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Bulgaren wählen am
Sonntag ein neues Parlament

Nach Rücktritt von Premier Borissow wegen verlorener Präsidentenwahl

Am Sonntag (26. März) wählen die Bulgaren in vorgezogenen Parlamentswahlen ihre 240 neuen Abgeordneten. Etwa 6,5 Millionen Wahlberechtigte sind aufgefordert, zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren ein neues Parlament zu wählen. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der bisher regierenden Mitte-Rechts-Partei GERB und den oppositionellen Sozialisten (BSP) erwartet.

Die Wahl hatte Premier Bojko Borissow mit seinem Rücktritt im November vom Zaun gebrochen. Damit zog er die Konsequenz aus der Präsidentschaftswahl, die der Oppositionskandidat Rumen Radew gewonnen hatte. Mit dem 53-jährigen ehemaligen Luftwaffengeneral Radew fanden die aus den Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten einen neuen Hoffnungsträger. Obwohl er seines Amtes wegen überparteilich ist und überwiegend repräsentative Vollmachten hat, ist die BSP seit Radews Wahlsieg in dem ärmsten EU-Land im Aufwind.

Radew hat sich mehrfach für die Abschaffung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen oder gewarnt, Bulgarien dürfe kein "Migrationsghetto" werden. Die politischen Botschaften des neuen bulgarischen Präsidenten decken sich größtenteils mit dem Wahlprogramm der Sozialisten.

Die ambitionierte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa (48) übernahm den Vorsitz in der Partei vor knapp einem Jahr und setzte sich gegen den konservative Flügel der alten KP-Kader durch. Mit Ninowa verbinden viele linke Wähler in Bulgarien einen Neuanfang für die Sozialistische Partei. Die energische Parteivorsitzende erntete jedoch auf der Zielgeraden der Parlamentswahlen harsche Kritik wegen ihrer "ostalgischen" Äußerung, die Wende habe den Bulgaren "viel genommen".

Der Dauerrivale der Sozialisten, die bürgerliche GERB-Partei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Borissow, setzt im Wahlkampf in erster Linie auf bisherige Erfolge. Unter dem Motto: "Realpolitik für Bulgarien" wirbt sie mit Infrastrukturprojekten der vergangenen zwei Amtszeiten (2009-2013 und 2014-2016) und der erreichten Stabilität bei den Finanzen und in der Wirtschaft. Darüber hinaus beharrt die GERB darauf, die Flat Tax von zehn Prozent beizubehalten, was Bulgarien zum attraktiven Investitionsstandort mache.

In der Außenpolitik positioniert sich die bürgerliche Partei als EU- und NATO-treu, wobei Parteichef Borissow stets um gute Beziehungen zu Russland und zur Türkei bemüht war. Zwar steht die GERB hinter den EU-Sanktionen gegen Moskau, doch sei Russland für Bulgarien wirtschaftlich unentbehrlich. Ein Drittel der bulgarischen Wirtschaft ist im russischen Besitz, schätzen Experten. Bis zu 95 Prozent seiner Energielieferungen bezieht das Land aus Russland.

Wie die Sozialisten gingen auch die Nationalisten aus den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Herbst gestärkt hervor. Ihr Präsidentschaftskandidat Krassimir Karakatschanow landete mit knapp 15 Prozent der Stimmen auf Platz drei. Für die Präsidentschaftswahl hatten sich drei nationalistische Formationen zum Wahlbündnis "Vereinte Patrioten" zusammengetan. Sie haben die Allianz für die Parlamentswahl fortgesetzt. Der gemeinsame Nenner der drei Bündnispartner ist die ausgeprägte Türkei-Feindlichkeit. "Die Patrioten" sind zudem geneigt, einem pragmatischen Kurs Russland gegenüber zu folgen.

Eine große Unbekannte im Wahlkampf ist die neue Formation des Geschäftsmanns Wesselin Mareschki, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen rund 10 Prozent der Stimmen bekam. Nun tritt er mit seiner frisch gegründeten populistischen Partei "Wolja" (Wille) an und will in erster Linie gegen die "Monopolisten auf dem Energiemarkt" ankämpfen. Somit reiht sich der 49-jährige Mareschki, der sich gerne als "bulgarischer Trump" sieht, möglicherweise in die Reihen jener populistischen Formationen ein, die in Bulgarien traditionell relativ viele Wählerstimmen auf sich vereinigen können, sich jedoch auch schnell wieder auflösen.

In den Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden größten Parteien ab. Jeweils 30 Prozent der Befragten wollen demnach die Sozialisten bzw. die GERB wählen. An dritter Stelle reihen sich die Nationalisten mit 11,5 Prozent Unterstützung ein, gefolgt von der traditionellen Partei der türkischen Minderheit, der DPS, mit 8,1 Prozent. "Wolja" liegt eine Woche vor dem Urnengang bei 6,5 Prozent.

Bei der Wahl könnte der Streit mit der benachbarten Türkei eine Schlüsselrolle spielen. Der Ton zwischen Sofia und Ankara hat sich in der vergangenen Woche deutlich verschärft, als türkische Politiker offen für die neue, mit der Führung in Ankara sympathisierende Türken-Partei DOST warben. In der Türkei leben rund 300.000 bulgarische Türken mit Doppelpass, die berechtigt sind, an Wahlen in Bulgarien teilzunehmen. In Bulgarien wiederum sind rund zehn Prozent der Bevölkerung ethnische Türken. Die Kontroversen zwischen beiden Nachbarländern könnten den Nationalisten zusätzliche Unterstützung bringen, analysierte das Institut Gallup International. Das Meinungsforschungsinstitut geht von einer kaum mehr als fünfzigprozentigen Wahlbeteiligung aus, obwohl in Bulgarien jüngst die Wahlpflicht eingeführt worden ist.

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