Bürokraten und Funktionäre

Teil 3 der Serie „Wer regiert Österreich?“ Welche Beamte über Einfluss und Milliardenbudgets verfügen

Bürokraten und Funktionäre

Teil 3 der FORMAT-Serie über die „Meister der Macht“ beschreibt jene Staatsdiener und Funktionäre, die die Geschicke im Lande aus dem Hintergrund gestalten – ohne von den wechselnden politischen Machtverhältnissen entscheidend behelligt zu werden. Sie jonglieren im Rahmen von Auftragsvergaben mit Milliarden, bestimmen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft mit, kontrollieren und überwachen die aus dem Monopol entlassenen Branchen wie Post, Telefon oder Rundfunk

Fixsterne der Macht: Ministerialbeamte

Gerhard Steger fühlt sich „sehr gut“. Kein Wunder, der Chef der Sektion Budget im Finanzministerium gilt als mächtigster Bürokrat der Republik. Immerhin kontrolliert der 44jährige die Kleinigkeit von rund 100 Milliarden Euro: Steger ist fürs Bundesbudget zuständig.

Wenn Finanzminister Karl-Heinz Grasser seine Budgetrede hält, ist das für das bürokratische Schwergewicht Steger reine Routine. Denn er hat auch schon den sechs Amtsvorgängern Grassers treu gedient. Ob Steger oder sein für die Steuerpolitik zuständiger Kollege Wolfgang Nolz (neun Minister); ob der für Infrastruktur zuständige Sektionschef Hermann Weber (er ist beim zehnten Minister gelandet, davon drei allein in den vergangenen zwei Jahren) oder der diese Woche in Frühpension geschickte Technologiesektionschef Norbert Rozsenich (acht Minister): Sektionschefs (insgesamt 72), hohe Magistratsbeamte, Interessenvertreter aus Gewerkschaften und Kammern regieren Österreich kräftig mit.

In den Ministerien etwa muß die Wenderegierung mit den vorhandenen pragmatisierten Spitzenbeamten leben und arbeiten. Mit unterschiedlichem Erfolg: Während Infrastrukturministerin Monika Forstinger daran spektakulär scheiterte, hat Finanzminister Grasser das „rote“ Ministerium samt Beamten binnen kürzester Zeit für sich gewonnen. Ein schwarzer Kanzler-sprecher: „Der Sozialdemokrat und Budgetsektionschef Steger ist unter Grasser am Zenit seiner Macht angelangt.“

Aber natürlich hat die schwarz-blaue Koalition auch Mittel und Wege gefunden, die Machtstrukturen in den Ministerien neu zu gewichten. So wurden im Landwirtschaftsministerium Werner Wutscher und im Infrastrukturministerium Friedrich Rödler (FPÖ) als Generalsekretäre installiert – gleichsam als Bosse der Sektionschefs und unmittelbar ihrem Minister unterstellt. Rödler, Generalsekretär von Infrastrukturminister Mathias Reichhold: „Ich fungiere als so etwas wie ein Transmissionsriemen zwischen Politik und Beamten.“

Studium der Macht.

Die blauen Minister haben in aller Öffentlichkeit bewiesen, dass auch der Umgang mit den Hochbürokraten gelernt sein will. In den bürgerlichen Ministerien dagegen haben sich längst Fixgrößen etabliert. Das bunteste Beispiel: Manfred Matzka, sozialdemokratischer Ex-Sektionschef im Innenministerium, bewährt sich heute als Leiter der mächtigen Präsidialsektion im schwarzen Bundeskanzleramt. Matzka: „Mein Job ist mit dem eines Spitzenmanagers in einem Großunternehmen vergleichbar.“

Neue Mächtige

Die fortschreitende Liberalisierung der österreichischen Wirtschaft schafft neue Jobs – auch bei den Dienern des Staates. Ein paar Exempel: Telekomregulator Heinrich Otruba, Stromregulator Walter Boltz oder die beiden neuen Chefs der Finanzmarktaufsicht, Andreas Grünbichler und Kurt Pribi, sitzen alle in neuerfundenen Funktionen.

Eindeutig an Macht verloren haben hingegen die Granden des ÖGB und der Arbeiterkammer. Während Bruno Kreisky nichts gegen den Willen Anton Benyas unternahm, bereitet es Wolfgang Schüssel sichtlich Spaß, ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch zu zeigen, dass seine große Zeit vorbei ist. Während früher jedes Detail einer Pensionsreform von den Experten der Arbeiterkammer ausgetüftelt wurde, bekommen sie heute nur noch den fertigen Regierungsentwurf zugeschickt – zur gefälligen Kenntnisnahme.

Aus für die Sozialpartner?

„Die Sozialpartnerschaft hat nicht mehr die absolute Macht, die sie früher hatte, und das ist auch gut so“, sagt Lorenz Fritz, Generalsekretär der Industriellenvereinigung. Kein Wunder: Die IV ist der große Gewinner der schwarz-blauen Wende. Sie erntet die Früchte einer Politik, die auf Gewerkschaftsinteressen weniger und auf Arbeitgeberforderungen mehr Rücksicht nimmt als die rot-schwarze Koalition.

„Bei dieser Politik kommen die Schwachen unter die Räder“, kritisiert der (SP-nahe) Politikwissenschaftler Emmerich Talos. Wirtschaftskammer-Boß Christoph Leitl sieht das naturgemäß anders: „Die Sozialpartner sind immer noch wichtig, aber sie sind produktiver geworden.“

FORMAT Autoren: Reinhard Christl, Renate Graber, Hannes Reichmann