Bundesheer von

Scharfe Kritik an ÖVP

Oberösterreichs Militärkommandant Raffetseder zum Reformpapier: Kalter Kaffee

Spindelegger und Mikl-Leitner © Bild: APA/Helmut Fohringer

Beim Bundesheer reagiert man mit Unverständnis auf die von der ÖVP erhobenen zwölf Forderungen zur Reform der Wehrpflicht. Zu einem großen Teil seien die schon längst Realität. Staatsbürgerschaftskunde gibt es etwa schon seit Jahrzehnten. Auch Sport und Erste Hilfe sind Teil der Ausbildung und das Thema Ernährung findet bereits Beachtung. Entsprechend unwirsch reagierte der oberösterreichische Militärkommandant Kurt Raffetseder im Interview mit dem ORF Oberösterreich: „Es ist nicht Neues, dass Sport bei uns gemacht wird und es ist auch nichts Neues, dass es einen Erste-Hilfe-Kurs gibt. Das ist alles kalter Kaffee.“

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Er verstehe überhaupt nicht, welchen Zusammenhang diese zwölf Punkte mit der Gestaltung des Wehrdienstes, insbesondere mit der Notwendigkeit der personellen Ausstattung der Streitkräfte, hätten, sagt Raffetseder. Angesichts dieser Forderung werde ihm "schwindlig".

Die ÖVP hat neben körperlicher Ertüchtigung und intensiven Erste-Hilfe-Kursen gefordert, dass Rekruten nach der Grundausbildung zumindest "in groben Zügen" über den Zeitplan der weiteren Tätigkeit beim Heer informiert werden, um private Terminplanung (z.B. Studium) besser zu ermöglichen. Eine exakte Terminplanung hat es beim Militär - wenig überraschend - indes schon immer gegeben.

Köche in der Küche kein neues Konzept

Die Rekruten wissen von Beginn an, wann sie Dienstschluss haben, wann und wo etwa Schießübungen stattfinden. Dass Präsenzdiener künftig eine "Potenzialanalyse" absolvieren sollen und entsprechend ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten eingesetzt werden, ist auch nichts Neues: Denn jetzt schon werden Köche in der Küche und KfZ-Mechaniker in den Werkstätten eingesetzt. Dass das nicht bei allen 24.000 Grundwehrdienern möglich ist, sei irgendwie auch logisch, heißt es aus dem Bundesheer. "Es ist doch völlig klar, dass wir die beruflichen Voraussetzungen der jungen Leute, überall dort, wo es möglich und nützlich war, berücksichtigt haben", lautet Raffetseders Kommentar dazu.

Auch gemeinsame Übungen mit Blaulichtorganisationen gibt es bereits, aber nur dort, wo sie auch sinnvoll sind. Was etwa die Panzergrenadierbrigaden mit der Feuerwehr gemeinsam üben sollen, ist den Experten beim Bundesheer schleierhaft.

Reduktion der Systemerhalter bereits im Testlauf

Im fünften Punkt wird angeregt, dass bereits jetzt existierende Ausbildungen, wie Erste Hilfe, Führerscheinausbildung, Schulungen an schwerem Gerät, Ausbildung an der Waffe etc., so angelegt werden, dass sie ins zivile Leben mitgenommen werden können. Was man sich darunter vorzustellen hat, ist allerdings nicht ganz klar. Dass bestimmte Ausbildungsmodule für den Polizeidienst und Sicherheitsdienste anrechenbar werden, sei wiederum Sache der betroffenen Dienststellen, also etwa der Polizei, heißt es im Verteidigungsministerium. Und die Forderung nach einer Reduktion der Systemerhalter ist schon seit Jahren ein Thema und Teil jener Pilotprojekte von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) deren Einstellung die ÖVP fordert.

Die ebenfalls geforderte rasche Beschlussfassung der neuen Sicherheitsstrategie ist Sache des Parlaments. Immerhin ist Punkt 2 - die Bildung einer koalitionsinternen Reformgruppe zur Neuausrichtung der Wehrpflicht - schon erledigt.

Pilotprojekte erhalten

Zu den Pilotprojekten hat sich auch der Einsatzchef des Bundesheeres, Generalleutnant Christian Segur-Cabanac, zu Wort gemeldet. Er sei der "Auffassung, dass die Pilotprojekte zweckmäßig sind und weitergeführt werden sollten", sagte er.

Der Umbau des in der Klagenfurter Khevenhüller-Kaserne stationierten Jägerbataillons 25 zu einem Musterverband ausschließlich aus Zeit- und Berufssoldaten sei ganz wichtig und sollte auch mit dem System der Wehrpflicht weitergeführt werden, denn es gebe seit Jahren Bestrebungen, ein Bataillon mit Zeitsoldaten für internationale Einsätze aufzustellen. Bisher seien die Soldaten in ganz Österreich verstreut gewesen, mit der Aufstellung des Verbandes in Klagenfurt "haben wir ein Instrumentarium, ein ganzes Bataillon im internationalen Bereich einzubringen und nicht nur zusammengestellte Einheiten", so Segur-Cabanac. Wenn das Ganze nicht mehr Pilotprojekt heißen solle, könne man das gerne umbenennen, aber "der Inhalt sollte der selbe bleiben".

Maßnahmen nicht rückgängig machen

Auch das zweite Pilotprojekt, mit dem Systemerhalter ersetzt werden, hält der Einsatzchef für sinnvoll. Die Reduktion von Funktionssoldaten sei ja schließlich genau das, was angestrebt werde. Im Rahmen dieses Projektes wurden u.a. auf dem Truppenübungsplatz Seetaler Alpe Wachsoldaten durch technische Einrichtungen ersetzt und einige Hunderttausend Euro investiert. Die Maßnahmen, die an mehreren Standorten gesetzt wurden, kommen 2013 voll zum Tragen und sollten nach Ansicht Segur-Cabanacs jetzt nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Beim Pilotprojekt "Profi-Miliz" ist die Lage dagegen etwa schwieriger. Die für zwei Miliz-Pionierkompanien bereits angeworbenen Soldaten haben nämlich dreijährige Verträge, die nicht ohne weiteres aufgelöst werden können. Hier sei ein Vertragsverhältnis mit einem bestimmten Leistungsumfang wie Jahresprämien von 5.000 Euro eingegangen worden. "Es wird schwer sein, aus dem Vertrag auszusteigen." Er könne sich vorstellen, dass man die beiden Pionierkompanien bis zum Ende der Verträge einfriere und keine weiteren Einheiten mehr rekrutiere, sagte Segur-Cabanac. Die beiden Kompanien sollen aber für die Vertragszeit zum Einsatz kommen, wenn sich ein solcher ergibt.

Kommentare

an die verkalkte ÖVP ! wahr 1964/65 luftschuzpionier und bin stolz darauf !wir hatten damals schon rettung und bergedienst feuerwehr ausbildung -hochalpineausbildung mit akiatransporten und sportausbildungen ! ich bekam in 9 monaten drei urlaubscheine !sie hatten lange genug zeit unser heer zu ruinieren!finger weg vom heer !

RobOtter
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ja so ist das mit direkter Demokratie. Hätte die ÖVP dieses "Reformpapier" vor der Volksbefragung herausgeholt wäre sie sang und klanglos untergegangen....

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Und was haben wir also aus dieser Kasperliade gelernt? Wir haben in einer von keinerlei Information gestörten Entscheidungsfindung beschlossen, es so zu lassen wie es ist und wir freuen uns dessen. Wir haben weiters gelernt, dass die Realverfassung den Wiener Bürgermeister über den Bundeskanzler und den Niederösterreichischen Landeshauptmann über den Vizekanzler stellt, dass die Hauptqualität von Verteidigungsministern eben nicht darin besteht ihre Position zu verteidigen sondern vielmehr auf Zuruf Unzuständiger zu wechseln und dass es legitim ist Staatspolitisches vom Kuscheln mit dem Boulevard abhängig zu machen (auch wenn's diesmal nix genutzt hat).
Zwar wissen wir immer noch nicht, was uns militärisch in der EU erwartet, über die Kostenfrage liegt auch Unterschiedliches vor, aber in Wien und NÖ hat man bekommen was man wollte und das zählt. Und wo Politiker willkürlich Positionen wechseln und Wähler aus dem Bauch heraus entscheiden kanns nur vorwärtsgehen. Man ist ja so stolz.

RobOtter
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Und was lernt man daraus? Politik ist alles - nur nicht sachlich und lösungsorientiert....

Nächste mögliche ÖVP - Forderung:

Nur wenn die Ampel grün zeigt, dann dürft ihr die Strasse queren.

Das war ja dann doch nicht der groß Wurf mit dem Konzept! Aber vielleicht hat ja "Einsatz für Österreich" bessere Ideen, der mächtige Raiffeisen-Apparat kann sicher auch helfend unter die Arme greifen. Immerhin unterstützt er ja auch Erwin Pröll jetzt bei der Landtagswahl. Da kann es doch auf ein paar Millionen fürs Bundesheer auch nicht mehr ankommen. Ist immerhin für eine gute Sache

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