Bundesheer von

BP Fischer pro Wehrpflicht

Hat "viele klare Ansagen getroffen", gibt aber "mit Absicht" keine Empfehlung ab

Bundespräsident Heinz Fischer während seiner Rede bei den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag am Freitag, 26. Oktober 2012, am Wiener Heldenplatz © Bild: APA/HBF/Carina Karlovits

Bundespräsident Heinz Fischer gibt für die Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner keine Empfehlung ab - und zwar "mit Absicht", wie er im Ö1-"Journal zu Gast" betonte. Er werde aber sicher teilnehmen und er wisse auch, wie er stimmen werde, sagte der Präsident - und verwies auf "viele klare Ansagen" seiner Person, ohne freilich seine in der Vergangenheit oftmals geäußerte klare Position für die Wehrpflicht zu wiederholen.

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"Ich beschäftige mich seit vielen, vielen Jahren mit dieser Frage", so Fischer - und er sage stets dasselbe "wie auch noch vor vier Jahren". Auch auf Nachfrage wollte er sich nicht dezitiert äußern: "Ich habe meine Meinung öffentlich gesagt, aber wiederhole sie jetzt nicht."

Zur Diskussion im Vorfeld der Volksbefragung sagte Fischer, diese sei "lange Zeit seriös geführt worden" - jetzt sei halt bereits die Zeit wie vor einer Wahl, da solle man nicht jedes Wort auf die Waagschale legen. Zur Beteiligung sagte der Präsident, er glaube nicht, dass man eine Teilnahme von mehr als 50 Prozent schaffen werde. "Aber vielleicht lernt man daraus auch, dass man die Instrumente der direkten Demokratie, die ich für nützlich halte, nicht allzu häufig einsetzen soll."

"Respekt" und Ärger über Fischer-Aussagen

Mit "Respekt" und Bedauern haben die politischen Parteien auf die Äußerungen von Bundespräsident Heinz Fischer zur Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner reagiert. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zollte Fischer "großen Respekt" dafür, dass er keine Empfehlung für ein Abstimmungsverhalten abgeben wollte. Genau das kritisierte die FPÖ, Fischer lasse das Heer im Regen stehen. Die Grünen bedauerten das grundsätzliche Festhalten Fischers an der Wehrpflicht.

Kräuter erklärte in einer Aussendung, die SPÖ habe "großen Respekt vor dem fairen Verhalten des Bundespräsidenten und dessen Nichteinmischung in die persönlichen Entscheidungsüberlegungen der Wahlberechtigten". Verärgert gab sich hingegen FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: "Eine Woche vor der für das Bundesheer existenzbedrohenden Volksbefragung zur Wehrpflicht, lässt der eigene Oberbefehlshaber 'sein' Heer im Regen stehen und kann sich nicht zu einer klaren Wahlempfehlung entschließen", sagte er via Aussendung. Er vermisse die "von Fischer sonst immer so vorgeschobene Verantwortung für das Land". Als "bedauerlich" bezeichnet die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig das grundsätzliche Festhalten Fischers an der allgemeinen Wehrpflicht.

Fischer: Ackerl hat Aussage nicht so gemeint

Zur umstrittenen Äußerung von Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl, der gemeint hatte, die Zwangsverpflichtung sei eine Idee des Nationalsozialismus, sagte Fischer, Ackerl habe ihn in dieser Sache angerufen und ihm versichert, das nicht so gemeint zu haben.

Das BZÖ kritisierte, dass sich Fischer für die Aussage des oberösterreichischen SPÖ-Chefs Josef Ackerl quasi indirekt entschuldigt habe. Fischer solle nicht "als SPÖ-Pressesprecher vom roten oberösterreichischen Landesrat Ackerl fungieren", so BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann.

An eine vorgezogene Nationalratswahl nach der Volksbefragung glaubt Fischer nicht. Die Befragung werde nicht notwendigerweise einen Verlierer bringen, so der Präsident.

Keine automatische Regierungsbildung

Fischer betonte auf eine entsprechende Frage, dass nach der nächsten Parlamentswahl nicht automatisch die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt werde. Die Verfassung sehe keinen Automatismus vor, sagte er. Er könne sich auch vorstellen, bestimmte Personen für einen Ministerposten abzulehnen, betonte das Staatsoberhaupt.

Kommentare

brauser49

Ach wie gerne wäre wohl Dr. Heinz Fischer wie frueher noch in den Bergen unterwegs als sich mit diversen Parteimeinungen auseinanderzusetzen (zum Glueck hat er hierzu sein Buero).
Berg Heil, Dr. Heinz - wir sehen einander

robertblum melden

herr dr.fischer!wenn wehrpflicht aber dann für alle !auch frauen und die so aussehen !

Ignaz-Kutschnberger
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@robertplum.... und die so aussehen ggg

Ignaz-Kutschnberger
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Sagen Sie, sind Sie der Herr/ die Dame mit der Kugel in der Schatulle welche ihr Großvater von der SCHWARZEN Bruderschaft anno zumal abbekam als er in Wien zur Arbeit ging?? ;-)

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Ackerl habe es nicht so gemeint?
Wenn sie nicht deutlich und unmissverständlich sagen können, was sie wirklich meinen, sollen Ackerltypen das Politikerspielen lieber jenen überlassen, die den PISA -Test bestehen würden.

Ignaz-Kutschnberger
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Haben Sie sich denn schon beim PISA-Test versucht?? :-)

Ignaz-Kutschnberger
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Wer ist dieser ACKERL überhaupt... sollt man den KENNEN??

Hermann Gugger
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Die nächste NR Wahl ist sicherlich für Überraschungen gut. Hoffe inständig dass sich eine "grosse Kolation" nicht mehr ausgeht. Eine Dreier Koalition lähnt die Maurer und Blockerier Volkspartei ab, da sie davon ausgeht dass sie bei der nächsten Wahl die Nummer 1 wird und die Regierung bilden wird. Hallo ich bin wohl im falschen Film

Ignaz-Kutschnberger
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@Gugger ...um es mit den Worten eines FRANK Stronach zu sagen: Mögen die BESTEN Pferde das Rennen machen und die lahmen Gaule auf der Strecke bleiben!! Glück auf @Hermann

Hermann Gugger

Hat unser BP irgend einen Plan wie es wirklich beim Bundesheer zugeht ? Ich möchte das hier bezweifeln !!! Es geht um ein Hick Hack dass ich als Bürger nicht mehr nachvollziehen kann. Sieger wird es wohl keinen geben. Am Geilsten wäre ein Patt so im Verhältniss 50`50
Was macht man in so einem Fall ? Richtig man lässt so lange abstimmen bis das Richtige Ergebniss rauskommt. Pufi Teufel

Ignaz-Kutschnberger
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Bestimmte Personen für einen Ministerposten ablehnen... ABER HALLO... jetzt hat die FPÖ eh schon nicht viele mögliche Minister-Kandidaten zur Auswahl...wenn da mein Freund der Fischer HEINZI da jetzt womöglich EINEN BESTIMMTEN möglichen FPÖ-Minister nicht anerkennt, bleiben dann womöglich eh nur noch 1 oder 2 Potentielle übrig :-) ...

Ignaz-Kutschnberger
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Übrigens Fischer HEINZI... schöne Grüße und DIR und deiner Familie nochmalig PROSIT 2013 !! Glück auf !!

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