Konkret sollen dem Bundesheer die für 2020 im Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehenen Mittel in der Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro genehmigt werden. "Damit würde die nächste Regierung finanziell nicht belastet, und das Bundesheer hätte eine vernünftige finanzielle Grundlage, die es braucht", so Hofer, der in diesem Zusammenhang auch auf die Unterstützung des Oberbefehlshabers Bundespräsident Alexander Van der Bellen hofft. Diese könne mit der aktuellen Situation nicht zufrieden sein. "Ich bin mir sicher, dass er das Parlament bei seinen Bestrebungen unterstützt."
Kunasek kämpfte "wie ein Löwe"
Der FPÖ-Chef nahm gleichzeitig den früheren FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek, der für das aktuelle Budget verantwortlich zeichnet, in Schutz in dem er sich bei ihm dafür bedankte, dass er in seiner Amtszeit "wie ein Löwe" für eine gute finanzielle Ausstattung des Bundesheers gekämpft habe.
NEOS: "Betrübt, aber nicht überrascht"
"Betrübt, aber nicht überrascht" reagierte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos auf die Absage. "Es ist verständlich, wenn auch schade, dass der Minister die Reißleine ziehen muss. Die Absage ist nur ein weiteres deutliches Signal für die katastrophale finanzielle Lage des Bundesheeres."
Im Sinne der Sicherheit in Österreich und Europa müsse die Finanzierung des Heeres auf nachhaltige Beine gestellt werden, so Hoyos, der die Verantwortung für die missliche Lage bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sah. "Die Absage der Leistungsschau des Heeres ist ein Mahnmal für ihre verfehlte Sicherheitspolitik."
Finanzminister lädt Verteidigungsminister zu Gespräch ein
Finanzminister Eduard Müller hat Verteidigungsminister Thomas Starlinger zu einer Aussprache bezüglich des Heeresbudgets eingeladen. Das Treffen findet am Freitag statt und soll dazu dienen, "die aktuelle Budget-Situation zu besprechen und die Hebung von Effizienzen in der Landesverteidigung zu analysieren", teilte das Finanzministerium mit.
Der Sprecher des Ministers betonte aber gleichzeitig, dass das Budget der Landesverteidigung im April 2018 im Einvernehmen zwischen dem Finanzministerium und mit dem Ministerium für Landesverteidigung erstellt worden sei und beide Ministerien im regen Austausch stehen, um den rechtmäßigen Budgetvollzug zu gewährleisten. Abweichungen von diesem Budgetpfad seien hierbei genauso Thema wie die Optimierung der Kostentreiber in der Landesverteidigung gewesen. "Eine Mittelbereitstellung für die Leistungsschau war jedoch bislang kein Thema, weshalb die angedrohte Einstellung auch für das Finanzministerium überraschend kam".
"Insbesondere deswegen weil zusätzliche kostenintensive Beschaffungen wie etwa Hubschrauber mit 380 Millionen Euro und ein großzügiges Mobilitätspaket mit rund 30 Millionen Euro ja bereits bewilligt wurden. Vergleichsweise zu diesen Kostenpositionen scheinen die 2 Millionen Euro überwindbar", hieß es aus dem Finanzressort am Mittwoch.
