Budgetprovisorium für 2009 beschlossen:
Debatte im Nationalrat über Doppelbudget

Schwerpunkte Bildung, Unis, Forschung & Sicherheit Lopatka: Ministerien müssen entsprechend haushalten

Budgetprovisorium für 2009 beschlossen:
Debatte im Nationalrat über Doppelbudget © Bild: APA/DPA/Führer

Der Nationalrat hat - mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP - das Gesetzliche Budgetprovisorium 2009 beschlossen. Damit wird die Gebarung des Bundes sichergestellt, bis das neue Budget 2009/10 in Kraft treten kann. Dessen Beschluss ist für Mai geplant; die Verhandlungen darüber laufen. In der Debatte ging es um die Budget- und Finanzpolitik im Zeichen der Wirtschaftskrise.

Für das Doppelbudget 2009/10 nannte Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka (V) die bekannten Schwerpunkte Bildung, Unis, Forschung und innere Sicherheit. In allen anderen Ressort werde es "schwierige Verhandlungen" geben. Denn der Budgetpfad dürfe "nicht völlig aus den Augen verloren werden", man müsse in den Ministerien entsprechend "haushalten". Niemand wisse, wie lange die Krise dauern wird - und es gelte, vorzusorgen, um auch noch "kraftvoll" Schritte setzen zu können, wenn die Krise länger dauert, betonte Lopatka.

Die Fraktionen deponierten ihre Vorstellungen zum bevorstehenden Budget. FPÖ-Abg. Alois Gradauer drängte auf "nachhaltige Maßnahmen" wie Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreform. BZÖ-Abg. Josef Bucher äußerte sich durchaus positiv über Maßnahmen wie das Bankenpaket. Jetzt müsse die Regierung aber dafür sorgen, dass das Geld auch in der Realwirtschaft ankommt. Der Grüne Abg. Werner Kogler wandte sich gegen überzogenes Sparen in Zeiten eines "heranrollenden Tsunami".

Die mit den Konjunkturmaßnahmen verbundene höhere Verschuldung und damit Zinszahlungen der nächsten Jahre bereiten der ÖVP aber große Sorgen: Abg. Günther Stummvoll bekannte sich zwar dazu, "dass jetzt Geld in die Hand genommen" wird, mahnte aber Strukturreformen ein, um die Ausgabendynamik zu bremsen. SPÖ-Abg. Kai Jan Krainer nannte Bildung und Gesundheit als Bereiche, in denen aus Sicht der SPÖ auch weiterhin nicht "der Rotstift" angesetzt werden darf - bekannte sich aber ansonsten zu Einsparungen im nächsten Budget.

(apa/red)