Bühne frei für Westenthaler: BZÖ-Politiker tritt im Zeugenstand des U-Ausschusses auf

Bündnis-Mandatar trägt Liste seiner Vorwürfe vor Spricht von einem "Racheakt" und "Vernaderung"

Bühne frei für Westenthaler: BZÖ-Politiker tritt im Zeugenstand des U-Ausschusses auf © Bild: APA/Fohringer

Im Spionage-Untersuchungsausschuss sind die Zeugenbefragungen mit dem BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler, dessen Causa eigentlicher Auslöser des U-Ausschusses war, eröffnet worden. Westenthaler, der gleichzeitig Zeuge und Ausschuss-Mitglied ist, erhob dabei Vorwürfe gegen die Behörden. Im Mittelpunkt der Untersuchung standen die Erfassung von Handyrufdaten Westenthalers sowie ein Konflikt zwischen BZÖ und dem Büro für Interne Angelegenheiten (BIA).

Auslöser für die Überwachung von Westenthalers Handy war eine BZÖ-Unterredung, bei der es um die Wiener Kandidatenliste für die Nationalratswahl gegangen sein soll. Westenthaler soll dabei seinen Konkurrenten innerhalb der Wiener Partei Drogenprobleme vorgeworfen haben. Grundlage für die Vorwürfe sei ein anonymer Brief gewesen. Es folgte dann eine Anzeige durch ein Mitglied der BZÖ-Landesgruppe, das Westenthaler vorwarf, sich in der internen Sitzung mit Polizeiinformationen gerühmt zu haben. Westenthaler bestreitet das und spricht von einem "Racheakt oder Vernaderung". Die Anzeige führte jedenfalls zur eine Handy-Rufdatenerfassung des Abgeordneten.

Möglich war diese Handyüberwachung, weil Westenthaler in diesem Verfahren als Zeuge geführt wurde. Als Beschuldigter wäre er hingegen immun gewesen und hätte erst vom Nationalrat ausgeliefert werden müssen - das ist auch der Stein des Anstoßes in dieser Causa.

"Anschuldigungen waren präzise"
Michael Kullnig vom BIA verteidigte das Vorgehen: "Die Anschuldigungen waren präzise und glaubhaft, aus diesem Grund habe ich diesen Sachbeweis überlegt." Das Immunitätsgesetz für Nationalratsabgeordnete habe die Ermittlungen nicht tangiert, denn Westenthaler sei immer als Zeuge, "zu keinem Zeitpunkt" als Beschuldigter geführt worden. Das BIA ermittelte gegen einen unbekannten Täter in der Kriminaldirektion wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs.

Westenthaler erhob auch Vorwürfe gegen BIA-Leiter Martin Kreutner, der den Angeordneten wegen Verleumdung angezeigt haben soll. Die Anzeige soll aufgrund von Aussagen Westenthalers im Nationalrat bzw. einer diesbezüglichen Aussendung des BZÖ erfolgt sein und trotz Immunität von den Behörden verfolgt worden sein. Die Ermittlungen sollen zwar unterbrochen worden, dann aber gegen unbekannte Täter bzw. die Verfasser der BZÖ-Aussendung fortgeführt worden sein.

Grünen-Abgeordneter Peter Pilz meinte im Ausschuss, dass dabei "Druck" auf die APA ausgeübt worden sei, um den Verfasser der OTS herauszufinden. Bei der Aussendung handelte es sich allerdings nicht um eine Meldung der APA-Redaktion, sondern um eine Presseaussendung des BZÖ, die über OTS versendet worden war, wie OTS-Geschäftsführerin Karin Thiller betonte. Das APA-Tochterunternehmen OTS verbreitet Presseaussendungen im Auftrag und in alleiniger Verantwortung von Aussendern, die ohne jede redaktionelle Bearbeitung veröffentlicht werden.

Gezielter Verfassungsbruch
Westenthaler ortete insgesamt ein gezieltes Vorgehen von Behörden gegen Oppositionspolitiker und einen Verfassungsbruch. Diese Vorwürfe gegen die Behörden werden morgen, Dienstag, im Ausschuss thematisiert werden. Als Auskunftsperson geladen ist u.a. Kreutner.

Der spätere Nachmittag brachte wenig Aufschlussreiches. Etwa stellte sich heraus, dass geladene Auskunftspersonen zum Teil nicht ausreichend über den zu untersuchenden Fall informiert waren. Geladen waren Telekom-Mitarbeiterin Daniela Kainz und Christian Felix von der Bundespolizeidirektion Wien.

(apa/red)

Kommentare

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Vernaderung ist aber schon ein sehr antiquiertes Wort. Das zeigt deutlich das Seelenleben des Westi.

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Re: Vernaderung Also entweder ist er krank, denn der schaut ja total
schlimm aus, oder er war beim Chirurgen und hat
sich "liften" lassen;)

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