Ein "Jubeltag" ist der heutige Mittwoch für Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ), weil der Ministerrat ein Investitionspaket für das Bundesheer beschließt. So sollen drei neue Black Hawks und zwölf leichte Mehrzweckhubschrauber gekauft werden - eine "große, große Investition", wie Kunasek vor der Regierungssitzung meinte. Wie viel das kostet, wollte er auf mehrmalige Nachfrage nicht sagen.
Kunasek nennt keine Summe für neue Hubschrauber
Nach APA-Informationen dürfte es um gut 400 Mio. Euro Sonderbudget gehen, Kunasek selbst hatte in der Vergangenheit von um die 300 Mio. Euro gesprochen. Bestätigen wollte er diese Zahlen nicht. "Das würde unsere Verhandlungsposition nicht unbedingt stärken", argumentierte er. "Ich möchte mich hier nicht festmachen lassen." Die Nachfrage, ob der Steuerzahler nicht wissen wolle, wie hoch die "große, große Investition" nun tatsächlich sei, beantwortete er nicht.
Es handle sich jedenfalls um ein "sehr großes Paket im Sinne der Katastrophenhilfe und der Sicherheit Österreichs", frohlockte Kunasek. Was ihn als Steirer ganz besonders freue, sei, dass der Heli-Standort Aigen im Ennstal - wo die alten "Alouette III" stehen, die nun ersetzt werden sollen - damit gesichert sei. Kunasek will 2020 als FPÖ-Spitzenkandidat bei der steirischen Landtagswahl antreten.
Der erste zusätzliche Black Hawk soll Ende 2020/Anfang 2021 in Österreich sein, kündigte der Minister an. Gefragt, warum das Ganze unter dem Titel Katastrophenschutz laufe, erklärte Kunasek, man habe erst gestern wieder beim Löschen von Waldbränden geholfen. "Jawohl, es ist ein Katastrophenschutzpaket", aber freilich könne das Gerät auch für klassische militärische Aufgaben eingesetzt werden.
Um gut 30 Mio. Euro sollen u.a. geländegängige Fahrzeuge angeschafft werden, die nach dem jahrelangen Spardruck dringend notwendig sind. Es sei klar, dass auch die neue Beschaffung nur Spitzen abdecken könne und "bei weitem" nicht den Gesamtbedarf decken werde, räumte der Minister ein.
Wie es mit den Eurofightern weitergeht, soll bis Jahresende geklärt sein. Kunasek bestätigte "interne Diskussionen", diese liefen aber sachlich und beruhten auf den verschiedenen Optionen im von der entsprechenden Sonderkommission vorgelegten Bericht.
Probleme mit Ersatzteilen bei alten Modellen
Die alten "Alouettes" sind zwar grundsätzlich noch Jahre flugtauglich, Probleme gibt es aber mit den Ersatzteilen, die langsam rar werden, weil kaum eine Armee auf der Welt diesen Helikopter noch fliegt. Stationiert sind die Helikopter in Aigen im Ennstal. Mit dem Ankauf der Nachfolgemodelle dürfte auch der Stützpunkt in der Steiermark gesichert sein. Für Kunasek, der 2020 als FPÖ-Spitzenkandidat bei der steirischen Landtagswahl antreten wird, ein angenehmer Nebeneffekt.
"Es freut mich, als Verteidigungsminister gemeinsam mit der Bundesregierung das geschafft zu haben, wozu meine Vorgänger nicht in der Lage waren: Die dringende Aufstockung der 'Blackhawk'-Flotte sowie den Ersatz der veralteten 'Alouette III' und damit die Absicherung des Standortes Aigen. Damit sind wir für die Katastrophenhilfe wesentlich gestärkt", erklärte Kunasek. Die Panikmache des steirischen Landeshauptmannstellvertreters Michael Schickhofer (SPÖ) "war völlig deplatziert".
Am Boden geht es unterdessen um ein geländegängiges Fahrzeug als Nachfolger für die "Pinzgauer" sowie um neue Lkw. Viele Bundesheerfahrzeuge wurden in den letzten Jahren verkauft oder stehen am Ende ihrer Lebensdauer. Auch in der restlichen Fahrzeugflotte herrscht aufgrund des jahrelangen Spardrucks im Heer massiver Aufholbedarf, sodass auch die kommende Beschaffung wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein dürfte, wie es heeresintern heißt. Im Zuge der Sonderinvestition sollen nun laut Verteidigungsministerium 30 Millionen Euro für den Ankauf von Fahrzeugen zur Verfügung stehen.
