Bundespräsident von

Van der Bellen äußert
sich zum Wahlkampf

Bundespräsident - Van der Bellen äußert
sich zum Wahlkampf © Bild: APA/LISA MATHIS/LISAMATHIS.AT

Bundespräsident Alexander Van der Bellen appellierte an die Parteien im Wahlkampf .

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich am Dienstag gut ein Monat vor der Nationalratswahl an die Bevölkerung gewandt: Er rief dazu auf, gut abzuwägen und dann das Wahlrecht auch wahrzunehmen. Außerdem mahnte er die Parteien, im laufenden Wahlkampf nicht zu vergessen, dass es nach dem 15. Oktober eine intakte Gesprächsbasis brauche.

Alexander Van der Bellen betonte in seiner Rede, dass es bei der Wahl in erster Linie um die Zukunft Österreichs gehe.

© Video: APA

"Ich möchte heute in aller Deutlichkeit alle agierende Personen, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger dazu auffordern, die Augen doch darauf zu richten, was wirklich zählt: Nämlich die Zukunft unseres Landes. Das Wohlergehen Österreichs. Unser aller Wohlergehen."

Zudem appellierte er an alle Parteien, im Wahlkampf darauf zu achten, dass nicht so tiefe „Narben“ entstehen, dass eine Regierungsbildung und das Lösen der anstehenden Probleme verunmöglicht wird.

Zwar würde eine gewisse Untergriffigkeit zum Wahlkampf dazugehören, die Narben müssten aber „an der Oberfläche“ bleiben.

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"Viel wird dieser Tage über Stil und Anstand gesprochen und darüber, wer wem was nachsagt", erklärte Van der Bellen. Er wolle "in aller Deutlichkeit alle agierenden Personen, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger" dazu auffordern, die Augen doch darauf zu richten, was wirklich zähle: "Nämlich die Zukunft unseres Landes. Das Wohlergehen Österreichs. Unser aller Wohlergehen. Darüber und über nichts sonst werden wir bei der kommenden Wahl entscheiden."

Wahltag "einer der höchsten Feiertage"

Dass das Staatsoberhaupt abseits des Nationalfeiertags und Neujahr zum Volk spricht, erklärte Van der Bellen damit, dass der Wahltag "einer der höchsten Feiertage, wenn nicht der höchste Feiertag" sei, "den eine Demokratie zu bieten hat". "Es ist ein Privileg, das Wahlrecht ausüben zu können", erinnerte der Bundespräsident, die persönliche Wahl jedes Bürgers werde die Geschicke im Land in der nächsten Zukunft mitbeeinflussen. Er bitte die Bevölkerung daher, "erstens unbedingt von Ihrem Recht Gebrauch zu machen und zweitens genau abzuwägen, bevor Sie Ihre Entscheidung treffen", was im Interesse Österreichs das Beste sei.

Eine Botschaft hatte Van der Bellen aber auch für die Parteien parat, die zuletzt vor allem durch gegenseitiges Anpatzen und eher schmutzige Wahlkampfmethoden aufgefallen sind. "Ich hab schon Verständnis dafür, dass es in der Intensivphase des Wahlkampfs auch zu harten Auseinandersetzungen kommt", erklärte Van der Bellen. Gerade deswegen wolle er alle kandidierenden Parteien und auch die Kandidaten "ersuchen und auffordern": "Seien Sie sich im Interesse Österreichs bewusst, dass es nach dem 15. Oktober eine intakte Gesprächsbasis und Verhandlungsbasis zwischen den Parteien braucht."

In den Zeitpunkt seiner Erklärung wollte Van der Bellen auf anschließende Journalistenfragen nicht zu viel hineininterpretiert wissen: Er hätte es "eine Woche früher oder eine Woche später" auch machen können, "dahinter steht kein Gebot des Himmels". Ob er diesen Wahlkampf als schmutziger empfinde als den eigenen langgezogenen Hofburg-Wahlkampf letztes Jahr, kommentierte Van der Bellen lapidar mit: "Es war eh nicht so schlimm." Plakate aus den 1950er und 1960er Jahren seien "an demagogischen Untergriffen jetzt auch nicht gerade arm". Er appelliere aber an die Parteien, "es nicht zu Kränkungen kommen zu lassen", die die Bildung einer Regierung erschweren. "Diese Narben sollten an der Oberfläche bleiben."

Erklärung Bundespräsident Van der Bellen im Wortlaut

Liebe Österreicherinnen und Österreicher vor dem Livestream!
Viel wird dieser Tage über Stil und Anstand gesprochen und darüber, wer wem was nachsagt. Ich möchte heute in aller Deutlichkeit alle agierenden Personen, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger dazu auffordern, die Augen doch darauf zu richten, was wirklich zählt. Nämlich die Zukunft unseres Landes. Das Wohlergehen Österreichs. Unser aller Wohlergehen. Darüber und über nichts sonst werden wir bei der kommenden Wahl entscheiden.
Üblicherweise wendet sich der Bundespräsident am Nationalfeiertag und zu Neujahr an die Bevölkerung. Aber diesen Herbst steht uns ein weiterer hoher Feiertag bevor: Am 15. Oktober 2017 wählt Österreich sein Parlament, seinen Nationalrat. Und ich meine es ganz ernst, wenn ich sage: Der Wahltag ist einer der höchsten Feiertage, den eine Demokratie zu bieten hat. Es ist ein Privileg, das Wahlrecht ausüben zu können und Ihre persönliche Wahl wird die Geschicke unseres Landes in der nächsten Zukunft mitbeeinflussen. Das ist keine geringe Sache, nehmen Sie das ernst.
Ich bitte Sie daher, erstens unbedingt von Ihrem Recht Gebrauch zu machen und zweitens genau abzuwägen, bevor Sie Ihre Entscheidung treffen. Fragen Sie sich dabei bitte nicht nur, wer Ihre persönlichen Interessen am besten vertreten wird. Fragen Sie sich bitte auch, was für uns alle, für unsere Heimat Österreich am besten ist.
Das Gemeinwohl im Auge zu behalten, ist manchmal gar nicht so einfach. Wir leben in Zeiten der Vereinzelung und des Eigennutzes. Unsere Gesellschaft ist zunehmend fragmentiert, verschiedenste Lebensentwürfe und Überzeugungen existieren nebeneinander. Bei aller Verschiedenheit fragt man sich manchmal in der Tat, was uns denn überhaupt noch zusammenhält.
Was hält uns zusammen? Es ist nicht nur die bewegte Geschichte unseres Landes, nicht nur die Schönheit unserer Heimat, nicht nur unsere Bundesverfassung, nicht nur Dinge außerhalb von uns selbst. Was uns zusammenhält, muss auch aus unserem Inneren kommen. Aus dem Herzen jedes einzelnen Menschen: Was uns zusammenhält, ist die Bereitschaft, füreinander da zu sein.
Ich bin der tiefsten Überzeugung, dass Gemeinschaft und auch Demokratie dort entsteht, wo wir bereit sind, über unseren Eigennutz hinauszudenken und das Wohlergehen des Anderen in Betracht zu ziehen. Der Zusammenhalt beginnt dort, wo der Egoismus aufhört. Er entsteht, wenn wir das Miteinander wollen. Wenn Sie das wollen.
Wir leben auch in Zeiten, in denen das kurzfristige Denken dominiert. Wir sind es gewohnt, Resultate unseres Handelns sofort sehen zu wollen. In vielen Unternehmen hat sich das Quartalsdenken eingebürgert, eine Art Wegwerfdenken, wo alles, was nicht in unmittelbarer Sichtweite ist, nicht mehr wichtig ist. Ich halte eine solche Kurzfristigkeit im Denken und Handeln grundsätzlich für problematisch. Und für völlig unangebracht in der Politik. Gerade die Zukunft unseres Landes, unseres Kontinentes und eigentlich unseres Planeten, müssen wir in größeren Zeiträumen denken.
Wir müssen die Auswirkungen unseres Handelns nicht nur für die nächsten paar Wochen, Monate und Jahre berücksichtigen, sondern für die nächsten Generationen. Wir müssen diese Welt in einem lebenswerten Zustand weitergeben an unsere Kinder und Enkel. Die Arbeit einer zukünftigen Regierung wird sich also daran messen lassen müssen, ob ihre Entscheidungen dazu angetan sind, langfristig positive Effekte zu erzielen. Eine Politikerin, ein Politiker muss die Welt durch die Augen der nächsten Generationen sehen können. Durch die Augen der Kinder. Durch die Augen der Enkel.
Zu tun gibt es in der Zukunft und für die Zukunft genug. Es gilt, am Gelingen des gemeinsamen europäischen Projekts mitzuarbeiten. Europa braucht uns. Und wir brauchen Europa. Die Union beherbergt derzeit etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung - bei sinkender Tendenz. Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass unser Kontinent seine Bedeutung und sein Mitspracherecht erhöht, wenn er sich wieder in vermeintlich autonomere, noch kleinere nationale Einheiten aufsplittert? Kein Land ist in diesem Sinne eine abgeschottete Insel. Nicht einmal Großbritannien.
Und ich spreche hier nicht alleine über die Wirtschaftsmacht Europas, sondern auch über das Friedensprojekt Europa. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass Frieden auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit ist, sondern das Resultat gemeinsamen Wollens. Dieses europäische Streben nach Frieden, geboren aus der Vernunft, möge auch der ganzen Welt nützen. Ich werde das Meinige dazu beitragen, diesem Friedensgedanken auch über Europa hinaus zur Wirkung zu verhelfen.
Die wirklich großen Probleme können wir nur gemeinsam auf europäischer Ebene lösen. Zu den vordringlichsten dieser Probleme gehört auch die Migration. Ein Thema, das uns mit Sicherheit über die nächste Legislaturperiode hinaus begleiten wird und das mit kurzfristigen, reflexhaften Maßnahmen nicht zu lösen sein wird. Auch hier braucht es gemeinschaftliches, verantwortungsvolles, längerfristiges Denken.
Das selbe gilt angesichts des fortschreitenden und für alle zunehmend spürbar werdenden Klimawandels. Die schockierende Hurrikan-Katastrophe in der Karibik und den USA, die immer häufigeren Hitzewellen in Europa oder das dramatische Schmelzen der Gletscher in den Alpen bringen viele zum Nachdenken. Vielen von uns wird klar: Wenn wir so weitermachen, werden unsere Kinder und Enkel nicht mehr wissen, was Schnee ist. Und das wird noch unsere geringste Sorge sein. Ich jedenfalls werde alles tun, was in meiner Macht steht, auf die Entscheidungsträger dieser Welt einzuwirken und für mehr Umwelt- und Klimaschutzbewusstsein zu werben. Wir müssen in verschiedensten Bereichen umdenken und wir brauchen eine Regierung, der das bewusst ist.
Wie wollen wir uns zur zunehmenden Digitalisierung all unserer Lebensbereiche stellen? Wie halten wir's mit einem der höchsten Güter unserer Gesellschaft, der Bildung und Ausbildung? Wie geben wir unserer Wirtschaft eine Perspektive, die über das nächste Quartal hinausreicht? Wie bekämpfen wir die beständig größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich?
Mein Appell ist: Bevor Sie wählen gehen, denken Sie bitte darüber nach, welcher der wahlwerbenden Parteien Sie am ehesten zutrauen, sich dieser Themen anzunehmen. Versuchen Sie tiefer hinter die mehr oder weniger interessanten Slogans zu blicken. Investieren Sie doch einmal ein, zwei Stunden, um sich genauer zu informieren. Das ist wohlinvestierte Zeit, denn es geht um unsere Zukunft. Es ist besser, sich jetzt zu informieren, als nachher zu lamentieren.
Meine Damen und Herren, als Bundespräsident werde ich nach der Wahl darauf achten, dass die neue Regierung - wie immer sie aussehen wird, bei der Formulierung des Regierungsprogramms eines nicht aus den Augen verliert: Österreich soll auch künftig ein Land im Herzen Europas, im Herzen der Europäischen Union sein. Ein Land, in dem das Miteinander, der gegenseitige Respekt und die in unserer Verfassung verankerten Grundwerte der Kompass unseres Handelns bleiben.
Ich habe Verständnis, dass es in der beginnenden Intensivphase dieses Wahlkampfs auch zu harten Auseinandersetzungen kommt. Gerade deswegen möchte ich alle kandidierenden Parteien und auch die Kandidatinnen und Kandidaten bitten und auffordern: Seien Sie sich im Interesse Österreichs bewusst, dass es nach dem 15. Oktober eine intakte Gesprächs- und Verhandlungsbasis zwischen den Parteien braucht.
Jetzt aber liegt es an Ihnen, sich eine Meinung zu bilden und zu entscheiden, in welche Richtung unser Land in den nächsten Jahren gehen wird. Das ist unsere Wahl. Es ist Ihre Wahl! Lassen Sie uns optimistisch, lassen Sie uns mutig in die neuen Zeiten gehen. Wie immer es wird, es wird uns weiterbringen. Ich bin da guter Dinge. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen für den 15. Oktober einen schönen Feiertag, einen Feiertag der Demokratie.

Kommentare

Peter Lüdin

"Ein Politiker muss die Welt durch die Augen der nächsten Generation sehen können."
Auch die nächste Generation muss viel viel Geld anschaffen gehen, damit die Sozialhilfe der angeblichen "Flüchtlinge" weiterhin finanziert werden kann. Es bleibt spannend!

Was will dieser Schwätzer? Selbst im Wahlkampf gelogen , unser Präsident für "Alle"!! Eine Schande!! Derselbe Kriecher wie sein Vorgänger!

es warad ma furchtbar recht, waun der herr si afoch stüll verholten würd..... des warad besser...

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