Bundestagswahl von

CDU/CSU bleibt stärkste Kraft
- SPD will in die Opposition

Regierungsbildung bis Weihnachten angestrebt

Schwere Verluste für Union und SPD bei der Bundestagswahl. Die AfD zieht erstmals in den Bundestag ein.

Die CDU/CSU ist trotz massiver Verluste klar als stärkste Kraft aus der deutschen Bundestagswahl hervorgegangen. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Bundeswahlleiters kam sie am Sonntag auf 33,0 Prozent und verlor damit 8,5 Punkte im Vergleich zu 2013. Die SPD fuhr mit 20,5 Prozent (minus 5,2 Punkte) ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein.

Die rechtspopulistische AfD wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft. Der FDP gelang mit 10,7 Prozent die Rückkehr in den Bundestag, aus dem sie 2013 geflogen war. Die Linke holte 9,2 Prozent, die Grünen erreichten 8,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 76,2 Prozent (2013: 71,5).

Grafik: Ergebnis der Bundestagswahl 2017
© APA/Martin Hirsch

Die Sitzverteilung sieht nach Angaben des Bundeswahlleiters so aus: CDU/CSU: 246 Mandate, SPD: 153, AfD: 94, FDP: 80, Linke: 69, Grüne: 67. Rechnerisch ist damit außer einer erneuten Großen Koalition nur ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP möglich. Die SPD kündigte allerdings bereits an, sie wolle in die Opposition gehen.

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag in der neuen Wahlperiode so groß wie nie zuvor. Bisher gehörten dem Parlament 630 Abgeordnete an. Den bislang größten Bundestag gab es 1994 mit 672 Abgeordneten. Ohne Überhang und Ausgleichsmandate hätte der Bundestag eigentlich nur 598 Sitze, je zur Hälfte Direkt- und Listenmandate.

Kommentar: Hat das deutsche Ergebnis Einfluss auf Österreich?

© Video: news

Ergebnisse vor vier Jahren

Merkels Union hatte vor vier Jahren mit 41,5 Prozent der Stimmen nur knapp die absolute Mandatsmehrheit verpasst. Die SPD hatte 25,7 Prozent verbucht, die Linke 8,6 Prozent, die Grünen 8,4 Prozent. Die FDP kam auf 4,8 Prozent, die rechtspopulistische AfD auf 4,7 Prozent.

»Wahlziele erreicht«

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, dass seine Partei die "Wahlziele erreicht" habe. Gegen die Union könne keine Regierung gebildet werden: "Wir haben einen Regierungsauftrag." Angela Merkel bleibe Kanzlerin.

Merkel sieht Wahlziele erreicht

© apa/dpa/Boris Roessler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 24.09.2017 in Berlin in der Parteizentrale der CDU auf der Bühne. Merkel reagierte bei der Wahlparty der CDU auf die Veröffentlichung der Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will auch nach der historischen Wahlniederlage ihrer Union weitermachen. "Ich freue mich, dass wir die strategischen Ziele des Wahlkampfs erreicht haben", sagte Merkel am Sonntagabend in Berlin. Die Union sei stärkste Kraft, habe einen Regierungsauftrag erhalten und "gegen uns kann keine Regierung gebildet werden".

Dass die Unionsparteien wieder stärkste Kraft geworden seien "ist nach zwölf Jahren Regierungsverantwortung alles andere als selbstverständlich", sagte sie. Merkel kündigte eine "Analyse" des Wahlergebnisses an, weil die Union die Wählerinnen und Wähler der rechtspopulitischen AfD "zurückgewinnen" wolle. Durch ein Ernstnehmen der Sorgen, vor allem aber "durch eine gute Politik".

SPD will in Opposition gehen

Die Spitze der deutschen Sozialdemokraten hat sich nach dem historischen Absturz bei der Bundestagswahl einmütig dafür ausgesprochen, in die Opposition gehen. "Das werden wir tun", sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig am Sonntagabend im ZDF. Laut dpa und Focus war dies in einer Telefonschaltkonferenz unter Leitung des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz am Sonntag beschlossen worden.
Bewahrheiten sich die nach Wahlschluss veröffentlichten Prognosen über den Wahlausgang, hat die siegreiche Union von Kanzlerin Angela Merkel nur noch eine Koalitionsoption, und zwar eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP, die in vielen Fragen - insbesondere in der Europapolitik - über Kreuz sind.

Schulz will SPD als Parteichef in Opposition führen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will trotz der historischen Wahlniederlage Parteivorsitzender bleiben und die Sozialdemokraten in die Opposition führen. Das sagte er am Sonntag in der Berliner Parteizentrale. Es sei "ein schwerer und bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie". Schulz nannte den historischen Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD "bedrückend".

»Das ist eine Zäsur, und kein Demokrat kann darüber einfach hinweggehen«

"Das ist eine Zäsur, und kein Demokrat kann darüber einfach hinweggehen". Zentrale Aufgabe der SPD bleibe es, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu organisieren. Man werde den Kampf für Demokratie, Toleranz und Respekt weiterführen. "Wir sind das Bollwerk der Demokratie in diesem Land."

© apa/dpa/Kay Nietfeld Gäste der Wahlparty der SPD reagieren am 24.09.2017 in Berlin nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017.

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sagte kurz nach Veröffentlichung der Prognosen, dass die Union für keine Neuauflage der Großen Koalition zur Verfügung stehe. "Das werden wir tun", sagte sie auf die Frage, ob die SPD in Opposition gehen werde. Damit hat die siegreiche Union von Kanzlerin Angela Merkel nur noch eine Koalitionsoption, und zwar eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP, die in vielen Fragen - insbesondere in der Europapolitik - über Kreuz sind.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) relativierte die Oppositionsansage jedoch. Es spreche "vieles dafür, in die Opposition zu gehen", aber auch "einiges dafür, eine stabile Regierung zu bilden". Die SPD sei von jeher eine Partei mit großer staatspolitischer Verantwortung.

Gauland: AfD will "Merkel jagen"

© apa/dpa/Bernd Von Jutrczenka Armin Paul Hampel (AfD), Alexander Gauland, Spitzenkandidat der Partei Alternative für Deutschland (AfD),Beatrix von Storch, stellvertende Parteisprecherin der Partei Alternative für Deutschland (AfD), und Georg Pazderski (AfD) (l-r) reagieren am 24.09.2017 auf der Wahlparty ihrer Partei in Berlin nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen.

Nach ihrem voraussichtlichen Einzug als drittstärkste Kraft in den neuen Bundestag hat die AfD starken Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt. "Wir werden Frau Merkel jagen", sagte Spitzenkandidat Alexander Gauland am Sonntag in Berlin. Die Partei wolle sich "unser Land und unser Volk zurückholen".

AfD zweitstärkste Partei im Osten Deutschlands

Die rechtspopulistische AfD ist im Osten Deutschlands bei der Bundestagswahl am Sonntag laut einer Hochrechnung zweistärkste Partei. Wie der Sender MDR nach Infratest dimap (MDR) online berichtet, erreichte die AfD in den Ostländern und dem Osten Berlins 21,5 Prozent der Stimmen.

Wahlsieger ist auch im Osten die CDU mit 26,5 Prozent, die Linke bekommt demnach 16,5 Prozent und die SPD 14,5 Prozent der Stimmen. Die FDP erreicht 8 Prozent der Stimmen, die Grünen 6 Prozent.

Le Pen gratuliert AfD zu "historischem Ergebnis"

Die Chefin von Frankreichs rechtspopulistischer Front National, Marine Le Pen, hat der AfD zu ihrem Abschneiden bei der deutschen Bundestagswahl gratuliert. "Ein Bravo für unsere Verbündeten von der AfD für dieses historische Ergebnis", schrieb Le Pen am Sonntag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. "Das ist ein neues Symbol für das Erwachen der europäischen Völker."

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland ist bei der Bundestagswahl am Sonntag Hochrechnungen zufolge mit mehr als 13 Prozent drittstärkste Kraft geworden. Sie zieht erstmals in den Bundestag ein.

Vilimsky feiert AfD - Lunacek besorgt

Nach der deutschen Bundestagswahl hat es am Sonntagabend auch in Österreich erste Reaktionen gegeben. Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär, feierte die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" auf Twitter: "AfD großer Sieger auf Platz 3! Herzliche Gratulation aus Wien!"

Gegensätzlich bewertete die Grüne Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl, Ulrike Lunacek, das Abschneiden der "rechtsradikalen Partei", wie sie in einer Aussendung formulierte. "Der Einzug der AfD in den Bundestag ist für uns Grüne besorgniserregend. Nun werden in Deutschland wieder Rechtsextreme und Rechtspopulisten im deutschen Parlament vertreten sein", kommentiert Lunacek.

"Wir Grünen warnen seit Jahren vor diesen Tendenzen. Zusammenhalt, Solidarität, Respekt und Gerechtigkeit sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Ängste schüren ist keine Politik", stellte die Grünen-Politikerin fest.

"Das Ergebnis der Grünen gibt uns hingegen Hoffnung. Sie konnten entgegen aller Umfragen zulegen. Viele Menschen stehen für Zusammenhalt in der Gesellschaft und wählen daher Grün. Wir gratulieren unseren Deutschen KollegInnen herzlich zu diesem sehr guten Ergebnis."

"Angela Merkel hat mit Besonnenheit und Standhaftigkeit das Kanzlerinnenamt - trotz Verlusten - verteidigt", erklärte Lunacek weiter. Die Abwehr der rechtsradikalen Tendenzen gelang jedoch nicht. "Es ist traurig zu sehen, dass mit Angst, Hass und Neid die WählerInnen hinters Licht geführt werden. Damit gefährden rechtspopulistische Parteien den gesellschaftlichen Zusammenhalt", so Lunacek in ihrer Aussendung.

NEOS-Chef Matthias Strolz freute sich mit der wieder im Bundestag vertretenen FDP. Auf Twitter schrieb er: "Wow. Congrats an @fdp & dich @c_lindner zum großartigen Wiedereinzug. Zweistellig, Hut ab! Alles Gute für die nä Wochen & sehen uns in AUT."

FDP macht nicht zwangsläufig den "Ausputzer"

Nach den schweren Verlusten bei der deutschen Bundestagswahl steht der deutschen Kanzlerin Angela Merkel eine schwierige Koalitionsbildung ins Haus. Nach der Oppositionsansage der Sozialdemokraten zieren sich nämlich auch die Liberalen. Die FDP mache nicht zwangsläufig den "Ausputzer", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki am Sonntagabend in der ARD.

© apa/dpa/Federico Gambarini Christian Lindner, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP, jubelt am 24.09.2017 im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017.

Kubicki kritisierte die Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen. Seine Partei stehe deshalb aber nicht automatisch für eine Koalition zur Verfügung. Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ließ eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei offen. "Wir werden jetzt erst einmal abwarten", sagt sie im ZDF. Wenn die Kanzlerin bei der FDP anrufe und zu einer Regierungsbeteiligung einlade, werde man darüber sprechen. "Gedanken muss sich jetzt die Kanzlerin machen", sagte Beer.

Historisches Debakel für CSU in Bayern

Die CSU hat bei der Bundestagswahl in Bayern nach einer ersten Prognose so schwach abgeschnitten wie seit 1949 nicht mehr. Auf die Schwesterpartei der CDU, die mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann als Spitzenkandidat angetreten war, entfielen nach einer Prognose des Bayerischen Rundfunks (BR) vom Sonntag nur noch 38,5 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die CSU lag damit noch unter den 42,5 Prozent von 2009, ihrem bisher zweitschlechtesten Ergebnis. Vor vier Jahren war die Christlich-Soziale Union (CSU) noch auf 49,3 Prozent gekommen.

Unerwartet stark schnitt in Bayern die AfD mit 12,5 (2013: 4,3) Prozent ab. Die rechtspopulistische Partei blieb damit nur knapp unter ihrem bundesweiten Ergebnis und war damit auch in Bayern drittstärkste Partei. Die SPD kam in Bayern auf 15,0 (20,0) Prozent. Die Grünen erreichten 10,5 (8,4) Prozent, die FDP kam auf 10,0 (5,1) Prozent, die Linke auf 6,5 (3,8) Prozent.

Extrem hohe Wahlbeteiligung in München

Bei der deutschen Bundestagswahl hat sich am Sonntag eine hohe Beteiligung in Ballungszentren abgezeichnet. In München gaben bis 17.10 Uhr einschließlich Briefwählern 89,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Vor vier Jahren waren es 20 Minuten später lediglich 70,60 Prozent gewesen. Die bayerische Landeshauptstadt gilt als Hochburg linksgerichteter Parteien.

Auch in der Hauptstadt Berlin lag die Wahlbeteiligung höher als im Jahr 2013. Bis 16.00 Uhr hatten 60,3 Prozent ihre Stimme abgegeben, um 1,9 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Beobachter sahen darin ein mögliches Anzeichen für einen Mobilisierungseffekt gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), die Umfragen zufolge bei ihrem zweiten Antreten locker den Einzug in den Bundestag schaffen und sogar drittstärkste Kraft hinter Union und SPD werden könnte.

Seehofer kündigt Härte in Flüchtlingspolitik an

Die CSU will nach der Bundestagswahl mit einem harten Kurs in der Flüchtlingsfrage der AfD den Wind aus den Segeln nehmen. "Wir hatten eine Flanke auf der rechten Seite, eine offene Flanke", sagte Parteichef Horst Seehofer am Sonntag in München. Diese Flanke gelte es nun zu schließen, "mit klarer Kante und klaren politischen Positionen".

Die CDU-Schwesterpartei war nach einer Hochrechnung des Bayerischen Rundfunks (BR) auf 38,7 (2013: 49,3) Prozent eingebrochen und hat damit ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. "Wir müssen eine Politik für die Konservativ-Liberalen in Deutschland formulieren, die die Leute verstehen", sagte Seehofer dem Bayerischen Rundfunk.

Linke-Chefin: "Vielleicht Probleme ausgeklammert"

Die Linke hätte sich nach Ansicht von Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht im deutschen Wahlkampf mehr der Flüchtlingsthematik widmen müssen. Man habe "dort auch vielleicht bestimmte Probleme ausgeklammert, in der Sorge, dass man damit Ressentiments schürt", sagte Wagenknecht am Sonntagabend in Berlin.

"Aber am Ende hat man dann der AfD überlassen, bestimmte Dinge anzusprechen, von denen die Menschen einfach erleben, dass sie so sind", sagte Wagenknecht, die sich schon seit geraumer Zeit für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik der Linken ausspricht. Zugleich gab sie der Großen Koalition die Hauptschuld am Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD.

Die Linke sei aber mit dem Ergebnis - ersten Hochrechnungen zufolge etwa 9 Prozent - zufrieden. "Wir haben das zweitbeste Ergebnis unserer Parteiengeschichte", sagte Wagenknecht.

Erfahrungen mit Jamaika-Koalitionen begrenzt

Außer einer erneuten Großen Koalition von Union und SPD ist nach den ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl rechnerisch und politisch nur ein Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen möglich. Die Erfahrungen mit einer solchen Jamaika-Koalition auf höheren politischen Ebenen sind begrenzt. In Schleswig-Holstein regiert derzeit die zweite Koalition dieser Art, auf Bundesebene wäre dies Neuland.

In Schleswig-Holstein schlossen sich CDU, Grüne und FDP im Juni zu einem Dreierbündnis unter der Führung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zusammen. Davor gab es 2009 einen ersten Versuch im Saarland, der allerdings nach zwei Jahren scheiterte.

Schwarz, Grün und Gelb

Die in Schwarz, Grün und Gelb gehaltene Landesflagge von Jamaika ist die Namensgeberin für das Dreierbündnis. Die Konstellation ist auch als "schwarze Ampel" oder "Schwampel" bekannt.

Im Saarland schmiedete der damalige CDU-Ministerpräsident Peter Müller im November 2009 die bundesweit erste Jamaika-Koalition auf Länderebene. Wegen interner Querelen bei der Landes-FDP kündigte seine Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer das Bündnis Anfang 2012 wieder auf. Sie setzte Neuwahlen an, danach übernahm eine Große Koalition aus CDU und SPD die Regierung.

In Schleswig-Holstein nahm die CDU unter Günthers Führung nach der Landtagswahl im Mai Gesprächen mit Grünen und FDP über die Bildung einer neuen Regierung auf. Diese verliefen weitgehend reibungslos. Spitzenvertreter alle Parteien betonten, sie fühlten sich in dem neuen Bündnis gut aufgehoben. Darüber hinaus bezeichneten sie es als innovativen und fortschrittlichen Ansatz zur Politikgestaltung.

Keine Mehrheit im Bundesrat für nächste Regierung

Wenn es nach der deutschen Bundestagswahl zu einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen kommt, wird diese bei weitem über keine Mehrheit im Bundesrat verfügen, dessen Zustimmung bei vielen Gesetzen erforderlich ist. Auch eine Große Koalition hätte keine Mehrheit, weil es in den Bundesländern ein Potpourri aus allen nur denkbaren Konstellationen gibt.

Ein Jamaika-Bündnis im Bund hätte nur die vier Stimmen des Pendants aus Schleswig-Holstein hinter sich. Zu den sonstigen Konstellationen in den Ländern gehören große Koalitionen im Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen, das CSU-regierte Bayern sowie die rot-grünen Regierungen in Niedersachsen, Hamburg und Bremen. In Baden-Württemberg regiert Grün-Schwarz, in Hessen Schwarz-Grün. CDU und FDP regieren in Nordrhein-Westfalen.

In Rheinland-Pfalz gibt es eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. In Berlin ist Rot-Rot-Grün unter SPD-Führung am Ruder, in Thüringen unter Linkenführung. In Brandenburg gibt es das einzige rot-rote Bündnis, in Sachsen-Anhalt regiert eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

An den unklaren Mehrheitsverhältnissen wird sich auf lange Sicht nichts ändern. In Niedersachsen wird am 13. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Und im kommenden Jahr stehen nur in Bayern und Hessen Wahlen an - und das auch erst im Herbst.

Die unklaren Mehrheitsverhältnisse zwingen die künftige Bundesregierung bei zustimmungspflichtigen Gesetzen dazu, auf die politische Konkurrenz zuzugehen. Darunter fallen zunächst alle Verfassungsänderungen: Für sie ist im Bundesrat ebenso wie im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich - diese dürfte aber nicht einmal mehr eine neue Große Koalition im Bundestag zustande bringen.

Mit absoluter Mehrheit müssen im Bundesrat Gesetze beschlossen werden, die in bestimmter Weise Auswirkungen auf die Finanzen der Länder haben. Darunter fallen alle Gesetze über Steuern, an deren Aufkommen die Länder oder Gemeinden beteiligt sind. Ebenso zählen Regelungen dazu, die die Länder zur Erbringung bestimmter Leistungen zwingen.

Die derzeitige Große Koalition verfügt schon seit längerem über keine Mehrheit in der Länderkammer mehr - und bekam dies auch schon zu spüren. So scheiterte sie etwa mit der Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge.

Bei den nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen hat der Bundesrat nur noch die Möglichkeit, mit einem mehrheitlich beschlossenen Einspruch den Beschluss einer Neuregelung zu verzögern. Hier ist die zersplitterte Parteienlandschaft sogar ein Vorteil für die künftige Bundesregierung: Denn die erforderliche Mehrheit für einen Einspruch kommt kaum noch zustande.

Ein Wahlsonntag in Deutschland, Schlag 18.00 Uhr

Auf den Ergebnisdiagrammen im Fernsehen zeigen sich die ersten Balken. Was ist da eigentlich was?

Prognose

Wenn die Wahllokale schließen, wird ein erster Trend mit der Prognose verbreitet. Sie basiert auf einer Umfrage, in der Wähler in repräsentativ ausgewählten Stimmbezirken kurz nach ihrem Besuch im Wahllokal ihr Kreuz ein zweites Mal machen.

Hochrechnung

Kurz nach Schließung der Wahllokale berücksichtigen sie ausschließlich Wahlergebnisse. Die Meinungsforscher rechnen dafür erste ausgezählte Teilmengen auf die Wähler insgesamt hoch.

Ergebnis

Erst wenn der letzte Wahlbezirk ausgezählt ist, stellt der jeweils zuständige Wahlleiter am Wahlabend ein vorläufiges amtliches Ergebnis fest. Das endgültige amtliche Ergebnis kommt Tage oder Wochen später.

Der Zeitplan nach der Bundestagswahl

In den Bundestagsfraktionen werden schon in den ersten Tagen nach der Wahl Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer gewählt, damit die Fraktionen handlungsfähig sind. Der neugewählte Bundestag muss bis zum 24. Oktober erstmals zusammentreten. In Parlamentskreisen wurde davon ausgegangen, dass dieser zeitliche Spielraum ausgenutzt wird. Die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers findet dann voraussichtlich noch nicht statt, sondern erst nach Abschluss von Koalitionsverhandlungen. Im Fall einer absoluten Mehrheit für eine Partei oder Parteienfamilie ginge es schneller. Die bisherige Regierung bleibt bis zur Wahl der Kanzlerin und oder des Kanzlers und der Ernennung der Bundesminister im Amt.

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Sondierungen

Traditionell lädt der Wahlsieger andere Parteien zu Sondierungsgesprächen ein, um auszuloten, ob es eine Grundlage für ein gemeinsames Regierungsbündnis geben könnte. Nur dann werden Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Kernpunkte eines späteren Regierungsprogramms werden oft schon zu diesem Zeitpunkt festgelegt. Die Niedersachsen-Wahl könnte dazu führen, dass sich die Sondierungen hinziehen, weil die Parteien ihr Profil für die Landtagswahl nicht durch sich im Bund abzeichnende Koalitionen verwässern wollen.

Koalitionsverhandlungen - wer mit wem?

Wenn die Spitzenleute der Parteien nach Abschluss der Sondierungen die Aufnahmen von Verhandlungen empfehlen, beraten zumeist Parteigremien, um grünes Licht zu geben. Bis zum Beginn von Verhandlungen kann leicht ein Monat ins Land gehen, auch dann wenn keine Landtagswahl den Prozess unter Umständen verzögert. 2013 etwa begannen die Verhandlungen von CDU, CSU und SPD am 23. Oktober, viereinhalb Wochen nach der Bundestagswahl am 22. September. Sie endeten am 27. November. Darauf folgte noch ein Mitgliedervotum der SPD, dessen Ergebnis am 14. Dezember vorlag. Am 17. Dezember wurde Angela Merkel (CDU) zum dritten Mal vom Bundestag zur Kanzlerin gewählt.

CDU

Am Montag tagen Präsidium und Bundesvorstand. Aber ansonsten werde eher spontan und nach Wahlergebnis entschieden, wie es weitergehe, heißt es in CDU-Kreisen. Der Grund: Auch in der CDU wird nicht ausgeschlossen, dass die Niedersachsenwahl die Gespräche in Berlin beeinflussen könnte – etwa weil sich SPD und Grüne bei Sondierungen mit Rücksicht auf den Wahlkampf der rot-grünen Regierung in Hannover zunächst zieren könnten. Anders sehe dies bei einer schwarz-gelben Mehrheit aus. Üblicherweise beschließt die Parteispitze dann ein Team, das sich mit Sondierungen beschäftigt, und ernennt später eine Verhandlungsgruppe für die Koalitionsgespräche. Sollte Merkel eine vierte Koalition anführen, dürfte es nach Abschluss von Koalitionsverhandlungen bei der CDU schnell gehen: Es sind weder eine Mitgliederbefragung noch ein Parteitag geplant. Grünes Licht geben dann Präsidium und Bundesvorstand.

CSU

Der CSU-Vorstand berät am Montag in München. Im Fall einer Regierungsbeteiligung wird in Parteikreisen damit gerechnet, dass eine Koalition nicht vor Ende November steht. Denn mit den Kernpunkten werde sich der CSU-Parteitag befassen, der für den 17. und 18. November in Nürnberg anberaumt ist. Vertiefte Koalitionsverhandlungen erwartet CSU-Chef Horst Seehofer erst nach der Niedersachsenwahl. Er rechnet mit der schwierigsten Koalitionsbildung seit langer Zeit.

SPD

Für die SPD ist völlig offen, worauf sie sich einstellen soll. Nach den Umfragen stünde sie im besten Fall vor der Wahl zwischen dem Gang in eine erneute Große Koalition oder in die Opposition. Am Montag beraten Präsidium und Parteivorstand, eine Pressekonferenz schließt sich an. Die Bundestagsfraktion tagt am Dienstag mit allen neuen und ausgeschiedenen Abgeordneten. Dann oder am Mittwoch wird über die Fraktionsspitze entschieden: Wenn die SPD zu diesem Zeitpunkt eine Regierungsbeteiligung noch nicht ausgeschlossen hat, spricht viel dafür, dass Fraktionschef Thomas Oppermann und die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht vorläufig in ihren Ämtern bestätigt werden. Beim Gang in die Opposition könnte die Fraktion ihre Spitze schon endgültig wählen. Als Favoritin dafür wird Andrea Nahles gehandelt.

FDP

Auch bei den Liberalen treten Präsidium und Bundesvorstand am Montag zusammen. An der Vorstandssitzung sollen auch die Abgeordneten der neuen Fraktion teilnehmen, die sich noch am selben Tag zu ihrer ersten Sitzung treffen soll. Laut Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann ist davon auszugehen, dass Parteichef Christian Lindner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wird. Dies lasse für Lindner dennoch alles offen - ein späterer Gang in die Regierung nach Koalitionsverhandlungen wäre damit nicht ausgeschlossen. Seinen Vertrauten Buschmann dürfte Lindner für die Schlüsselfunktion des Parlamentarischen Geschäftsführers vorschlagen. Weitere konkrete Termine hängen einem Sprecher zufolge vom Wahlergebnis ab, ob es etwa Sondierungen gebe: Die FDP werde abwarten, ob sie angerufen werde.

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GRÜNE

Bei den Grünen wird erwartet, dass die Spitzen noch am Wahlabend das Ergebnis der Bundestagswahl beraten. Eine erste förmliche Bilanz wird der Bundesvorstand am Montag ziehen. Erste Ergebnisse dieser Überlegungen werden möglicherweise auch am Montag genannt, dann stellen sich die Spitzen der Presse. Ebenfalls am Montag berät der Parteirat über den Wahlausgang. Auf informellen Wegen werden parallel dazu der linke Flügel und die Realos jeweils für sich Schlussfolgerungen ziehen. Am Samstag tritt der Länderrat zusammen, ein kleiner Parteitag. Bis dahin sollen die Beratungen soweit gediehen sein, dass das Gremium eine Empfehlung für mögliche Sondierungen geben kann.

Die Linke

Die Linkspartei stellt sich darauf ein, dass nach der Wahl keine Entscheidungen über eine Regierungsbeteiligung getroffen werden müssen. Am Montag berät die Parteispitze das Wahlergebnis. Am Dienstag tagt zum ersten Mal die neue Fraktion. Dann werden aber noch keine neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt oder andere Posten der Fraktion besetzt. Das soll Mitte Oktober bei einer Fraktionsklausur geschehen.

AfD

Bei der AfD stand noch nicht fest, wie es nach dem Wahlsonntag weitergeht. Ziel sei es, "zeitnah" die erste Fraktionssitzung abzuhalten. Die parteiinternen Abstimmungen sind schwierig, denn das Verhältnis zwischen dem Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Parteichefin Frauke Petry gilt als zerrüttet. Petry nahm nach Angaben ihrer parteiinternen Gegner zuletzt kaum noch an Bundesvorstandssitzungen teil. Sowohl Gauland als auch Petry werden Bundestagsabgeordnete, sollte ihre Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, was als sicher gilt. Von den kleineren Parteien tritt die AfD am Montag als erste vor die Presse: Bereits um 09.00 Uhr morgens eröffnen sie den Reigen der Auftritte vor der Bundespressekonferenz.

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Peter Lüdin

Merkel muss unbedingt gewinnen! Nur mit Merkel und der CDU an der Spitze ist gewährleistet, dass weiterhin viele junge muslimische Männer einwandern könne. Denn nur so kann der demographische Wandel und die Überalterung der Bevölkerung abgewendet werden. Auch kann mit jungen eingewanderten Männern der Frauenüberschuss in der Gesellschaft abgeschwächt werden.

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