ÖVP-Burgenland-Parteitag von

Steindl kritisiert SPÖ scharf

Wirft der SPÖ "Zick-Zack-Kurs" vor - "Hoffe, sie bekommen Rechnung präsentiert"

Sebastian Kurz, Franz Steindl und Reinhold Mitterlehner © Bild: APA/Erwin Scheriau

Der burgenländische ÖVP-Obman Franz Steindl hat beim Landesparteitag am Samstag in Güssing im Hinblick auf die kommende Landtagswahl den Regierungspartner SPÖ scharf kritisiert. Steindl warf den Sozialdemokraten Unverlässlichkeit, Populismus sowie einen "Zick-Zack-Kurs" vor und meinte: "Ich hoffe, sie bekommen am 31. Mai auch die Rechnung präsentiert."

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Die Bilanz der ÖVP hingegen könne "sich sehen lassen", weil die Volkspartei zusammenhalte, sagte Steindl. Man sei "eine gestaltende Kraft im Burgenland und auf uns kann man sich verlassen, was man vom Regierungspartner nicht immer behaupten kann."

SPÖ "werfen Grundwerte über Bord"

In den vergangenen Jahren habe man auch gemeinsam viel weitergebracht, etwa im Energiebereich die Fusionierung von BEWAG und BEGAS oder die Verfassungsreform, wo der Proporz abgeschafft werde, erklärte Steindl. Aber er merke, "es geht bereits in Richtung Wahl, und da kannst du die SPÖ vergessen." Die Sozialdemokraten seien "schon seit Wochen auf Wahlkampf eingestellt. Da werden sie nervös, verbissen, wehleidig, aggressiv."

Der ÖVP-Landesobmann warf dem Regierungspartner vor, selbst für kurzfristige Erfolge seine Grundwerte über Bord zu werfen. Die SPÖ inszeniere mit dem Landeshauptmann "eine Hetze gegen Ausländer und Asylanten, die jede Menschenwürde mit Füßen tritt", Flüchtlinge würden "mit Kriminellen in einen Topf geworfen", kritisierte Steindl.

Wiener "mehr Wert als Burgenländer"

Die ÖVP wolle "einen Wettbewerb der Ideen", es lohne sich, für das Burgenland zu kämpfen und es lohne sich auch, "dass die SPÖ auf ein erträgliches Maß zurückgestutzt wird". Es könne "nicht sein, dass man mit 46 Prozent der Stimmen 100 Prozent Macht im Burgenland ausüben möchte", so der ÖVP-Obmann.

Die ÖVP stehe für "Stabilität und Kontinuität", erklärte Steindl. Der Landeshauptmannstellvertreter forderte erneut "einen vernünftigen Finanzausgleich" - es könne "nicht sein, dass der Wiener mehr wert sei als der Burgenländer ".

SPÖ ortet "blank liegende Nerven"

Die ÖVP Burgenland zeige am Parteitag ihre blank liegenden Nerven, erklärte am Samstag SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich zur Kritik von Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl am Regierungspartner. Der ÖVP dürften "katastrophale Umfragewerte vorliegen", anders seien die "panikartigen Ausritte" Steindls kaum zu erklären, so Hergovich in einer Aussendung.

"Wenn Steindl also von 'nervös, verbissen, wehleidig, aggressiv' spricht, meint er ganz offensichtlich sich selbst", stellte Hergovich fest. Weil die ÖVP "kaum Erfolge" in der vergangenen Regierungsperiode vorweisen könne, bediene sie sich eben großzügig bei jenen der SPÖ-Regierungsmitglieder. "Gleichzeitig von 'Hetze' zu sprechen, zeigt nur, dass die ÖVP erstens nicht zugehört hat und zweitens kilometerweit weg ist von den Sorgen und Ängsten der Menschen", erklärte der SPÖ-Politiker.

Burgenland mit "modernem, neuen Gesicht"

Das Burgenland habe sich gut entwickelt und in vielen Bereichen "ein modernes, ein neues Gesicht bekommen". Der Aufschwung könne auch mit Daten belegt werden - so liege das Wirtschaftswachstum seit Jahren über dem Österreich-Schnitt, stellte Steindl fest.

Die ÖVP habe "gute Ideen, wir haben gute Konzepte, wir haben die Persönlichkeiten", sagte Steindl. 2015 werde "ein Jahr der Entscheidung."

Steindl mit 98 Prozent bestätigt

Indes hat die ÖVP Burgenland Steindl als Parteiobmann bestätigt. Steindl, der ohne Gegenkandidaten antrat, erhielt 98 Prozent der Stimmen. Auch seine sechs Stellvertreter erreichten hohe Zustimmung. Er nehme die Wahl gerne an, erklärte Steindl nach der Bekanntgabe des Ergebnisses: "Das ist ein ganz toller Vertrauensbeweis, wenn man 15 Jahre Landesparteiobmann ist".

Steindl hatte sich nach 2001, 2007 und 2011 zum vierten Mal der Wahl als Landesparteiobmann gestellt. 2011 hatten 95 Prozent der Delegierten für ihn votiert. In den nächsten zehn Wochen wolle er "mit voller Kraft, mit Teamgeist und mit Elan" versuchen, das Bestmögliche für das Burgenland und das Bestmögliche für die Gesinnungsgemeinschaft der ÖVP herauszuholen, sagte Steindl.

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