Bundesrat: Neue Debatte
über Abschaffung

Prammer-Vorstoß findet Zustimmung bei ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS

von Barbara Prammer © Bild: APA/Georg Hochmuth

"Ich bin der Meinung, dass wir jene Aufgaben, die derzeit der Bundesrat innehat, den Landtagen direkt übertragen sollten", sagte Prammer. Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats würden damit künftig nicht mehr in den Bundesrat (zwecks weiterer Beratung) wandern, sondern in die neun Landtage. Diese könnten dann dem Nationalratsbeschluss zustimmen oder ihn ablehnen. "Ab einem bestimmten Quorum" würde das Bundesgesetz als zurückgewiesen gelten und der Nationalrat müsste sich nochmals damit befassen - ebenso wie derzeit nach einem Bundesratseinspruch.

Prammer will Modell öffentlich diskutieren

Prammer will ihr Modell nun öffentlich diskutiert wissen, vor allem mit den Landtagen. Diese würden durch die Reform deutlich aufgewertet. Wenn ein Land glaube, durch einen Nationalratsbeschluss betroffen zu sein, "soll es dies künftig direkt - und ohne Umweg über den Bundesrat - kundtun können", sagte sie.

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) zeigte sich für die Diskussion offen. Er will dieses Frage in der von der Regierung geplanten Enquetekommission zur Demokratiereform behandeln. Wichtig sei dabei vor allem die Einbindung der Länder, wie er zur APA sagte. "Der Bundesrat ist jene Einrichtung, über die die Länder ihr in der Verfassung verbrieftes Recht zur Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung wahrnehmen." Daher seien es "primär die Länder, mit denen man eine Neugestaltung ihrer Mitwirkungsmöglichkeit" besprechen und verhandeln müsse. "Wir sollten diese Frage daher unter Einbindung der Länder in der demnächst einzurichtenden parlamentarischen Enquetekommission zur Demokratiereform neben der Frage der Direktdemokratie als eigenen Punkt ernsthaft behandeln", sagte er.

FPÖ zeigt sich skeptisch

Skeptisch zur Abschaffung zeigte sich der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). Er trete für eine "umfassende Reform von Nationalrat und Bundesrat" ein, erklärte er am Samstag. Den Bundesrat will Hofer zu einer "echten Länderkammer" aufgewertet wissen. Deshalb müsste das "realpolitische Unterlaufen" seiner Kompetenzen durch "extrakonstitutionelle Einrichtungen wie die Landeshauptleute-Konferenz" beseitigt werden. Bundesräte sollten sich direkt in den Landtagen für ihr Abstimmungsverhalten rechtfertigen, forderte Hofer. Alternativ kann sich der Dritte Präsident auch vorstellen, dass Landtagsabgeordnete in den Bundesrat entsandt werden.

Für eine Abschaffung des Bundesrates plädierten hingegen die Grünen; sie zweifeln mit Blick auf die Vergangenheit aber an einer raschen Umsetzung. "Den Worten müssen auch Taten folgen", erklärte die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol am Samstag. Sie verwies darauf, dass bereits im Österreich-Konvent 2003 "und seither bei vielen Gelegenheiten" die Grünen Vorschläge zu diesem Thema eingebracht hätten.

Abschaffung "längst überfällig"

Begrüßt wurde der Vorschlag Prammers auch vom Team Stronach. Eine Abschaffung sei "längst überfällig", sagte die geschäftsführenden Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich. Auch sie sprach sich für eine generelle Parlamentsreform aus - und wünscht sich u.a. mehr direkte Bürgerbeteiligung sowie eine Reduktion der Zahl der Nationalratsabgeordneten.

Auch die NEOS sind für eine Reform. Alles sei besser als der jetzige Zustand, sagte ein Sprecher gegenüber der APA. Entweder man werte den Bundesrat in seinen Kompetenzen massiv auf oder er werde abgeschafft und die Kompetenzen in die Landtage ausgelagert.

Kommentare

ArnoN

Fünf Jahre nach diesem Bericht hat sich die Existenz des Bundesrates nach fast 100 Jahren dann doch endlich als Vetomacht bewährt. Weil er aber bis heute keine Volkskammer zur Begutachtung von Gesetzen & Verordnungen im Sinne des Gemeinwohls als Ausdruck des republikanischen Verfassungsprinzips darstellt, sollten wir uns dafür einsetzen, ihn zu reformieren: www.gemeinwohlcontrolling.net

Hermann Gugger

Das kann doch wohl nur ein übler Scherz sein oder ? Wir brauchen den Bundesrat doch dringend in Österreich !! Genauso wie im EU Parlament werden hier Poltiker "entsorgt" für die man halt keinen anderen Job hat. Wie auch immer. Des weiteren sitzen dort Freunde der beliebten Farben den kann man doch nichts wegnehmen oder ?

da sind sich plötzlich alle bundesräte einig ob spö fpö övp.. ma wird sich ja wohl noch ein bisserl was dazuverdienen dürfen.der derzeitiger " präsident" lampl ist bundesrat - bürgermeister - aufsichtsrat -.... ja schafft der das denn? vielleicht gibt es noch ein amterl.wäre einmal toll wenn die herren ihr tatsächliches " einkommen" offenlegen würden.

LH Pröll, Bgm. Häupl, LH Pühringer und LH Niessl denken nicht im Traum daran nur EINE politische Funktion einzusparen!
In 10 Jahren gab es in Österreich knapp 60.000 neuer Gesetze und Vorschriften mit zig. 1.00en Seiten! Das zusätzlich zur EU. (Bekanntlich kommen 80% der Gesetze schon aus Brüssel) Um das zu finanzieren müssen wir alle, besonders die Autofahrer, immer höhere Steuern zahlen.

Laleidama
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das geht doch nicht, jetzt wo Herr Dörfler der Ex LH aus Kärnten drinnen sitzt und auch gegen die Auflösung ist.....im Wahlkampf war er zwar anderer Meinung , aber daran kann er sich nicht mehr erinnern....

christian95 melden

Darum will die FPÖ auf einmal nicht mehr den Bundesrat abschaffen sondern sogar noch aufwerten!!!

Der Bundesrat ist ein Thema für sich, viele wollen ihn jetzt abschaffen, darüber kann man sicher diskutieren. Aber meiner Meinung nach ist nicht das Zweikammersystem an sich schlecht sondern was die Parteien aus dem Bundesrat, der die Länderinteressen wahrnehmen sollte, gemacht haben, einen Schrottplatz für anderswo unbrauchbares. Und so haben wir die paradoxe Situation, dass die Oberpolitkasperln mancher Bundesländer frech und präpotent und rechtswidrig(!) in den Bund hineinregieren, ohne den adequaten Tritt zu erhalten, während die Institution, in der solche Interessen zu artikulieren wären, im Staub des Vergessens versinkt. Viele Österreicher wissen ja nicht mal, dass wir zwei Kammern haben, das britische Ober- und Unterhaus z.B. kennen sie aber. So gesehen würde die Abschaffung wohl kein Aufsehen erregen, ob's gscheit ist, weiß ich nicht.

eintiroler melden

lieber christian95:
ist es ihnen eigentlich nicht schon peinlich, hier immer den gleichen Müll zu schreiben??
Wir wissen jetzt!!!!!!!!!!!!!!!!

Ignaz-Kutschnberger
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Nun ja, wie einige andere hier, versucht auch Heinz Christian zu mobilisieren...aber in einigen Belangen hat er ja wieder auch nicht so unrecht...

christian95 melden

Seit über 10 Jahren hören wir vom " Bundesrat abschaffen WOLLEN". Warum machen die das dann nicht? Es gibt bisher keinen einzigen Antrag im Parlament. Der Bundesrat sind lediglich 61 Abgeordnete von 770.

christian95 melden

Noch aus der Monarchie stammt: "Jeder Bürger muss an einem Tag mit dem Ochsenkarren auch am Land die öffentliche Verwaltung erreichen können". Daher haben wir nach 150 Jahren, heute mit Autos, Computern und Smartphone, noch immer 99 BH´s. Gespart wird von SPÖ+ÖVP immer bei der Sicherheit (Heer und Polizei). Niemand denkt daran die politischen Strukturen an die heutige Zeit anzupassen!

christian95 melden

80% der Gesetze kommen schon aus Brüssel, trotzdem wird bei uns weiterhin JEDE politische Funktion gleich 10 fach besetzt und verwaltet - alle, (Bund und Ländern) mit gleichen Aufgaben. Jedes Jahr werden zusätzlich zur EU auf 10 Parlamenten zig 10.000 Seiten neuer Gesetze und Vorschriften produziert die in Wirklichkeit niemand braucht! Daher haben wir auch eine der höchsten Steuerquoten weltweit!

felix330 melden

Ist ja wirklich lustig, die FPÖ will seit 20 Jahren schon den Bundesrat abschaffen. Jetzt wollen alle anderen Parteien nur
die FPÖ nicht. Die FPÖ ist auch schon darauf gekommen
das man Idiot (bei FPÖ sehr verbreitet) sehr viel Geld verdienen kann. Was sollst du in diesen Land noch wählen? "Arschlöcher
wohin du nur schaust"

felix330 melden

Gehört zwar nicht hier her, aber die KFZ-Steuer-Erhöhung ist
die größte Frechheit in diesem Staat, da wir schon bei dieser
Steuer vor der Erhöhung mit Abstand der Spitzenreiter in Europa sind.
Bitte liebe FPÖ-Anhänger nicht blöd zurückschreiben ihr habt diese Regierung ja gewählt. Nur zur Erinnerung unter ÖVP + FPÖ 2000 wurde genau diese Steuer im Schnitt um 51.00 % erhöht.

felix330 melden

Zur Erinnerung an Christian 95
wer hat vor einigen Jahren 100 od. mehr Polizei-Posten geschlossen? Wieder einmal ÖVP + FPÖ

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

was soll man dazu noch sagen...

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