Bundesregierung von

Attacke von Androsch

Ex-Finanzminister wirft Faymann & Co. Heuchelei und Inhaltslosigkeit vor

Bundesregierung - Attacke von Androsch © Bild: APA/Schlager

Schelte vom Ex-Finanzminister: Der frühere SPÖ-Politiker und heutige Unternehmer Hannes Androsch wirft der Regierung "Heuchelei" und "Inhaltslosigkeit" vor. Angelpunkt seiner Kritik ist das Schicksal seines Bildungsvolksbegehrens.

"Wenn man auf einer Seite nach mehr direkter Demokratie ruft und dann liegt ein konkretes Beispiel am Tisch und es wird nur weiter und weiter geschoben, dann wird das Ganze zur Heuchelei", sagte Androsch am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten. "Ohne naiv zu sein und die Realverfassung zu ignorieren: Die Formalverfassung zu negieren ist auch der falsche Ansatz".

Stabilitätspakt mehr als "zahnlos"
Die Parlamentarier seien frei gewählte Abgeordnete und nicht Befehlsempfänger irgend einer Landespartei, sagte Androsch. Die Regierung scheine aber Befehlsempfänger der Landeshauptleutekonferenz zu sein. "Man braucht sich nur den inhaltslosen Stabilitätspakt anzuschauen".

Den innerösterreichischen Pakt als zahnlos zu beschreiben, hielte er noch für untertrieben. Androsch vermisst vor allem sanktionierbare Maßnahmen zur Disziplinierung der Länder. Die im Finanzausgleich überdotierten Länder seien zu "Geldvernichtungseinrichtungen" geworden.

"Gelähmter Vizekanzler"
Im Zusammenhang mit seinem Bildungsvolksbegehren kritisierte Androsch Landeshauptleute und Gewerkschaft öffentlicher Dienst/Lehrer. Die Regierung würde ersucht etwas zu tun, was das Parlament zu entscheiden habe. Er warf dem Vizekanzler in der Frage Lähmung vor, und der Bundeskanzler wiederum nehme Rücksicht auf den "gelähmten Vizekanzler". Dann, so folgert Androsch, "wird das nicht mehr ein Problem der Bildungspolitik und seiner Verbesserung. Da wir es eine demokratiepolitische Frage."

Im Bildungssystem beklagte Androsch die hoffnungslos unterdotierten Universitäten, das gesunkene Maturantenniveau und den schlechten Bildungsstand vieler Lehrlinge. Die Technische Universität Wien müsse ihren Mathematikkursen Vorbereitungskurse voranstellen, um den Mittelschulstoff nachholen zu lassen. Auch an der Spezialuniversität Leoben müssten dort Studierende erst "studierreif" gemacht werden.

Große Lehrbetriebe beklagten einen De-Facto-Analphabetismus von Lehrstellenwerbern, andere müssten die jungen Leute nach Aufnahme erst einmal ein halbes Jahr nachschulen. Bei vielen sei das Schicksal als Sozialhilfeempfänger programmiert, während weite Teile der Wirtschaft über Fachkräftemangel klagten.

Kommentare

Mit dem \"Androsch-Volksbegeheren\" demonstrieren SPÖ+ÖVP was sie von mehr Demokratiewirklich halten. (Ab in die Schublade!)

Wasser predigen und Wein trinken Wie sagte es Dr. Androsch da oben (Zitat Anfang): "Die Parlamentarier seien frei gewählte Abgeordnete und ........" (Zitat Ende). Ja natürlich Herr Androsch. Insbesondere in der SPÖ und zu Ihren und Kreiskys Zeiten waren die Abgeordneten auch frei gewählt und wurden doch dem Klubzwang der SPÖ unterworfen? Warum haben Sie in Ihrer aktiven Zeit nichts verändert? Weil Sie wie alle Politker in Pension sind (siehe Khol, Busek und wie sie alle heißen). Sie alle sind wie die beiden Muppets am Balkon des Theaters. Die wissen hinterher auch alles besser. Nehmen Sie sich nicht wichtiger als Sie sind sonst müsste ich es bereuen, dass ich das Bildungsvolksbegeheren unterschrieben habe.

Beurteilung Wenn einem das ein politischer Gegner vorwirft, dann ist dies ein politischer Übergriff, wenn dies die eigene Partei sagt eine Beurteilung. Nur: Androsch gehört zur SPÖ.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Patriotischen Christen Österreichs (PCÖ)
http://www.pcoe.gnx.at

Schelte Wie es scheint haben unsere Politiker wirklich keine Ahnung was außerhalb ihrer Pfründe passiert und wie tief mittlerweile die Basis der zukünftigen Arbeitnehmer und damit des Wirtschaftsstandorts Österreich hinsichtlich ihres Bildungsniveaus gesunken ist, sonst müßte ein Herr Androsch dies nicht vorkauen. Wollen die Regierungsparteien Österreich zum Billiglohnland verkommen lassen oder wie erklärt sich das jüngste Ergebnis des Lesetests der 4.Klassler ?

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