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NATO-Gipfel: Geplante
Beschlüsse des Treffens

Der Streit mit US-Präsident Donald Trump um die Verteidigungsausgaben wird den Brüsseler NATO-Gipfel überschatten.

Mancher Experte fürchtet schon, dass sich die 29 Staats- und Regierungschefs deswegen nicht auf eine Abschlusserklärung einigen könnten. Dabei hätte die NATO einiges zu beschließen - auch um die Glaubwürdigkeit ihrer Abschreckungsdoktrin aufrecht zu erhalten.

Ein Überblick zu geplanten Beschlüssen des Gipfels am heutigen Mittwoch und Donnerstag:

Schneller einsetzbare Kampfverbände

Auf dem Papier hat die NATO schon seit 2002 eine schnelle Eingreiftruppe, die inzwischen 40.000 Soldaten umfasst. Doch bei mehreren Bündnisstaaten gibt es Zweifel, ob Verbände und ihre Waffensysteme im Krisenfall auch wirklich zur Verfügung stehen.

Auf Druck der USA will das Bündnis deshalb die "4x30"-Initiative beschließen: 30 Heeres-Bataillone, 30 Flugzeug-Staffeln und 30 Schiffe oder U-Boote sollen binnen 30 Tagen verlegbar sein. Als Zieldatum wurde zunächst 2020 genannt. Ob dies tatsächlich so schnell geht, war vor dem Gipfel aber offen.

Neue Kommandozentrale

Zur schnelleren Truppenverlegung wollen die Staats- und Regierungschefs zwei neue Kommandozentralen beschließen. Ulm in Baden-Württemberg soll dabei innerhalb Europas Transportleistungen für die NATO-Partner koordinieren und Schutz und Versorgung der Truppen organisieren.

Ein weiteres Kommando zur Sicherung der Verbindungen über den Atlantik soll in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia entstehen. Seine Aufgabe ist auch der Schutz wichtiger Infrastruktur wie Untersee-Datenkabel zur Kommunikation zwischen den Verbündeten. Insgesamt sollen in der Kommandostruktur 1200 neue Posten geschaffen werden.

Militärische Mobilität

Im Kalten Krieg mussten Straßen, Brücken, Tunnels und Eisenbahnwege in Europa auf den Transport von Panzern und schwerem Gerät ausgelegt sein. Doch seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sparten sich viele europäische Länder die Vorbereitung auf den Krisenfall.

Hinzu kommen bürokratische Hindernisse wie Zollformalitäten beim Transport von Militärgerät aus den USA und Kanada für NATO-Übungen. Das Bündnis will nun die militärische Mobilität erhöhen. Dabei ist die Zusammenarbeit mit der EU entscheidend. Die EU-Kommission hat bereits einen Aktionsplan dafür aufgelegt.

Erweiterte Irak-Mission

Nach der Vertreibung der Dschihadistenmiliz IS will die NATO ihre Ausbildungsmission für Polizei und Armee im Irak deutlich ausweiten. Geplant sind rund 550 Soldaten und Experten. Seit Anfang 2017 hatte das Bündnis bereits kleinere Zahlen von Ausbildern in den Irak geschickt. Schulungen gab es etwa zur Entschärfung von Sprengkörpern, Instandhaltung und medizinischen Versorgung.

Für Irritationen im Bündnis sorgt, dass Deutschland sich bisher nicht an dem NATO-Einsatz beteiligen will. Die Bundeswehr plant statt dessen parallel eine eigene Ausbildungsmission.

Beitrittseinladung an Mazedonien

Nach der Erweiterung um Montenegro vergangenes Jahr will der Gipfel eine Einladung zu Beitrittsgesprächen an Mazedonien aussprechen. Die Aufnahme des Balkanlandes war jahrelang durch Griechenland blockiert. Grund war ein Streit um den Staatsnamen Mazedoniens, weil Athen Gebietsansprüche des Nachbarn auf eine gleichnamige griechische Provinz befürchtete. Beide Seiten einigten sich nun auf den Namen "Republik Nord-Mazedonien". Das Land könnte damit in ein, zwei Jahren 30. NATO-Mitglied werden.

Afghanistan

Die NATO will ihr militärisches Engagement in Afghanistan bekräftigen, um der Regierung in Kabul für eine mögliche Fridenslösung mit den radikalislamischen Taliban den Rücken zu stärken. Die NATO-Ausbildungs- und Unterstützungsmission "Resolute Support" hat derzeit über 16.200 Soldaten. Deutschland ist mit 1300 Soldaten nach den USA zweitgrößter Truppensteller. Die Staats- und Regierungschefs sollen nun die Finanzierung bis zum Jahr 2024 zusichern.

Georgien und Ukraine

Die NATO will die Beziehungen zu den beiden Partnerländern weiter stärken. Georgien gilt im Bündnis als möglicher Beitrittskandidat, von der Ukraine wird dieser Status angestrebt. Entscheidungen in Sachen Erweiterung sind aber nicht geplant.

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