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Bundesrat - FPÖ bekommt ein Mandat von Fraktionsloser zurück

FPÖ hat künftig insgesamt 15 Sitze in der Länderkammer

Auch die dritte Landtagswahl in diesem Jahr hat eine Änderung der Zusammensetzung des Bundesrats zu Folge. Zwar hat sich grundsätzlich nichts daran geändert, dass von den vier Kärntner Mandaten in der Länderkammer zwei an die SPÖ und jeweils eines an die FPÖ und die ÖVP gehen, das Kärntner FPÖ-Mandat hatte zuletzt aber die Fraktionslose Jutta Arztmann inne. Dieses Mandat wandert nun an die FPÖ zurück.

Die FPÖ wird damit künftig mit insgesamt 15 Bundesräten in der Länderkammer vertreten sein. Gemeinsam mit den Wahlen in Niederösterreich und Tirol hat die FPÖ damit heuer bereits drei Mandate im Bundesrat gewonnen. Eine Änderung könnte noch die Auszählung der Briefwahlstimmen in Kärnten bewirken: Sollte die ÖVP ihr siebentes Landtagsmandat an die SPÖ verlieren, wackelt auch ihr Bundesratssitz.

Gemeinsam mit der Mandatsverschiebung durch die Landtagswahlen in Niederösterreich und Tirol ergibt sich damit künftig folgendes Bild im Bundesrat: ÖVP 22 (derzeit 22), SPÖ 20 (20), FPÖ 15 (12), Grüne 3 (4), ohne Fraktion 1 (3).

Wirksam werden die Mandatsverschiebungen mit der Wahl der neuen Bundesräte durch die jeweiligen Landtage. Als erster tritt der niederösterreichische Landtag am 22. März zusammen. Die Frist für die konstituierende Sitzung des Kärntner Landtags läuft bis zum 13. April. Als letzte sind die Salzburger dran, die erst am 22. April ihren Landtag neu wählen.

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