrund stehen. In einem aus zwölf Unterpunkten bestehenden "Wirtschaftsprogramm für das 21. Jahrhundert" ist Vollbeschäftigung als Ziel genannt.
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit soll das bereits angekündigte "Zukunftspaket Burgenland" mit Investitionen von rund 2,8 Milliarden Euro umgesetzt werden.
Koalition will Budgetpfad einhalten
Im Kapitel Budget bekennt sich die Koalition zu "stabilen Finanzen" und zur Einhaltung des Budgetpfades, der für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt und ab 2016 den Schuldenabbau vorsieht. Regelmäßig soll auch die Bewertung durch eine Ratingagentur vorgenommen werden.
Im Bereich Forschung und Entwicklung ist kurz angemerkt, dass die nötigen Mittel auch in Zukunft zur Verfügung gestellt werden sollen.
Der Bildungsbereich soll "von der Frühkindpädagogik bis zur Fachhochschule" in einem Ressort angesiedelt werden. Weitere Ziele sind neben der Beibehaltung des Gratiskindergartens die wohnortnahe Schule und eine "moderne Bildungsdirektion" statt des Landesschulrates.
Im Tourismus sollen die Nächtigungszahlen durch entsprechende Rahmenbedingungen gesteigert werden. Ein Schwerpunkt gilt auch hier der Ausbildung von Burgenländern, damit sie in diesem Bereich die Möglichkeit hätten, Jobs zu finden.
Standortgarantie für fünf burgenländische Spitäler
SPÖ und FPÖ geben im Sozialkapitel eine Standortgarantie für die fünf burgenländischen Spitäler ab und bekennen sich zum Neubau des Krankenhauses Oberwart. Dazu wird festgehalten, dass eine Unterbringung von Asylwerbern im alten Spitalsgebäude "ausdrücklich nicht vorgesehen" ist.
Auch das Kasernenareal von Bruckneudorf ist laut dem Koalitionsabkommen zur Beherbergung von Asylsuchenden "nicht geeignet". Ein Asylzentrum will man unter Auslotung aller rechtlichen Schritte verhindern. Rot und Blau bekennen sich zur Aufnahme von "Kriegsflüchtlingen" und fordern eine gerechtere Verteilung der Asylwerber in Europa.
Asylverfahren schneller abschließen
Von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wünschen sich die burgenländischen Koalitionsparteien, die Bestimmungen im Fremdenrecht und beim Grundversorgungsgesetz so zu adaptieren, "dass Asylanträge von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten oder von Personen, die ihr Heimatland nur aus wirtschaftlichen Überlegungen verlassen haben, in kürzester Zeit - optimal in zehn Tagen - und in rechtsstaatlich gesicherter Qualität erledigt werden". Danach soll die Abschiebung "schnell und zügig gewährleistet" werden.
Nur kurz gestreift wird der Kulturbereich. Vorhandene Ressourcen sollen "effizient eingesetzt" werden, heißt es.
Österreichweite Mindeststandards sollen im Öffentlichen Verkehr eingehalten oder übertroffen werden. Mikro-Verkehre wie Dorfbusse will die rot-blaue Regierung fördern. Das Discobus-System will man in Kooperation mit dem VOR zum "Nachtbus Burgenland" erweitern. Eine Liste geplanter Bauprojekte schließt dieses Kapitel ab.
Im "Konzern Burgenland" soll künftig die Burgenländische Landesholding als "strategische Leitgesellschaft" dienen. Die gesamte Baukompetenz soll bei der Belig (Beteiligungs- und Liegenschaftsgesellschaft) gebündelt werden. Weiters ist der Aufbau eines Risikomanagement-Systems geplant. Auch einen Landesombudsmann will die neue Regierungskoalition installieren.
Weitere Dutzend Gesetze sollen novelliert werden
Neben einer Reform der Geschäftsordnungen der Landesregierung und des Amtes der Landesregierung ist noch ein gutes Dutzend an Gesetzen aufgelistet, das novelliert werden soll.
SPÖ und ÖVP bekennen sich außerdem "zu höchstmöglicher Transparenz" in der Verwaltung. Im Sicherheitsbereich fordern beide Parteien "Temporäre Grenzkontrollen mit Schwerpunktaktionen".
Angesprochen wird am Schluss des Abkommens auch die koalitionäre Zusammenarbeit: Beide Partner wollen ihre Arbeit "umfassend "abstimmen. Meinungsverschiedenheiten sollen von den Chefs ausgeräumt werden; ist der Landtag betroffen, können die Klubobmanner beigezogen werden. "Sofern eine Einigung nicht erzielt werden konnte und ein Abstimmen gegen die koalitionären Inhalte dieser Regierungsvereinbarung erfolgt, hat dies koalitionsauflösende Wirkung", heißt es im Text.
Kommentare
Diese Vorhaben lesen sich für mich gut. Ich bin jedoch der Meinung, dass das meiste davon von Herrn Niessl kommt. Wie auch immer es sei, wir werden beobachten und sehen, was tatsächlich passieren wird. Ich wünsche jedenfalls der burgenländischen Bevölkerung von Herzen das Beste!
Das Burgenland ist wiederum Vorbild für ganz Österreich! Unter Kreisky (SPÖ+FPÖ) begann der größte sozialpolitische Aufschwung der 2. republik. Je lauter diese links-radikalen aufjaulen um deutlicher wird, dass dieser der richtige Weg ist. Das schöne Burgenland darf nicht so enden wie Wien (Rot-Grün)!!!!
Burgenalnd brauch mehr wie FUZO, Tempo 30 und Schikanen gegen die Autofahrer.
Die Bundes-SPÖ sollte ihren Namen ändern.
Mein Vorschlag: UPÖ (Undemokratische Partei Österreichs)
oder VPÖ (Volksdemokratische Partei Österreichs)
Ich persönlich halte rein gar nichts von den Sozialdemokraten der Gegenwart. Aber alleine der Umstand, daß man sich nicht verbiegt wie ÖVP und FPÖ 2000, und die Vranitzky-Doktrin zumindest auf Bundesebene hält, das rechne ich ihr hoch an. Ausschließlich dafür bin ich bereit, den Roten meine Stimme zu geben. Egal was passiert, nichts ist schlimmer als eine blaue Regierungsbeteiligung.
Wenn Dich jemand bei der Arbeit behindert, lade ihn zur Mitarbeit ein und gib ihm eine Dosis Verantwortung. Die SPÖ Burgenland hat sozusagen die FPÖ Schachmatt gesetzt und die freuen sich auch noch darüber. Bauernschläue nennt man sowas! Respekt!!
Vollbeschäftigung - schuldenabbau - arbeitsplätze!! Hilfe was für unsoziale Ziele... husch husch liebe frau herr schnell auf die strasse und dagegen protestieren. und am montag dann weiter auf kosten der Steuerzahler "studieren" und auf wichtig machen.
Ja, großmaulige Versprechen waren von der FPÖ immer schon zu hören. Und wenn es drauf ankommt, nichts als heiße Luft. Nur mit Verwaltungsreform, die man in der Steiermark dann doch bekämpft und den paar Flüchtlingen, kann man das Land nun mal nicht sanieren. Und wenn man sich die Personaldecke der FPÖ anschaut, würde dies nicht mal reichen um in einem kleinen mittelständischen Unternehmen die.....
Führungsriege zu besetzen. Armes Burgenland sage ich da nur. Nicht mal einen Arbeitsplatz wird die FPÖ im Burgenland schaffen können. Erfahrungsgemäß werden wohl bald die Planstellen bei Gericht erhöht werden. Die Vergangenheit von FPÖ-Beteiligungen an Regierungen hat diese Dynamik ja schon merhmals gezeigt.
Dann soll die SPÖ ihren Namen auf UPÖ umändern. (Undemokratische Partei Österreichs).
Die nennen sich demokratisch und wollen den Wählerwillen noch immer nicht akzeptieren!
Warum? Man kann es gut finden, dass die FPÖ Regierungsbeteiligung erhält oder nicht, aber Tatsache ist 85% haben die FPÖ nicht gewählt ( Nichtwähler nicht miteingerechnet ). Und Sie gehen jetzt her und wollen allen Ernstes behaupten, eine FPÖ in der Regierung wäre DER Wählerwille? Seltsames Demokratieverständnis, das Sie da haben.
Meine Erfahrung: Jene Menschen die immer wieder von Toleranz und Meinungsvielfalt reden haben sie selber nicht. Sie akzeptieren meist die von ihnen immer erwähnte Meinungsvielfalt nicht. Toleranz gilt nur wenn man sich bedingungslos ihrer vorgebenen Ansichten unterwirft.
Genau, meine Erfahrung ist dieselbe. Die FPÖ spricht von Toleranz und hetzt auf, sie spricht von Ausgrenzung und grenzt aus, sie spricht von Meinungsvielfahlt und bezeichnet Andersdenkende als linkslinkes Gsindel. Endlich simma mal einer Meinung, wer hätte das gedacht;-)
Ist das schlecht? Mit anderen Menschen der gleichen Meinung zu sein?
Keineswegs. Warum fragens?
--- SPÖ und ÖVP bekennen sich außerdem "zu höchstmöglicher Transparenz" in der Verwaltung. ---
Hallo, liebe Redakteure, man sollte schon ein bissl aufpassen, was man schreibt! Was hat die ÖVP mit der Verwaltung zu tun?
Wer hat bei den beiden Demos in Wien wieder randaliert?
NUR Linke das wird in den Medien beharrlich verschwiegen. Würden es Rechte sein gäbe es Riesenüberschriften.
Gegen die dann Sie wieder agitieren würden. Sprechen gerade SIE nicht von Objektivität. Diese haben Sie nicht mal ansatzweise. Insofern ist es sehr fraglich, ob Sie dies bei anderen einfordern dürfen. Bekennen Sie sich mal zur Objektivität, zur Ehrlichkeit und zum Anstand und stellen erst danach Forderungen diesbezüglich.