Die Kandidaten für die Hofburg wollen laut dem Fairnessabkommen, für das es mehrere Verhandlungsrunden gebraucht hatte, "in ihren Aktivitäten persönliche Angriffe, Diffamierungen, ehrenrührige Behauptungen, persönliche Herabsetzungen" unterlassen. Zudem verpflichteten sich die vier Seiten, Respekt vor der Privatsphäre der anderen Kandidaten zu üben sowie das Verbreiten "falscher Tatsachen, irreführender Behauptungen und unrichtiger Darstellungen" sowie jegliche Art des "Dirty Campaigning" zu unterlassen.
Intensivphase zeitlich begrenzt
Zudem einigten sich die Kandidaten sowie deren Wahlkampf-Verantwortliche auf eine zeitliche Beschränkung der Intensivphase des Wahlkampfs. Die Intensivphase dürfe erst vier Wochen vor dem Wahltermin am 24. April beginnen, die Plakatierung an fixen Stellen sowie das Schalten von Inseraten nicht vor dem 28. März erfolgen. Kleine Plakate dürfen schon vier Tage früher affichiert werden. Auch die Anzahl der Plakatflächen selbst wurde beschränkt: So einigte man sich auf maximal 2.250 Groß- und maximal 20.000 Kleinflächen.
Mehr Transparenz bei Spendengeldern
Auch bei der Offenlegung von Spenden wurde ein Kompromiss gefunden. Sämtliche Einnahmen daraus und sonstige für den Wahlkampf erhaltene Zuwendungen sollen gemäß Bundespräsidentenwahlgesetz veröffentlicht werden. Darüber hinaus gehend werden sämtliche Geld- und Sachspenden mit einem Wert von über 3.500 Euro samt Name und Anschrift des Spenders regelmäßig - jedenfalls aber eine Woche vor der Wahl - auf der Homepage der Kandidaten und deren Unterstützern veröffentlicht. Eine vollständige Spendenliste mit einem Wert von über 3.500 Euro soll samt Name und Anschrift binnen zwei Wochen nach der Wahl veröffentlicht werden.
Verpflichtung zu Ausgewogenheit
Weiters verpflichteten sich die vier antretenden Gruppierungen zu "Ausgewogenheit". Konkret richten sie die Bitte an die Medien um "eine ausgewogene und faire Berichterstattung". Auch nach der Unterzeichnung des Abkommens wollen sich die Vertreter der Kandidaten in einer "Kontrollkommission" laufend abstimmen. Alle nicht einvernehmlich lösbaren Fragen sollen einem Schiedsgremium vorgelegt werden, das ebenfalls aus Vertretern jeder Vertragspartei zusammengesetzt ist. Den Vorsitz soll eine "anerkannte Persönlichkeit" führen, die einvernehmlich bestellt wird.
Die FPÖ hatte sich mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer an den Verhandlungen nicht beteiligt.
Kritik an fehlender Kostenbeschränkung
DasFairnessabkommen sorgt nicht bei allen der vier Unterzeichnern für grenzenlose Begeisterung. Die Grünen sowie die Vertreter der unabhängigen Irmgard Griss bedauerten gegenüber der APA vor allem das Fehlen einer Kostenbeschränkung für den Wahlkampf, die ÖVP setzte sich mit ihrem Verbot von Großflächenplakaten ebenfalls nicht durch.
"Leider ist es uns nicht gelungen, eine Kostenbeschränkung und umfassende Transparenzregelungen zu vereinbaren", sagte Lothar Lockl, Wahlkampfmanager des Grünen Alexander Van der Bellen, nach der letztlich erfolgreichen Verhandlungsrunde im Parlament. Dennoch lobte er den "sachlichen und respektvollen Umgang" dabei.
Keine wirkliche Verbesserung
Milo Tesselaar, Wahlkampfleiter von Griss, bedauerte ebenfalls, dass es zu keiner Verbesserung gegenüber der Vereinbarung von 2004 gekommen sei, der Titel "Fairness- und Transparenzabkommen" treffe schlicht nicht zu. Verantwortlich seien die Großparteien, positiv an dem "enttäuschenden" Ergebnis sei, dass man sich überhaupt habe einigen können.
"Es ist ein Ergebnis, in dem sich alle vier Teams wiederfinden können", lobt der Wahlkampfmanager des SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer, Nedeljko Bilalic, die Einigung hingegen ohne Abstriche. "Die Gespräche waren geprägt von einem konstruktiven, respektvollen Umgang."
Fehlendes Verbot von Großflächenplakaten kritisiert
Kritischer zeigte sich der Wahlkampfmanager von ÖVP-Mann Andreas Khol, Karl Nehammer, der das Ergebnis "mit einem lachenden und einem weinenden Auge" sieht. Auch er freut sich über das bloße Zustandekommen des Abkommens. Bedauerlich sei aber, dass es zu keinem Verbot von Großflächenplakaten, welches sich Khol gewünscht hatte, gekommen sei.
Kritik von allen Seiten gab es an der FPÖ, die sich mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer erst gar nicht an den Verhandlungen beteiligt hatte. Sein Wahlkampfleiter Martin Glier betonte abermals, dass die Freiheitlichen ohnehin immer fair und transparent handelten. Eine Aussage, die etwa das Team von Griss in Zweifel stellte.
Kommentare
Dass man sich dessen versichern muss, dass man gegenseitig mit Achtung begegnet, das ist schon mehr als grotesk. Ich habe immer gemeint, dass das zwischen erwachsenen Menschen ohnehin der 'Fall ist!
Das sehe ich auch so.
Warum nur 1x?
Dieses Theater kann man doch wöchentlich wiederholen -oder nicht?
Man kann genau so unterschreiben: "Ich akzeptieren dass es jeden Tag am Abend finster wird."
Wie konnten nur alle vorherigen Bundespräsidenten ohne so einen Schwachsinn auskommen?
Finster wird es ohne Einfluss des Menschen, Fairness dagegen ist eine Charakterangelegenheit des Menschen und gibt es nur mit gutem Willen. Der vermeintliche "Schwachsinn geht wesentlich auf Haider und seine Trabanten zurück: Wer erinnert sich nicht an die widerlichen Ausfälle mit "Filzläusen", "Ariel und Dreck an Stecken", und vieles andere, was vom erbärmlichen Schwachsinn der Autoren zeugte.
Man wird sehen wie lange sich die jeweiligen Personen daran halten. Gilt das übrigens auch für das Umfeld der Kanditaten wie zum Beispiel der unterstützenden Parteien? Ich finde das ganze eigentlich als Armutszeugnis, dass man soetwas überhaupt braucht. Ich glaube auch, dass wenn sich die unterfertigten Personen daran halten, dann hält sich auch der Hofer daran.
Die FPÖ beteiligt sich nicht am Fairnessabkommen. Das ist keine Überraschung.