Bundesrat sagt "Ja": Berliner Koalition setzt sich mit Gesundheitsreform durch

Damit kann Vorhaben wie geplant in Kraft treten

Die seit einem Jahr debattierte deutsche Gesundheitsreform ist nun endgültig beschlossen. Der Bundesrat billigte mit breiter Mehrheit das Gesetz, das zum 1. April in Kraft treten soll. Alle 82 Millionen Krankenversicherten müssen sich damit bis 2009 auf gravierende Änderungen einstellen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und SPD-Chef Kurt Beck verteidigten das Paket, um das bis zuletzt gerungen worden war. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) meinte: "Es ist ein gutes Gesetz."

Elf Länder hatten vor der Abstimmung in der Länderkammer ihre Zustimmung angekündigt. Die CDU/FDP-regierten Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen sowie das von einer Koalition aus SPD und Linkspartei regierte Land Berlin hatten hingegen angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Auch das CDU/SPD-geführte Sachsen verweigerte seine Zustimmung, weil es wichtige Interessen der ostdeutschen Länder nicht erfüllt sieht. Der Bundestag hatte das Gesetz zur Gesundheitsreform bereits am 2. Februar verabschiedet.

Stoiber sagte, zwar habe er sich einige Punkte anders gewünscht, doch sei der gefundene Kompromiss "mehr als tragfähig". Er sprach von einem "der schwierigsten Reformprojekte der großen Koalition". SPD-Chef Beck begrüßte besonders, dass es gelungen sei, Leistungseinschränkungen für die Versicherten zu verhinden. Ministerin Schmidt hob hervor, künftig würden alle Menschen einen Anspruch auf Versicherungsschutz erhalten.

Im Zuge der Reform muss künftig jeder Bürger in Deutschland einer Krankenversicherung angehören. Kern des Gesetzes ist die Einführung eines Gesundheitsfonds, der ebenso wie der neue Krankenkassen-Finanzausgleich und die Neuregelungen für die private Krankenversicherung im Jahr 2009 starten soll. Aus dem Fonds werden die gesetzlichen Krankenkassen einen einheitlichen Betrag pro Versichertem erhalten.

Die privaten Krankenversicherungen werden verpflichtet, einen Basis-Tarif mit den gleichen Leistungen wie die gesetzlichen Kassen anzubieten. Bereits ab April können die Versicherten bei ihren Kassen zwischen einer Vielzahl neuer Tarife wählen. In diesem Jahr soll die gesetzliche Krankenversicherung um 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro entlastet werden.

Ebenfalls schon dieses Jahr sollen Krankenkassen neue Tarife - zum Beispiel Selbstbehalte - anbieten, mit denen Versicherte zum Teil viel Geld sparen können. Wer sich um Vorsorge nicht kümmert, soll künftig bei einer chronischen Erkrankung mehr zuzahlen: Die Ermäßigung auf ein Prozent des Einkommens gilt künftig nur, wenn man empfohlene Kontrollen regelmäßig wahrnimmt.

Kritik an der Reform kam vom stellvertretenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und FDP-Bundesvizevorsitzenden Andreas Pinkwart. Für die Menschen und die Gesundheitswirtschaft werde durch die Reform nichts besser, dafür aber vieles teurer. Es handele sich um die erste Gesundheitsreform, bei der zu Beginn die Beiträge stiegen und zudem Steuererhöhungen bevorstünden.

Durch die Reform will die schwarz-rote Koalition das Gesundheitssystem auf eine sichere finanzielle Basis stellen. Geplant sind schrittweise steigende Steuer-Zuschüsse in Milliarden-Höhe, deren Finanzierung noch nicht geregelt ist.

(APA/red)