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ÖVP: Zivildienst billiger

Inneministerin Mikl-Leitner zweifelt an Hundstorfers Kostenrechnung für Sozialjahr

Johanna Mikl-Leitner © Bild: APA/Jäger

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) glaubt Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) nicht, was die Kosten für das von der SPÖ gewünschte freiwillige Sozialjahr betrifft, das den Zivildienst ersetzen soll. Am Freitag versuchte sie, dies auch anhand einer von ihr beauftragten Expertise der Uni Wien zu untermauern. Demnach würde das freiwillige Sozialjahr nicht annähernd gleich viel kosten wie der Zivildienst, sondern fast das doppelte, kritisierte Mikl-Leitner.

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Die Berechnungen von Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal und seinem Uni-Kollegen Andreas Baierl basieren laut eigenen Angaben auf den Unterlagen des Sozialministeriums. Dort gehe man von 211 Mio. Euro für das freiwillige Sozialjahr und 208 Mio. für den Zivildienst aus, erklärte Baierl. Die Berechnungen in der Expertise weisen hingegen - bei gleichbleibender Leistung - direkte und indirekte Kosten von 330 Mio. Euro für das Sozialjahr und 172 Mio. für den Zivildienst aus.

Der Grund: Laut Mazal und Baierl rechnete das Sozialministerium mit einer falschen Basis und berücksichtigte einiges nicht. So seien etwa die Zivildienerzahlen, die für den gesamten Kostenvergleich und die Berechnung der indirekten Kosten herangezogen wurden, zu hoch. Das Sozialministerium gehe für das freiwillige Sozialjahr von 8.000 Teilnehmern und beim Zivildienst von 9.600 "Jahresäquivalenten" aus, obwohl der Schwerpunkt beim Sozialjahr auf dem Gesundheits- und Sozialbereich liege und damit der derzeitige Aufgabenbereich des Zivildienstes eingeschränkt würde. Man müsste von jeweils 8.000 ausgehen, erläuterte Baierl.

Zahlen nicht korrekt

Weiters sei die Veranschlagung der Sozialversicherungsbeiträge sowie der administrativen Kosten nicht korrekt. Beispielsweise beinhalte die Kostenaufstellung des Sozialjahrs keine administrativen Kosten für den Bund, die analog zum Zivildienst bei zwei Mio. Euro liegen müssten. Außerdem seien in der Unterlage des Sozialressorts keine Kosten für die Rekrutierung (also Bekanntmachung und Abwicklung der Bewerbungen etc.) enthalten, wobei Mazal und Baierl hier von 8,6 Mio. Euro ausgehen.

Mit knapp 53 Mio. Euro für das Sozialjahr müsse man auch die höhere Dienstzeit der Zivildiener berücksichtigen, da deren vorgesehene Jahresarbeitsstunden um 25 Prozent höher liegen würden als bei Beschäftigten des Sozialen Jahres. Auch würden nach einer Abschaffung des Zivildienstes höhere Kosten für Tätigkeiten außerhalb des Gesundheits- und Sozialbereichs anfallen.

Wer soll das bezahlen?

Mikl-Leitner fragt sich jedenfalls, wer das bezahlen soll, denn letztlich würden die Mehrkosten am Steuerzahler hängen bleiben. Die Frage, ob das Sozialressort absichtlich falsch gerechnet habe oder es sich um mangelnde Kompetenz handle, wollte die Ministerin nicht beantworten. Ihr gehe es mit der "Richtigstellung" um "ehrliche Information" vor der Volksbefragung am 20. Jänner.

Abgesehen davon warnte Mikl-Leitner abermals davor, dass eine Abschaffung des Zivildienstes den "Nährboden für die Ehrenamtlichkeit" entziehen würde. Man werde das Personal für das Sozialjahr nicht finden, ist die Ministerin überzeugt. Für die Organisationen fiele die Planbarkeit weg und "für kranke und behinderte Menschen" die Sicherheit.

Kommentare

brauser49

Also entscheiden wir jetzt nicht was besser, sondern was billiger ist...Hmm - Billiger wären nur mehr 99 Abgeordnete, billiger käme auch die Parteienfinanzierung zu streichen, die Staatsoper zu schliessen, den ORF nur Sonntag auszustrahlen und Dienstautos gegen Fahrräder (oder Oeffis-Monatskarten) auszutauschen...

Ivoir

Meine Idee wäre ja, die Politarena dafür zu nutzen, um Österreichs Dümmste(n) zu wählen. Wenn der ORF einsteigt, könnte er seine Zuschauerquote steil nach oben korrigieren. Nur leider sind die ORF-Macher selbst potentiele Kandidaten.

Spindelegger: Es wird zu wenig Zivildiener geben.
Mikl-Leitner: Es gibt sehr großes Interesse.
Jetzt widersprechen sie sich schon selber!

Ignaz-Kutschnberger

Na servas ....

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