Bundespräsidentenwahl von

Zehn Fragen zur Wiederholungswahl

Die Wahl soll am 4. Dezember stattfinden, viele Fragen sind aber noch offen

Wahlplakate von Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer © Bild: APA/Roland Schlager

2016 wird Österreich eher keinen Bundespräsidenten mehr bekommen. Nachdem die Stichwahl am 22. Mai vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde und die für 2. Oktober geplante Wahlwiederholung wegen Problemen mit den Briefwahlkuverts auf 4. Dezember verschoben wurde, wird es mit der Angelobung heuer sehr knapp. Diese und andere Fragen zur Wahl.

Wann wird gewählt?

Einen konkreten Beschluss gibt es zwar noch nicht, aber die Parteien haben sich auf Sonntag, den 4. Dezember geeinigt. Neun Wochen nach der ursprünglich geplanten Wahlwiederholung und ganze 28 Wochen nach der aufgehobenen Stichwahl vom 22. Mai.

Wie lange beschäftigt uns die Bundespräsidentenwahl dann insgesamt?

Vorausgesetzt die Wahl findet tatsächlich am 4. Dezember statt, wird nicht wieder beeinsprucht oder gar wieder aufgehoben, dann trotzdem länger als ein ganzes Jahr. Am 18. Dezember 2015 kündigte Irmgard Griss ihre Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl an. Schon im Oktober kündigte sie ihr prinzipielles Interesse an, so sie ausreichend Unterstützung finden würde. Alle übrigen Kandidaten kündigten ihre Kandidatur im Lauf des Jänners 2015 an. Die Angelobung des Bundespräsidenten wird voraussichtlich erst im Jahr 2017 erfolgen und damit mehr als ein Jahr, nachdem der Wahlkampf begann.

Wann werden wir einen neuen Bundespräsidenten haben?

Nach der Verkündung des amtlichen Endergebnisses zur Bundespräsidentenwahl ist ein Fristenablauf zu befolgen. Beispielsweise kann binnen einer Woche kann die Wahl beeinsprucht werden. Theoretisch wäre eine Angelobung noch im heurigen Jahr möglich, sie ist aber unwahrscheinlich. Voraussichtlich wird es erst im Jahr 2017 einen neuen Bundespräsidenten geben,

Welche Auswirkungen hat das?

Auslandsreisen des Bundespräsidenten können nicht wie geplant stattfinden. Die drei Nationalratspräsidenten, die das Amt interimistisch ausüben, nehmen nur das absolute Minimalprogramm wahr, Auslandsreisen in ihrer Funktion als Bundespräsidentenersatz gehören nicht dazu. Norbert Hofers aktuelle Reise zum tschechischen Präsidenten Milos Zeman nimmt er dementsprechend auch nicht in seiner Funktion als Interimspräsident wahr. Da den Bundespräsidenten auf Auslandsreisen häufig Wirtschaftsdelegationen begleiten, verursacht die Verschiebung für den Wirtschaftsstandort Kosten. Außerdem wird es am Nationalfeiertag keinen Bundespräsidenten und möglicherweise auch keine traditionelle Neuwahlansprache des Bundespräsidenten geben.

Verkürzt sich nun die Amtszeit des Bundespräsidenten?

Nein, die Verzögerung verkürzt die Amtszeit nicht. Sofern der Präsident nicht verstirbt oder des Amtes enthoben wird, dauert die Amtszeit sechs Jahre und beginnt mit seiner Angelobung.

Was kostet die Verschiebung der Wahl?

Innenminister Sobotka schätzte die Kosten für die Verschiebung auf etwa zwei Millionen Euro. Diese kommen zu den zwölf Millionen Euro dazu, welche die Wahlwiederholung bereits jetzt kostet. Dazu kommen Kosten, die den Parteien anfallen, die Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer unterstützen. Ob die Republik oder die Parteien Schadenersatz geltend machen wollen, ist noch nicht klar.

Wer darf bei der Wahlwiederholung wählen?

Es stellt sich nicht nur die Frage wer wählen darf, sondern auch wer nicht mehr wählen darf. 83.073 Personen sind in Österreich im Jahr 2015 verstorben. Statistisch sind also seit dem Stichtag für die Bundespräsidentenwahl, dem 28. Jänner 2016 und dem Termin der Wahl am 4. Dezember wohl weit mehr als 60.000 Menschen, darunter zahlreiche Wahlberechtigte verstorben. Nur zum Vergleich: Der Abstand zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer betrug lediglich 30.863 Stimmen.

Die Parteien haben sich darauf geeinigt für diese Wahl Jungwähler zuzulassen, die bei der Wahlwiederholung im Oktober nicht wahlberechtigt gewesen wären, da sie zwar in der Zwischenzeit 16 geworden sind aber der Stichtag nicht geändert wurde. Zehntausende Jungwähler, die bei der Bundespräsidentenwahl am 22. Mai 2016 nicht wahlberechtigt waren, können somit nun wählen.

Ist das dann überhaupt noch eine Wahlwiederholung?

Viele Voraussetzungen haben sich seit dem 22. Mai verändert. Alleine schon deshalb, weil bis zum Wahltermin am 4. Dezember wohl rund ein Prozent der damals Wahlberechtigten verstorben sein wird. Die Parteien standen deshalb vor dem Dilemma, ob sie zehntausende Jungwähler weiter vom Wahlrecht ausschließen wollen oder das Gesetz entsprechend ändern wollen. Man entschied sich dafür, dass man das Gesetz ändert. Klar ist aber, dass eine wirkliche Wiederholung einer Wahl nicht möglich ist. Nicht nur wegen den verstorbenen Wählern sondern auch wegen einer geänderten Stimmungs- und Nachrichtenlage.

Welchem Kandidaten nützt die Verschiebung?

Das lässt sich seriös nicht sagen. Über die nun erstmals wahlberechtigten Jungwähler gibt es keine Wahlumfragen, die aussagekräftig wären. Die Sora-Nachwahlbefragung zeigt einen ganz leichten Vorsprung Alexander Van der Bellens beiden Über-60-Jährigen und einen deutlicheren Vorsprung bei den Unter-29-Jährigen. Die Ergebnisse sind jedoch innerhalb der Schwankungsbreite und könnten sich aufgrund des knappen Ergebnisses der Bundespräsidentenwahl in der Wirklichkeit anders darstellen. Auch kann niemand sagen, welche Wahlberechtigten zur nächsten Wahl gehen werden und wen sie bei dieser Wahl unterstützen werden. Für Van der Bellen spricht, dass die Studenten, die Anfang Oktober noch nicht alle an ihrem Studienort sind, dann alle an ihrem Studienort sind. Für Norbert Hofer könnte sprechen, dass sich der Unmut der Wähler über den abermals verschobenen Wahltermin positiv auswirkt. Wie das die Wahl beeinflusst kann aber niemand sagen.

Wird der Wahltermin diesmal halten?

Auch das kann niemand sagen. Die Wahl könnte abermals beeinsprucht werden. Ob die Beeinspruchung stichhaltig ist, müsste dann erneut der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Um das Risiko zu minimieren, wird für die Wahl am 4. Dezember nun das Wahlrecht geändert. Voraussichtlich wird das Gesetz im Verfassungsrang und somit mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Dagegen kann dann vor dem Verfassungsgerichtshof keine Beschwerde eingebracht werden. Möglicherweise wird mit dem Gesetz auch die Auszählung von Briefwahlstimmen bereits am Sonntagabend ermöglicht. Abgesehen davon ist aber ein Einspruch gegen das Ergebnis wieder möglich- Für die Wiederholung werden nun zwar andere Kuverts verwendet aber mit einer Verschiebung der Wahl wegen eines schadhaften Klebstoffs bei den Kuverts hat auch niemand gerechnet. Überraschungen sind also immer möglich. Ganz genau wissen wir es frühestens Ende des Jahres. Nicht eindeutig geregelt ist, was passiert, falls ein Kandidat in der Zwischenzeit verstirbt. Die Wahl müsste dann jedenfalls wiederholt werden, wer antritt ist aber unklar.

Kommentare

Henry Knuddi

weitere 10j BP-wahl = 10j verlängerung des NR ohne wahl

Testor melden

@strizzi1949: Wenn die FPÖ schon so scharf hinter Gesetzesverletzungen her war und in der Folge die Wahl anfocht, warum wohl haben die der FPÖ nahestehenden Wahlleiter (BH) der Bezirke Hermagor und Wolfsberg nicht schon lange vor der Wahl auf die in Kärnten schon lange geübte, nicht gesetzeskonforme Praxis bei der Abwicklung von Wahlen hingewiesen?

parteilos melden

Ich kenne unseren Wahlhelfer von der SPÖ, der sagt das manchmal nur einer da war um die Stimmen zu zählen, egal welche Partei sind schließlich auch Freunde. Viele waren dann mit den Familien unterwegs oder am Badesee.
Alle haben es gewusst, aber kein dachte das es solche Konsequenzen haben wird.

Henry Knuddi

hofer bewirbt sich um ein amt, das es nicht gibt(laut seinenen gedankengut) - wozu bewirbt er sich dann?
als führer der ostmark, muddi wird ihm zurechtweisen
bumsti landet bald im irrenhaus, weil er verfolgungswahn hat, weil fpö-firma die wahlkarten vermurkst hat ... am 4.12 hat er dann seine bescherung

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So ein Affentheater und wir dürfen es bezahlen. Und das alles, weil Strache, Hofer &Co an den Futtertrog wollen. Ein Wahlleiter muss vor Gericht erscheinen, weil er das Protokoll ungelesen unterfertigt hat und am Montag schon um 8 Uhr mit dem Aufschneiden der großen Kuverts begonnen wurde. Das Öffnen und Auszählen der Wahlkuvert ist dann ordnungsgemäß erfolgt. Es gab in dieser Wahlbehörde mehr

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Wahlkarten als Wahlberechtigte. Die Auszählung dauerte den ganzen Tag, ohne Entgelt! Und da kommen diese Pseudodemokraten und bilden sich ein, ein Haar sei in der Suppe.

Testor melden

Richtig! Und jetzt möchten die Ostmärker, die den rechten Fuß noch immer im braunen Sumpf stecken haben, gar noch die Abschaffung der Briefwahl. Der NLP-geschulte Manipulant und seine Crew hatten sogar wieder eine Verschwörungstheorie wegen des Klebers kreiert. Erbärmlich!!
Im Wiener Kasperltheater spielen sie zum Staatsfeiertag "Der Hofer und die sieben Geißlein".

strizzi1949
strizzi1949 melden

Hallo? Im Demokratieunterricht in der Schule gefehlt? Der Verfassungsgerichtshof hat die Wahl für ungültig erklärt und die Wahlwiederholung angeordnet! Da gibts keine Haare in der Suppe, sondern da wurden Gesetze verletzt! Wenn Euch das nicht passt, dann wandert in eine Bananenrepublik aus, dann seid Ihr hier bei uns in Österreich fehl am Platz!

parteilos melden

Ungültig gibts in den Linken Köpfen nicht, da zählt nur deren Meinung als andere ist doof, nazistisch, faschistisch oder sonst was-.-

Henry Knuddi
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es gibt ein haar in suppe!!!!
bumsti wettert gegen wahlkarten ....
die wahlkartenfirma gehört einen FPÖ-funktionär und beauftragt hat sie die ehem. innenministerin fekter ...
also bumsti ist gegen die fpö - gele blöd gelaufen und anstatt einer spende, darf FPÖ-firma blechen(schadensaufkommen), da wirds erher in insolvenz rasseln - der parteilauser tobt und bekommt herzkasperl

Henry Knuddi
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verteilt jetzt fpö schockobananen? - schmaz

giuseppeverdi melden

Nein - grunz! Aus was für einen hinteren Graben kommen denn Sie daher? Vielleicht aus Stockenboi oder Hintertupfkirchen? Ihrer Sprache und eigenartigen Lauten nach zu urteilen aus dem tiefsten
Rumänien oder Bulgarien oder sind Sie ständig besoffen und haben einen ständig gleich bleibenden "Spiegel" an Alkohol?

Elcordes melden

@giuseppeverdi.. der war gut -:) -:)

Henry Knuddi
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fpö-wahlkartenfirma wird pleite gehn, anstatt spende gibts pleite

parteilos melden

Man sollte die andern Foren mal lesen. Da tummlet er sich auch rum und schreibt nur Quatsch.

Henry Knuddi
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seppl wohnt in Hintertupfkirchen?

i wohn in a-dorf

LEILEI

Henry Knuddi
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der parteilauser ist mir neidig, i schenk erm alles

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