Bundespräsident Fischer zur Asyl-Debatte:
Integrierte Asylwerber sollen bleiben dürfen

Molterer erteilt Vorschlag des Präsidenten Absage Bei Abschiebe-Entscheidung "Faktor Zeit" beachten

Eine gewichtige Stimme hat in den wachsenden Chor der Forderungen nach einem Bleiberecht eingestimmt. Bundespräsident Heinz Fischer sprach sich für ein Bleiberecht für integrierte Asylwerber aus, deren Verfahren aus der Zeit vor dem 1. Jänner 2000 anhängig sind. Die ÖVP zeigte sich über die Aussagen Fischers "überrascht". Kurz zuvor hatte die SPÖ im Nationalrat einem Entschließungsantrag zugestimmt, der den Kurs von Innenminister Günther Platter bestätigte. Die Grünen begrüßten den Beitrag des Bundespräsidenten.

Bei Vizekanzler Wilhelm Molterer stößt der Appell von Bundespräsident Heinz Fischer für ein Bleiberecht erwartungsgemäß nicht auf offene Ohren. "Es wird kein automatisches Bleiberecht geben. Darüber gibt es in der Bundesregierung mit Alfred Gusenbauer Konsens", erteilt Molterer Fischers Vorschlag in der "Presse" eine Absage. Denn dadurch würde das Asylrecht "ausgehöhlt", meint der ÖVP-Chef.

Generelles Bleiberecht für integrierte Ausländer
Dass Österreich ein Rechtsstaat sei, erinnerte Fischer, bedeute nicht nur "bindende Gesetzesbestimmungen zu beachten, sondern auch die in den Gesetzen vorhandenen Spielräume, wie z.B. die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen, in fairer Weise anzuwenden". Fischer geht aber einen Schritt weiter als Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S). Während der Kanzler konkret ein Bleiberecht für die Familie Zogaj forderte, kann sich der Präsident ein generelles Bleiberecht für integrierte Ausländer vorstellen, die sich schon länger als sieben Jahre in Österreich aufhalten.

Fischer: Faktor Zeit spielt große Rolle
Fischer zeigte sich überzeugt, dass der "Faktor Zeit" eine große Rolle spiele. Schließlich bestehe ein großer Unterschied, "ob jemand, der sich um Aufenthalt in Österreich bemüht, seit sechs Monaten oder bereits sechs Jahre in unserem Land lebt". Und Fischer wörtlich: "Es wäre klug zu prüfen, ob es nicht letzten Endes wesentlich mehr Vorteile als Nachteile brächte, wenn z.B. Personen, deren Verfahren bereits aus der Zeit vor dem 1. Jänner 2000 anhängig ist (also gewissermaßen noch aus dem vergangenen Jahrhundert stammt), und die unsere Sprache sprechen, Arbeit gefunden haben und sich auch sonst voll integriert haben, in der Regel Abschiebung nicht mehr fürchten müssen. Damit könnten viele Härtefälle vermieden werden und die daraus entstehende administrative Entlastung der Behörden könnte für eine umso raschere Erledigung aller anderen anhängigen Verfahren genutzt werden."

ÖVP überrascht
"Überrascht" zeigte sich ÖVP-Sicherheitssprecher Günther Kössl über die Aussagen Fischers. "Denn sowohl die Bundesregierung als auch der Nationalrat wollen kein Bleiberecht", erinnert der Mandatar an den Regierungsbeschluss im Ministerrat vergangene Woche sowie an den gestrigen Beschluss im Nationalrat. Dort hatte die ÖVP ihre harte Linie im Asylbereich verteidigt. Die SPÖ distanzierte sich zwar rhetorisch, stimmte aber schlussendlich einem Entschließungsantrag zu, der den Kurs des Innenministers bestätigte.

Grüne erfreut
Die Grünen zeigten sich hoch erfreut, dass "wenigstens Bundespräsident Fischer das akute Problem" erkannt habe. Nachdem Bundesparteisekretär Lothar Lockl die SPÖ wegen der "Unterstützung des Hardliner-Abschiebekurses" der Volkspartei scharf kritisierte, hofft die Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger nun, dass "die SPÖ zur Vernunft kommt". Das Vorgehen der ÖVP ist für Weinzinger nur ein Beweis, "dass es ein rechtsstaatliches und transparentes Verfahren für solche Situationen geben muss".

Neben den Grünen forderte auch der Wiener Caritasdirektor Michael Landau eine "systematische" Reparatur der Asyl- und Fremdengesetze. Landau betonte, dass die aktuellen "Härtefälle" keine Einzelfälle seien. Ein Gnadenrecht für wenige Ausnahmefälle sei demnach keine annehmbare Lösung für einen demokratischen und humanen Rechtsstaat.

FPÖ und BZÖ bestätigen ihre Positionen
Auch FPÖ und BZÖ bestätigten erneut ihre - gegenteiligen - Positionen in der Asyldebatte. FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache bekräftigte das "entschiedene Nein" seiner Partei zum Bleiberecht. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz appellierte an die Kirche, in der Frage der Zuwanderung nicht die Gesetze infrage zu stellen. Die Präsidentin der Katholischen Aktion der Diözese Linz, Margit Hauft, würdigte hingegen das Engagement von Pfarrer Josef Friedl aus Ungenach, der Arigona Zogaj vorübergehend bei sich aufgenommen hat.

Keine Erpressung oder Nötigung
Zudem gab es auch einige Reaktionen auf den Vorwurf der Erpressung von Innenminister Platter gegenüber Arigona. Das Justizministerium erklärte, dass die Selbstmorddrohung der 15-jährigen Kosovarin im Fall einer Abschiebung "keine Erpressung", sei. Auch "Nötigung trifft nicht zu", betonte ein Sprecher des Ressorts. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sprach von einem "schweren politischen Fehler" Platters. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser geht einen Schritt weiter und wirft Platter "üble Nachrede" gegen Arigona vor. Das findet wiederum BZÖ-Justizsprecherin Helene Partik-Pable "skandalös".

Während all der politischen Kontroversen hat sich für Arigona Zogaj und ihre Mutter neue juristische Hoffnung auf einen humanitären Aufenthalt in Österreich aufgetan. Grund ist jener Kriterienkatalog, den der Innenminister und der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer am Tag von Arigonas Verschwinden ausgehandelt haben. Basierend darauf habe man eine entsprechende "Anregung" über die Sicherheitsdirektion ans Innenministerium verschickt, teilte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck mit. "Die Sachvoraussetzungen haben sich geändert", begründete der Sicherheitsreferent und stellvertretende Bezirkshauptmann Martin Gschwandtner den Schritt. Der neue Katalog berücksichtige auch Kriterien wie Sprache oder Integrationsgrad. Zuvor habe es eine "klare Judikatur gegeben, die genau diese Dinge als nicht relevant eingestuft hat".

(APA/red)