Bundeskanzler versucht zu beruhigen: Laut Schüssel gibt es "keinen Pflegenotstand"

Ärztekammer: "Pflegerinnen umgehend legalisieren!" Bartenstein weist Vorwurf des Lohndumpings zurück

Die Diskussion über illegal beschäftigte Altenpfleger in Österreich geht weiter: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel plädierte dafür, die betroffene Bevölkerung durch Schreckensmeldungen nicht zu verunsichern. In Österreich gebe es "sicher keinen Pflegenotstand", so der Kanzler. Die Ärztekammer forderte eine Legalisierung der am Schwarzmarkt tätigen Kräfte, das Hilfswerk präsentierte den Vorschlag, dies über das Hausangestelltengesetz zu bewältigen.

Schüssel zeigte sich diskussionsbereit über die zuletzt vorgebrachten Ideen wie das Au-pair-Modell von Nationalratspräsident Andreas Khol oder den Vorschlag nach einem eigenen Lehrberuf von BZÖ-Chef Peter Westenthaler. "Jede Idee ist willkommen", sagte der Kanzler beim Ministerrat. Was man nicht wolle, ist eine mediale Kampagne, die ältere Menschen verunsichere.

Ärzte: 'Pflegerinnen endlich legalisieren!'
Die Ärztekammer fand für ihren Appell an die Regierung nichtsdestotrotz drastische Worte: Sollte die Arbeit von illegal tätigen ausländischen Pflegekräften nicht umgehend legalisiert werden, drohe "sozialer Notstand". Es sei verwunderlich, dass die Politik in Kenntnis ungesetzlicher Arbeitsverhältnisse des ausländischen Pflegepersonals nicht schon längst eine Lösung gefunden habe, so Ärztekammer-Präsident Reiner Brettenthaler.

Das Hilfswerk plädierte dafür, das Hausangestelltengesetz für die Legalisierung der Helfer zu nutzen. "Das System steht und fällt nicht mit den illegalen Pflegern", gab Präsident Otmar Karas Entwarnung zur Gesamtsituation. Geschätzte 20.000 Bedürftige würden derzeit auf Hilfen auf dem Schwarzmarkt zurückgreifen, was fünf Prozent der gesamten Pflegebedürftigen ausmache. Der Großteil des Pflegeaufwandes entfalle jedoch auf die Familien, die 85 Prozent des Aufkommens bewältigen würden.

Kritik übte Karas an der Höhe des Pflegegeldes: Die vergangen Erhöhungen seien immer noch niedriger als die Inflation, erklärte er anhand des Jahres 1995 als Berechnungsgrundlage.

Bartenstein weist Lohndumping-Vorwurf zurück
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verteidigte seinen Vorschlag zur Senkung der Einkommensgrenze für legale ausländische Pfleger als Schlüsselarbeitskräfte von 1.500 auf 1.200 Euro und betonte, dass es sich dabei nicht um Lohndumping handle. Eine Lohnsenkung für ausländisches Pflegepersonal hätte mit mit Kollektivverträgen und Mindestlohnverhandlungen nichts zu tun: "Da misch ich mich nicht ein", so der Minister. (apa/red)