Bundesmitarbeitergesetz nicht mehr vor Wahl: Finz schiebt BZÖ schwarzen Peter zu

BZÖ besteht auf gleichzeitiger Besoldungsreform

Das einheitliche Dienstrecht für alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wird vor der Wahl nicht mehr realisiert. Das kündigte Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) an. Als Grund führte er an, dass das BZÖ gleichzeitig auch ein neues Besoldungssystem fordere. Dieser Wunsch des Koalitionspartners liege schriftlich vor. Da sich beides aber bis zum Herbst nicht mehr ausgehe, gebe es die Reform vor der Wahl nicht mehr. "Das ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr machbar".

Bei einer Besoldungsreform müsse man nämlich genau untersuchen, wo die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wirklich benachteiligt seien, etwa bei den Einstiegsgehältern. Die Biennien - also die automatischen Vorrückungen alle zwei Jahre - hält der Staatssekretär für überholt.

Als Begründung für seinen umstrittenen Vorstoß für ein einheitliches Dienstrecht nannte Finz, dass für die selbe Leistung derzeit unterschiedliche Entlohnung und unterschiedlicher Kündigungsschutz zwischen Vertragsbedienstete und pragmatisierten Beamten bestehe. "Das schadet jedem Betrieb".

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat den Vorschlag für ein einheitliches Dienstrecht für alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst unterstützt und die Pragmatisierung von Beamten als überholt kritisiert. "Das ist Mittelalter", so Grasser zur Pragmatisierung, im Finanzministerium würden schon seit 2000/2001 keine Beamte mehr pragmatisiert. Vorteil eines einheitlichen Dienstrechts sei es, dass Mitarbeiter leichter vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft wechseln könnten und vice versa. Die Reform würde daher die angestrebte Durchlässigkeit am Arbeitsmarkt erhöhen.

BZÖ bedauert Scheitern
Das BZÖ bedauert, dass laut Finz das Bundesmitarbeitergesetz nicht mehr realisiert wird. Verwundert zeigte sich Beamtensprecher Markus Fauland über die Begründung von Finz, dass sich die vom BZÖ gleichzeitig geforderte Besoldungsreform nicht mehr ausgehe. Fauland erinnerte daran, dass diese Forderung schon seit 2003 auf dem Schreibtisch von Finz liege und auch Teil des Regierungsübereinkommens sei.

Fauland wirf Finz vor, er habe sich bei der geplanten Umsetzung des Bundesmitarbeitergesetzes offensichtlich zu viel Zeit gelassen und sei nicht zuletzt auch am Widerstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gescheitert. Dem BZÖ sei ein einheitliches Dienstrecht für alle Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nach wie vor ein großes Anliegen. "Wir werden dieses Ziel weiter verfolgen und daran arbeiten, dass es in der nächsten Legislaturperiode rasch zu einer Umsetzung kommt."
(apa/red)