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Bürgerlich-nationalistische
Regierung in Bulgarien gebilligt

Borissow erneut Ministerpräsident

Bulgarien hat knapp sechs Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl eine bürgerlich-nationalistische Regierung. Der konservative Wahlsieger GERB ging mit dem nationalistischen Bündnis Vereinigte Patrioten eine Koalition ein, um eine weitere Neuwahl zu vermeiden. Ministerpräsident ist wieder Boiko Borissow (GERB).

Für die neue Regierung stimmten am Donnerstag 133 Parlamentsabgeordnete. 101 Volksvertreter der oppositionellen Sozialisten und der liberalen Türkenpartei DPS stimmten mit Nein.

Die GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), hatte mit den Nationalisten bereits in der Vorwoche ein vierjähriges Koalitionsabkommen unterzeichnet, das Bulgariens EU- und NATO-Mitgliedschaft bekräftigt. Neue Außenministerin ist die überzeugte Europäerin und frühere Justizministerin Ekaterina Sachariewa (GERB). Das Amt des Verteidigungsministers ging an den Nationalisten Krassimir Karakatschanow (WMRO).

Die bürgerliche GERB stellte nach den Neuwahlen vom 26. März mit 95 der 240 Parlamentsabgeordneten und war somit auf einen Koalitionspartner angewiesen. Hinter den Vereinigten Patrioten stehen drei Parteien. Die Formation ist die drittstärkste Kraft im Parlament mit 27 Abgeordneten. Die bürgerlich-nationalistische Regierungsmehrheit ist mit 122 knapp.

Im Vorfeld wurde erwartet, dass einer von vier Vizeregierungschefs eigens mit den Vorbereitungen für die erste, halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens ab Jänner 2018 beauftragt werden. Im Mittelpunkt der Ratspräsidentschaft soll die Fortsetzung der EU-Kohäsionspolitik zum Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Mitgliedstaaten nach 2020 stehen.

Zu den vorgezogenen Parlamentswahlen kam es, nachdem Borissows Kandidatin die Präsidentenwahl gegen den von den Sozialisten unterstützten Radew klar verloren hatte. Borissow reichte daraufhin überraschend den Rücktritt seiner zweiten Regierung (2014-16) ein. Bei der Parlamentswahl setzte sich die GERB-Partei deutlicher durch, als die Wahlforscher erwartet hatten. Nun bildet Borissow sein drittes Kabinett, nachdem die GERB-Partei 2009 zum ersten Mal die Parlamentswahlen gewonnen hatte. Borissows erste Regierung scheiterte jedoch wenige Monate vor dem Ende ihrer Amtszeit an sozialen Protesten.

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