Bundesregierung spart bei Tsunami-Hilfe: Statt 50 erst knapp 9 Mio. Euro gespendet

'profil': Versäumnisse noch unter Regierung Schüssel Gorbach kassierte 5 Mio. € für gescheitertes Projekt

Bundesregierung spart bei Tsunami-Hilfe: Statt 50 erst knapp 9 Mio. Euro gespendet

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuelle Ausgabe berichtet, belegt ein interner Revisionsbericht aus dem Finanzministerium schwere Versäumnisse bei der Hilfsaktion der ehemaligen österreichischen Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach für die Tsunami-Opfer in Südostasien.

Im Jänner 2005, unmittelbar nach der Flutkatastrophe, hatte die Regierung Schüssel für Soforthilfe und Wiederaufbau in der Krisenregion 50 Millionen Euro versprochen - 34 Millionen davon wollte der Bund aufbringen, den Rest Länder, Städte und Gemeinden. Die Summe sollte bis Ende 2007 ausbezahlt werden.

Erst 8,8 € tatsächlich ausbezahlt
Aus einem Bericht des im Finanzministerium angesiedelten Beirates gemäß Auslandskatastrophenfonds-Gesetz, das die Tsunami-Hilfsaktion überprüft, wurden vom Bund bis Ende 2006 jedoch lediglich 8,8 Millionen Euro tatsächlich ausbezahlt. Für das Jahr 2007 waren weitere 60.000 Euro vorgesehen. In Summe hat die Bundesregierung also 8,9 Millionen Euro für Projekte zum Wiederaufbau aufgewendet.

Laut "profil" fiel ein großer Teil dieser Summe für Sofortmaßnahmen unmittelbar nach der Katastrophe an - etwa für jene Kriminalisten, die bei der Identifizierung von Flutopfern in Thailand halfen, oder für jenes Bundesheer-Kontingent, das zwei Wasseraufbereitungsanlagen auf Sri Lanka betrieb.

25 Mio. € warten noch auf ihren Einsatz
"Es verbleiben demnach zum ursprünglich vorgesehenen Rahmen von 34 Millionen Euro noch 25,092 Millionen zur Verwendung", bilanziert der Beirat in seinem Bericht vom Juli 2007. Und weiter: "Da keine weiteren Projekte als Abwicklung gemeldet sind, ersucht der Beirat, daher seine Abberufung in Erwägung zu ziehen."

Wie "profil" weiter berichtet, wurde mit den Arbeiten am größten geplanten Einzelprojekt - dem vom damaligen Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach ins Gespräch gebrachten Wiederaufbau einer zerstörten Bahnlinie an der Küste von Sri Lanka - niemals begonnen. In einem "profil" vorliegenden Schreiben des Außenministeriums vom Mai 2007 heißt es dazu, dass "das aus dem Aktionismus der ersten Tsunami-Hilfe geborene Projekt von Anfang an unrealistisch gewesen" sei. Dennoch bekam Gorbach noch im Juni 2006 vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser fünf Millionen Euro dafür genehmigt.

Der Austrian Development Agency (ADA), also der österreichischen Agentur für Entwicklungshilfezusammenarbeit, verweigerte Grasser im Jahr 2006 die Refundierung von Kosten für laufende Tsunami-Hilfsprojekte, wie aus einem internen Schriftverkehr hervorgeht.

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