Verfassung von

Burgenland schafft Proporz ab

SPÖ und ÖVP sin sich einig - Verfassungsreform soll Anfang 2015 in Kraft treten

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Nach einem gescheiterten Anlauf im Jahr 2009 hat es nun geklappt: Im Burgenland haben sich SPÖ und ÖVP geeinigt, die Landesverfassung zu reformieren. Teil des Pakets, das die beiden Parteichefs am Dienstag in Güssing vorstellten, sind die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung, der Wegfall der Vorzugsstimmenhürde und die Ermöglichung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht.

Künftig soll die stimmenstärkste Partei zu Gesprächen über die Regierungsbildung einladen, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Die Zahl der Regierungsmitglieder - möglich sind fünf bis sieben - soll vorerst der Landtag festlegen. Bei der übernächsten Landtagswahl werde es dann "definitiv" fünf Regierungsmitglieder geben, erläuterte Niessl. Der Landtag besteht weiterhin aus 36 Abgeordneten.

Vorzugsstimmenhürde soll abgeschafft werden

Einigkeit herrsche auch darüber, bei der Kandidatur für den Landtag die Vorzugsstimmenhürde von bisher 15 Prozent der Parteistimmen abzuschaffen. Pro Bezirk könne künftig ein Mandatar, der die meisten Vorzugsstimmen erhalte, in den Landtag gewählt werden, so der Landeshauptmann. Zum Paket gehören weiters ein zweiter Wahltag neun Tage vor dem offiziellen Wahltermin und eine Erweiterung der Rechte des Landes-Rechnungshofes, dessen Prüfkompetenz auf alle Gemeinden ausgedehnt wird.

Künftig soll ein Viertel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschusses einsetzen können, der dann von einem Richter geleitet wird. Die Reform sei die größte seit dem Jahr 1981, sagte Niessl. "Mit dieser Verfassungsreform haben wir einen großen Brocken in dieser Legislaturperiode gehoben", so Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP).

Landtagbeschluss im Dezember

Nach der Endformulierung sollen die nötigen Gesetzesentwürfe in Begutachtung gehen und im Dezember vom Landtag beschlossen werden, erläuterte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits den Fahrplan.

Einen "Alleingang" von SPÖ und ÖVP orteten hingegen Freiheitliche und Grüne. FPÖ-Obmann Johann Tschürtz zeigte sich "verwundert und irritiert", Grünen-Landessprecherin Regina Petrik "verärgert". Geeinigt hätten sich nur SPÖ und ÖVP, "von einer All-Parteien-Einigung kann nicht die Rede sein", so Petrik, die bemängelte, es sei kein endgültiges Verhandlungspapier verabschiedet worden.

Kritik von Petrik verwundert

Verwundert über die Kritik von Petrik zeigten sich daraufhin Niessl und Steindl: "Eine Fülle an Ideen" der Oppositionsparteien - darunter die von den Grünen vorgeschlagene Möglichkeit zur Karenz für Abgeordnete - sei in die Verfassungsänderung aufgenommen worden.

Tschürtz meinte, er könne nicht verstehen, dass man kurz vor dem Ziel nicht noch einmal die FPÖ als drittstärkste Partei im Landtag informiert und mit ihr geredet habe: "Die Mauschlerei von SPÖ und ÖVP ist kein Vertrauensbeweis."

LBL begrüßt Entscheidung

Positiv fiel hingegen die Reaktion der Liste Burgenland (LBL) aus: Er begrüße "die Bereitschaft von SPÖ und ÖVP, sich nun endlich der Abschaffung des Proporzes widmen zu wollen", teilte Landtagsabgeordneter Manfred Kölly in einer Aussendung mit.

Einen "bereits mehr als überfälligen Schritt" sahen fast wortgleich sowohl die NEOS als auch das Team Stronach (beide Parteien sind nicht im burgenländischen Landtag vertreten, Anm.) in der geplanten Reform. Von einem "Musterland in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung" sei das Burgenland aber noch "weit weg", erklärte NEOS-Landessprecher Christian Schreiter. Team Stronach Burgenland-Obmann Rouven Ertlschweiger sprach hingegen von einem "Meilenstein für das Burgenland."

Kommentare

christian95 melden

Wir brauchen keine Abschaffung des Proporz, sondern die Abschaffung aller, dieser längst überflüssigen Bundesländer. In Deutschland z.B. haben einige Bundesländer 17 Mio Einwohner. Bei uns ist man schon ab 400.000 ein Bundesland samt aufgeblähter Verwaltung. Häupl, Niessl (SPÖ), Pröll, Pühringen (ÖVP) wollen ihre Pfründe sichern und diesen Schwachsinn noch aufwerten!

gruzinuzi melden

das du gegen die Abschaffung des Proporz bist glaub ich aufs wort, weil das euch braunen typen genauso weh tun würde!

Querdenker62 melden

Wenns Dir in der BRD so tagt, dann zieh doch um. Ich bin sehr froh in Österreich zu leben und nicht in Deutschland.

Rumor13 melden

Wo steht dass es ihm in Deutschland so taugt ? Da steht nur was von Einsparungen.Aber Sozialschmarotzer wollen so etwas nicht hören und lesen.Eh kloar.......

christian95 melden

In der Steiermark z.B. (siehe News-Bericht) stehen sogar Voves (SPÖ) und Schützenhöfer (ÖVP) vor dem Richter weil sie sinnvolle Gemeindezusammenlegungen (Einsparungen)betrieben haben! Erst ab 10.000 Einwohner rechnet sich eine eigene Gemeindeverwaltung - das wollen viele Funktionäre (Parteigünstlinge) nicht hören und beharren auf ihre Pfründe!

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